Parlament

Bund, Länder und Sozialversicherungen müssen endlich handeln – Aktionsplan PAIS darf nicht weiter verschleppt werden „Alle relevanten Partner waren eingebunden, der Plan liegt seit Ende 2024 fertig am Tisch – und trotzdem passiert nichts. Wieder wird die dringend notwendige Hilfe für Menschen mit postviralen Erkrankungen auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Ein Start der Umsetzung erst Mitte 2026 ist schlicht untragbar“, reagiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, auf die gestrige…

Thomas Schmiedbauer mit Industriepreis ausgezeichnet. Geopolitik, Resilienz, KI, Agrar- & Wettbewerbspolitik und Ernährungstrends zentrale Themen beim Gipfeltreffen in Gmunden. Bei der 21. AUSGABE DES TAG DES HANDELS, der am 9. und 10. Oktober 2025 im TOSCANA CONGRESS GMUNDEN stattfand, wurde mit mehr als 400 TEILNEHMER:INNEN – darunter die wichtigsten CEOs aus der Welt des Handels – ein neuer BESUCHERREKORD aufgestellt. Das 2-tägige Branchenhighlight, das erneut in Kooperation mit der Fachzeitschrift…

Pensionsanpassung, Bildungskarenz, Trinkgeld, EU-Patientenakte, freie Dienstnehmer:innen, Auslieferungsbegehren, Fragestunde Am zweiten Sitzungstag des Oktober-Plenums werden die Abgeordneten unter anderem über die Pensionsanpassung 2026 und das neue Fördermodell für die Bildungskarenz beraten. Außerdem liegen dem Nationalrat weitere Gesetzesvorschläge aus dem Zuständigkeitsbereich von Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann vor. Dabei geht es etwa um die bessere Absicherung freier…

Stromkostenausgleich, Investitionsfreibetrag, Psychotherapiestudium, Erwachsenenvertretung, Biogasanlagen, Berichte Im Mittelpunkt des ersten von zwei Sitzungstagen des Nationalrats im Oktober stehen Gesetzesvorlagen aus dem Wirtschafts- und Energiebereich. So ist etwa geplant, energieintensiven Industriebetrieben weiterhin einen Stromkostenausgleich zu gewähren und den Investitionsfreibetrag für Unternehmen zur Ankurbelung der Konjunktur vorübergehend zu erhöhen. Zudem schlagen die Koalitionsparteien eine…

Nationalrat, Vollversammlung des Seniorenrats, internationale Termine Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch und Donnerstag zu zwei Sitzungstagen zusammen. Unter anderem stehen die Pensionsanpassung 2026, die befristete Erhöhung des Investitionsfreibetrags für Unternehmerinnen und Unternehmer und das Nachfolgemodell für die Bildungskarenz auf der Tagesordnung. MONTAG, 13. OKTOBER 2025 10 UHR: Im Parlament findet auf Einladung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz die 13. Ordentliche…

MONTAG, 13. Oktober 2025 10.00 Uhr Bundesministerin Korinna Schumann nimmt an der Vollversammlung des Seniorenrates teil (Nationalratssitzungssaal, Parlament). 18.00 Staatssekretärin Michaela Schmidt nimmt an der Premiere von „Downhill Skiers. Ain’t No Mountain Steep Enough“ teil (Gartenbaukino, Wien). 18.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt zur Veranstaltung „Discussion about new power dynamics between the US, Türkiye and the EU“ mit Sascha Obrecht, Marylia Hushcha, Sinem Adar, Reinhard Krumm, Amanda Paul und Ahmet…

Viele Studierende müssen neben dem Studium arbeiten, um sich ihren Lebensunterhalt zu sichern oft unter prekären Bedingungen. Mit der Kampagne “_Job First, Studium Second?_“ macht die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) auf die schwierige Vereinbarkeit von Studium und Arbeit aufmerksam und unterstützt Studierende mit neuen Beratungsangeboten direkt. Die Kampagne startet am Montag mit einer Auftaktaktion vor dem Parlament. Medienvertreter_innen sind herzlich eingeladen, teilzunehmen. DATUM: Montag, 13. Oktober…

Klubobmann Shetty dankt Krisper für ihr leidenschaftliches Engagement über 7 Jahre Steffi Krisper ist seit 2017 Teil des NEOS-Parlamentsklubs. Zuletzt war sie federführend an den Regierungsverhandlungen im Bereich Justiz, Migration und Asyl beteiligt und hat sich als Justizsprecherin für eine unabhängige und weisungsfreie Justiz eingesetzt. Nun hat Steffi Krisper angekündigt, mit Ende Oktober ihr Mandat im Nationalrat zurückzulegen. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty: „Wir danken Steffi Krisper für ihr…

Forderungen der Opposition werden von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt Die heutige öffentliche Ankündigung, dass das Projekt "Gesund aus der Krise" weitergeführt wird und für zwei Jahre finanziell abgesichert ist, befürworteten heute im Gesundheitsausschuss alle Fraktionen. Sie untermauerten dies mit einer einstimmigen Entschließung. Darin forderten sie die Bundesregierung unter anderem auf, sich langfristig für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen einzusetzen. Weitere Anträge der Opposition…

Voraussetzungen für Umsetzung des europäischen Gesundheitsdatenraums ab 2029 geschaffen Die rechtlichen und technischen Vorbereitungen für den Europäischen Gesundheitsdatenraum standen im Mittelpunkt eines Gesetzesbeschlusses, der heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS im zuständigen Fachausschuss erfolgt ist. Im Konkreten sollen durch Änderungen im Gesundheitstelematikgesetz und im ASVG die Rechtsgrundlagen für einen vereinfachten Zugang zu Arzneimitteln in der EU (EU-Rezept) sowie den Abruf von…