Parlament

Donnerstag, 11. April 2019 ab 10.00 Uhr, Café Haller Wien (OTS) - Unter dem Motto „Für ein faires und gerechtes Europa“ halten SPÖ EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder und SWV Präsident Christoph Matznetter eine Pressekonferenz ab. Gemeinsam mit der Unternehmerin und Kaffeehausbetreiberin Alexandra Psichos erläutern sie, warum es gerade für österreichische Unternehmerinnen und Unternehmer bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament wichtig ist, sozialdemokratisch zu wählen. Zeit: Donnerstag, 11.…

Der Nationalratspräsident traf mit der Vorsitzenden der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments, Khadija Arib, zusammen Wien (PK) - Noch bevor heute am Nachmittag die Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Parlamente im Wiener Konzerthaus eröffnet wird, traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit der Vorsitzenden der Zweiten Kammer der niederländischen Generalstaaten, Khadija Arib, zu einem Arbeitsfrühstück zusammen. Dabei warb Sobotka einmal mehr für die Integration der Staaten des…

"The European Union: What should we hope for? What should we fear?" Wien, 8. April 2019 (OTS) - Das NEOS Lab – Bildungsakademie und Think Tank zugleich – lädt zu seiner ersten „Rede an Europa“. Mit dem bulgarischen Intellektuellen Ivan Krastev wird ein brillanter Wissenschafter, Vordenker und Redner am Mittwoch, dem 10. April um 18:30 Uhr im k47.wien mögliche europäischen Zukunftsszenarien beleuchten. Das NEOS Lab versteht sich als Ort des wissenschaftlichen Diskurses, und der demokratischen Innovation.…

Katharina Raabe-Stuppnig (35), Valentin Neuser (44) und Matthias Cernusca (31) werden zu Managing Partners ernannt. Wien (OTS/Wien) - LANSKY, GANZGER + partner (LGP) erweitert die Partnerschaft: Medien- und Technologieanwältin Katharina Raabe-Stuppnig (35), Prozessanwalt und Mediator Valentin Neuser (44) sowie Strafrechtler Matthias Cernusca (31) werden zu Managing Partners ernannt. Das Management der Sozietät umfasst nach der aktuellen Erweiterung 7 Partner am Unternehmenssitz in Wien. LGP kooperiert seit…

Barcelona, Spanien (ots/PRNewswire) - In den Worten eines vom Europäischen Parlament im Juni verabschiedeten Berichts heißt es: "Der 3D-Druck ist eine Schlüsseltechnologie für die Zukunft der EU, solange er ein großes Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen hat und gleichzeitig zur Bekämpfung von Transportkosten, CO2-Emissionen oder inhärenten Überalterungen beiträgt." Die AMable-Ausschreibung (an der kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus der Europäischen Union teilnehmen können) ist mit rund 300.000 EUR…

Wer Israel als `Verbrecherstaat` bezeichnet, bekommt Otto-Bauer-Plakette Wien (OTS) - Diese Woche wurde der bekannte Linksextremist und Kommunist Jean Ziegler von der SPÖ mit der Otto-Bauer-Plakette geehrt. Erstaunt über diese zur Schau gestellte Nähe der SPÖ zum Linksextremismus zeigt sich der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus. „Ziegler hat den jüdischen Staat wiederholt als ‚Verbrecherstaat’ bezeichnet, der die Palästinenser absichtlich verhungern…

Bund-Länder-Verhandlungen zu Sozialhilfe - Grüne kündigen Widerstand in den Ländern an Wien (OTS) - Dass die türkis-blaue Bundesregierung ihre Gesetzesvorlage zur neuen „Sozialhilfe“ bereits im Parlament eingebracht hat, verheißt für die Bund-Länder-Verhandlungsrunde morgen Nachmittag im Sozialministerium nichts Gutes“, kritisieren der Grüne Bundessprecher Werner Kogler und die Wiener Spitzenkandidatin der Grünen Birgit Hebein unisono. Entgegen zahlreicher negativer Stellungnahmen im…

FP-Bundesparteiobmann übt Oppositionskritik und hebt Errungenschaften der Regierungsbeteiligung hervor Linz (OTS) - „Ich gratuliere dir, lieber Manfred Haimbuchner nochmal herzlich zu deiner Wiederwahl zum Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich. Die Oberösterreicher waren schon immer eine hervorragend organisierte Landesgruppe, aber in den vergangenen Jahren deiner Obmannschaft hast du sie geradezu perfektioniert und zu einer Einheit geschmiedet, die die politischen Geschicke des Bundeslandes…

Grüne: Schwarz-Blauer Sumpf treibt Blüten Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin Profil aufgedeckt hat, gibt es nach 2 Jahren türkis-blauer Regierung schon erste ausgeprägte Affären rund um die Person Barbara Kolm. Wie jetzt bekannt wurde dürfte das Aufheben des Rauchverbots in der Gastronomie durch die türkis-blaue Koalition handfeste monetäre Hintergründe haben. Die von der FPÖ nominierte Vizepräsidentin der Nationalbank, Barbara Kolm, wurde als Expertin zum Rauchverbot in den Gesundheitsausschuss des…

SPÖ irritiert über großzügige Spende von Tabakindustrie an FPÖ-Gesundheitsexpertin Wien (OTS/SK) - Laut einem Bericht des Wochenmagazins „Profil“ hat das von FPÖ-Gesundheitsexpertin Barbara Kolm geführte Austrian Economics Center großzügige Spenden von der Tabakindustrie erhalten. Kolm wurde von der FPÖ als Gesundheitsexpertin beim Hearing zum „Don´t Smoke Volksbegehren“ im Parlament eingeladen. Als „entlarvend“ bezeichnet der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried damit die ablehnende Haltung…