Parlament

Wien (OTS/SK) - „Es geht immer noch grauslicher und herzloser. Die FPÖ-‚Sozialministerin‘ will jetzt sogar die Mindestsicherung kürzen, wenn betroffene Menschen eine Spende etwa von ‚Licht ins Dunkel‘ zu Weihnachten erhalten“, ist SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch über die Hartherzigkeit dieser Regierung entsetzt. Die SoziallandesrätInnen forderten bei ihrem Treffen mit Hartinger-Klein Änderungen, aber sie blieb wieder mal steinhart. „Und, sofort wird von Schwarz-Blau wieder mit der Ausländerkarte versucht, abzulenken…

Politisch motivierte Grenzwerte verteuern Mobilfunkinfrastruktur Wien (OTS) - Das Parlament der Brüsseler Region hat im Jahr 2007 (Anm.: Parlament der belgischen Region Brüssel, nicht die EU) einen maximalen Immissionswert für Mobilfunk von 3V/m = 0,024W/m² festgelegt. Diese Festlegung ist eine politische und hat im Gegensatz zu den von der WHO festgesetzten ICNIRP-Grenzwerten keinen anerkannten, wissenschaftlich fundierten Hintergrund. Das bedeutet, dass der willkürliche Grenzwert ca. um den Faktor 200…

Europäische Normungsorganisationen CEN und CENELEC verabschieden Deklaration „Standards schaffen Vertrauen“ zur Bedeutung von Standards für die Entwicklung Europas Wien/Brüssel (OTS) - Anlässlich der bevorstehenden Europawahl 2019 haben die Europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC die Deklaration „Standards schaffen Vertrauen“ zur Bedeutung von Standards für die Entwicklung Europas verabschiedet. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament wollen das Europäische…

Österreichische Delegation nimmt an 140. Versammlung der IPU zu politischer Bildung und Friedenserziehung in Doha teil Wien (PK) - Wien/Doha (PK) - Heute geht in Doha die 140. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) zu Ende, die am 6. April begonnen hat. Im Mittelpunkt der Debatten stand das Thema der Erziehung zu Demokratie und Frieden. Über 1600 Delegierte aus 160 Ländern - ParlamenterierInnen, VertreterInnen der Vereinten Nationen sowie ExpertInnen - waren heuer in der Hauptstadt des…

Wien (OTS) - Jeder Art von Tanz liegt eine Symbolik zu Grunde. Tanz kann eine Form von Socializing sein, eine Kunstform und/oder Ausdruck ritueller Praktiken. Welchen Zusammenhang gibt es zwischen der „Rave-o-lution“ im März 2018 vor dem georgischen Parlament in Tiflis, den anti-faschistischen Protesten in Berlin und antiken dionysischen Ritualen, und warum kommt der Soundtrack zu diesen Ereignissen von Drums von AfroamerikanerInnen? Inwieweit spiegelt die Tanzkultur in Clubs die aktuelle gesellschaftspolitische…

Wiener SPÖ müsste sozialistische Gehirnwäsche wie diese aus der Parteikassa bezahlen Wien (OTS) - Die von der Stadt Wien organisierten und vom Bürgermeister Michael Ludwig und der Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler unter dem Titel „Positionen einer Stadt“ beworbenen `Wiener Vorlesungen´ entwickeln sich zu reinster sozialistischer Propaganda. Bezeichnend sei schon die Redner-Liste: Am 1. April durfte der bekennende Unterstützer der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, Jean Ziegler, über seine…

Sobotka urgiert mehr Bürgernähe bei Entscheidungen Wien (PK) - Mit einer Diskussion über die Weiterentwicklung der EU und die künftige Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und den EU-Institutionen startete der zweite Tag der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in Wien. Der Präsident des deutschen Bundestags Wolfgang Schäuble, die Präsidentin der niederländischen "Eerste Kamer" Ankie Broekers-Knol, der Präsident des französischen Senats…

Bundesverwaltungsgericht wahrt mit Urteil den Erhalt des Weltkulturerbes Wien (OTS) - Erfreut über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum umstrittenen Heumarkt-Projekt zeigen sich die Wiener Freiheitlichen. Das Gericht verlangt demnach eine Umweltverträglichkeitsprüfung. "Das geplante Bauprojekt, das eine enorme Störung des Wiener Stadtbilds bedeuten würde, wird nun einer entsprechenden Prüfung unterzogen“, so der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann…

Zusätzlich zur Geheimdienstausschusssitzung schlägt Pilz Sondersitzung des Nationalrats vor Wien (OTS) - „Wir müssen die freiheitliche Sicherheitskrise lösen, daher schlage ich der SPÖ eine gemeinsame Sondersitzung des Nationalrates vor", erklärt Peter Pilz. "Durch die jüngsten internationalen Veröffentlichungen ist jetzt klar, dass Österreich sicherheitspolitisch ausgestoßen bleibt, solange Herbert Kickl Innenminister ist. Aufgrund ihrer engen Verbindungen zu Rechtsextremen und zur Putin-Partei gilt die…

Wien (OTS/SK) - „Nachdem FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein nach dem gestrigen Termin mit den LandessozialrätInnen weiter hartherzig bleibt, appelliere ich an die Abgeordneten des Nationalrates ihre soziale Verantwortung als gewählte MandatarInnen wahrzunehmen und nicht bei diesem ‚Armutsverschärfungsgesetz‘ mitzustimmen“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Bei Kindern kommt es zu massiven Kürzungen. Ab dem dritten Kind soll die Mindestsicherung künftig nur noch 43 Euro pro…