Parlament

Es diskutieren Kai Jan Krainer, Arnold Schiefer, Walter Hämmerle, Barbara Blaha & Andreas Hanger darüber, ob die Pläne des Finanzministers für den Staatshaushalt weit genug gehen. Die Regierung setzt den Rotstift an und will 15 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren einsparen. “Es werden ohne Zweifel ein paar harte Jahre. Jeder und jede wird die Budgetsanierung spüren,” kommentiert Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine Pläne im Parlament. Gespart wird nicht nur bei Sozialleistungen,…

Abgeordnete nahmen EU-Vorhabensbericht 2025 des Bundeskanzlers und der Europaministerin mehrheitlich zur Kenntnis Im Anschluss an die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer stand heute im Nationalrat eine Debatte über den Bericht von Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm über aktuelle EU-Vorhaben auf der Tagesordnung. Europaministerin Claudia Plakolm betonte, dass es eine "starke, handlungsfähige und subsidiär organisierte Europäische Union" brauche. Der…

Koordinierungsstelle soll Austausch verschiedener Institutionen forcieren und Kooperation zwischen Staat und Zivilgesellschaft in Sachen Gedenkkultur stärken SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler hat heute, Dienstag, im Parlament die Bedeutung des Erinnerns und Gedenkens betont. „Das diesjährige Gedenkjahr bietet einen wichtigen Anlass, sich intensiv der Stärkung unseres Erinnerns und Gedenkens zu widmen. Das ist wichtig, weil Vergangenes zu vergegenwärtigen auch…

BM Hanke leistet wichtigen Beitrag zur Budgetkonsolidierung - Budgetkonsolidierung durch Nichtbau wichtiger Infrastrukturprojekte Grünes „Märchen“ “Das vorliegende Budget ist gleichzeitig von Konsolidierung und der Weiterentwicklung des Standorts geprägt. Das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur unter Minister Hanke leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Alle Ressorts stehen gemeinsam für die Konsolidierung des Budgets und dafür, das Richtige für Österreich zu tun“, betont…

Finanzminister will beim Doppelbudget 2025/2026 Fokus auf gerechte Verteilung der Lasten setzen "Wir müssen die Staatsfinanzen in Ordnung bringen", präsentierte Finanzminister Markus Marterbauer heute zu Beginn der Nationalratssitzung die Eckpunkte des vorgelegten Doppelbudgets für die Jahre 2025 und 2026 und des neuen Bundesfinanzrahmens (67 d.B., 68 d.B., 66 d.B. sowie zu 66 d.B.). Er hielt dazu seine erste Budgetrede im Parlament. Das Defizit des Gesamtstaates habe 2024 22,5 Mrd. Ꞓ oder 4,7 % des BIP…

Über 6.000 Unterschriften hat der Katholische Familienverband in nur vier Tagen gesammelt, um gegen die Aussetzung der Valorisierung der Familienleistungen zu protestieren. Familienverbandspräsident Peter Mender, Vizepräsidentin Britta Brehm-Cernelic und Generalsekretärin Rosina Baumgartner werden die die bislang gesammelten Unterschriften der Petition “Familienleistungen kürzen - nicht mit uns” an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz übergeben. Termin: 13. Mai 2025 Zeit: 18: 15 Uhr Ort: Säulenhalle…

Nach Auflösung der PKK braucht es politischen Willen für echten Dialog und Frieden Nach nahezu fünf Jahrzehnten des bewaffneten Widerstands, in deren Verlauf über 50.000 Menschen ihr Leben verloren, hat die kurdische Arbeiterpartei (PKK) bekanntgegeben, den bewaffneten Kampf endgültig zu beenden und ihre organisatorischen Strukturen aufzulösen. Für Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter und Co-Vorsitzender der Kurdish Working Group im Europäischen Parlament, ist das ein bedeutender Schritt in Richtung…

Im Rahmen des ORF-Schwerpunkts zu den Republiksjubiläen am 15. Mai in ORF 2, ORF III und auf ORF ON Weiter geht es mit dem umfangreichen ORF-Programmschwerpunkt zu den Republiksjubiläen: Am Donnerstag, dem 15. Mai 2025, steht das Gedenken an „70 Jahre Staatsvertrag“ auf dem Programm von ORF 2 und ORF III (sowie als Streaming auf ORF ON). Den Auftakt macht ORF 2 um 11.05 Uhr mit dem live aus dem Parlament übertragenen Festakt und um 17.30 Uhr mit einer „ZIB Spezial“. ORF III setzt um 19.45 Uhr mit der…

Finanzminister Markus Marterbauer präsentiert Doppelbudget 2025/2026 – Alle Infos: budget.gv.at Die Bundesregierung legt mit dem Doppelbudget 2025/2026 eine Vielzahl von Sanierungsmaßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite vor, die heuer ein Konsolidierungsvolumen von 6,4 Milliarden Euro und 2026 sogar 8,7 Milliarden Euro umfassen. „Wir sanieren das Budget aus zwei Gründen: Erstens wollen wir hohe Zinszahlungen und die Abhängigkeit von den Finanzmärkten vermeiden. Zweitens wollen wir Spielräume für…

Neben Sanierung sorgt das Doppelbudget 2025/26 für Reformen und geht den Weg einer ehrlichen, gerechten und enkelfitten Finanzpolitik „Mit dem Budget legt die Bundesregierung die Grundlage für Wachstum und Aufschwung. Neben der notwendigen Konsolidierung mit Augenmaß stehen Reformen, Investitionen und die Modernisierung im Zentrum des Budgets. Der Maßnahmenmix aus Ausgabenreduktion und zusätzlichen Einnahmen eröffnet Spielräume für Investitionen sowie Entlastung und ist eine notwendige Voraussetzung, um…