Parlament

Stephanie Krisper: „Das Parlament muss erfahren, welche Informationen über Verbindungen zwischen FPÖ und Identitäre im Rahmen der BVT-Hausdurchsuchung mitgenommen wurden." Wien (OTS) - Klarer wird für NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper nun das Bild nach den Enthüllungen der Washington Post vom Wochenende: „Wenn, wie von der Washington Post berichtet, im Rahmen der Hausdurchsuchung im BVT auch hochklassifizierte Daten mitgenommen wurden, die die Verbindungen zwischen Identitären und der FPÖ…

Gamon/Frischenschlager: "Ziehen europäische Verteidigung der NATO vor, in der sich auch eher unverlässliche Partner wie derzeit die USA und die Türkei befinden." Wien (OTS) - NEOS haben heute ihre Vorstellungen für eine Europäische Armee konkretisiert. Bedrohungen für die Sicherheit in der Welt seien nicht mehr nur regional, sondern global spürbar, so NEOS Spitzenkandidatin Claudia Gamon: "Terrorismus oder Cyberkriminalität machen nicht vor nationalen Grenzen halt. Die Union muss sich zu selbstbewussten…

Gamon/Frischenschlager: "Ziehen europäische Verteidigung der NATO vor, in der sich auch eher unverlässliche Partner wie derzeit die USA und die Türkei befinden." Wien (OTS) - NEOS haben heute ihre Vorstellungen für eine Europäische Armee konkretisiert. Bedrohungen für die Sicherheit in der Welt seien nicht mehr nur regional, sondern global spürbar, so NEOS Spitzenkandidatin Claudia Gamon: "Terrorismus oder Cyberkriminalität machen nicht vor nationalen Grenzen halt. Die Union muss sich zu selbstbewussten…

Unterstützung durch FPÖ hat rechtsextreme „Identitäre“ gestärkt – Bundeskanzler Kurz muss Konsequenzen ziehen Wien (OTS) - SOS Mitmensch präsentiert ein Dossier, das mindestens 48 Verflechtungs- und Berührungspunkte zwischen der FPÖ und den „Identitären“ nachweist. Davon seien auch vier FPÖ-geführte Ministerien betroffen. Der Ball liege jetzt bei Bundeskanzler Kurz, aus den zahlreichen rechtsextremen Verflechtungen seines Regierungspartners Konsequenzen zu ziehen, so die Menschenrechtsorganisation. „Ohne…

London (ots/PRNewswire) - Vielfältiges Programm zur Erforschung von Politik, Kultur und Handel mit Cannabis, an verschiedenen Veranstaltungsorten in London Im Juni dieses Jahres findet in London die erste offizielle European Cannabis Week statt, eine Veranstaltungsreihe, die sich mit allen Aspekten der aufstrebenden europäischen medizinischen Cannabisindustrie, dem CBD-Boom sowie der Politik und Kultur dieser einst umstrittenen Pflanze beschäftigt. Vom 23. bis 29. Juni werden die Referenten an verschiedenen Orten in…

Sobotka für aktive EU-Nachbarschaftspolitik, Appé drängt auf mehr Bürgernähe und Transparenz Wien (PK) - Rund 50 AmtskollegInnen aus 37 europäischen Ländern sind der Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Ingo Appé zur diesjährigen Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen in das Wiener Konzerthaus gefolgt, um gemeinsam über die EU-Nachbarschaftspolitik und die Herausforderungen im Lichte der bevorstehenden Europawahlen zu beraten. Darunter befinden sich auch…

Gespräch mit Ministerin weitgehend ergebnislos St. Pölten, (OTS) - Skeptisch gibt sich NÖ Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig nach dem Gesprächstermin der LandessozialreferentInnen mit Bundesministerin Beate Hartinger-Klein. „Die Bundesregierung scheint fest entschlossen, das Leid armutsgefährdeter Kinder zu verschärfen. Mit Kürzungen auf bis zu 43 Euro im Monat raubt man Kindern Sicherheit und Perspektiven.“ Generell fehle dem Gesetz im Gegensatz zur früheren Regelung das Bekenntnis zur…

Sucher, Prettner: Jeder Einwand - von Verfassungswidrigkeit bis Armutsverschärfung - zur neuen Mindestsicherung wird von der Ministerin ignoriert; wozu dann diese Inszenierung? Klagenfurt (OTS) - Änderungen seien unerwünscht, man wolle lediglich Bedenken ausräumen - so die Intention des heute, Montag, abgehaltenen Gesprächstermins zwischen Sozialministerin Hartinger-Klein und den SozialreferentInnen der Länder, zur geplanten neuen Mindestsicherung, die künftig Sozialhilfe heißen wird. Sämtliche rechtlichen…

Opposition warnt vor weiterer Verschiebung des Austritts ohne substantielle Alternativvorschläge Wien (PK) - Die Einheit der EU-27 zu wahren, einen "Hard Brexit" wenn möglich zu vermeiden und die Europawahlen ohne Beteiligung Großbritanniens abzuhalten. Das sind die drei wichtigsten Ziele, mit denen Bundeskanzler Sebastian Kurz zum bevorstehenden EU-Sondergipfel nach Brüssel fährt, wie er heute im EU-Hauptausschusses des Nationalrats erklärte. Prioritär ist für ihn dabei eine Lösung, die von allen…

Europawahl Richtungsentscheidung – Rechtsruck verhindern Wien (OTS/SK) - Der Zusammenschluss der europäischen Rechtspopulisten und Rechtsextremen zu einer gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament ist für den SPÖ-Spitzenkandidaten zur Europawahl Andreas Schieder in jeder Hinsicht eine „höchst bedrohliche Angelegenheit“: „Die ‚Mailänder Bande‘, die rund um Salvini, Le Pen, Strache und Meuthen geformt werden soll, ist eine autoritäre Allianz ausgewiesener Europafeinde“, die die Abschottung des…