Parlament

Kampf gegen drei Grundübel Lohndumping, Sozialdumping und Steuerdumping in der EU Wien (OTS/ÖGB) - Seit Anfang März ist mit Oliver Röpke erstmals ein österreichischer Gewerkschafter Präsident der ArbeitnehmerInnengruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA). Dieses Gremium ist sozusagen das Gegenmodell zum Europa der zehntausenden LobbyistInnen, die sich in Brüssel tummeln, um die Interessen der Konzerne durchzusetzen. Der 48 Jahre alte Jurist Röpke leitet seit 2008 das ÖGB-Europabüro in…

Brüssel (ots) - Welche EU-Mitgliedstaaten sind für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge verantwortlich? Kann sich die Staatengemeinschaft bei der Verteilung der Flüchtlinge einigen? Bei der Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai dürften die Themen Migration und Flucht eine wichtige Rolle spielen. Dazu stellt der Medien-Service EUreWAHL (http://EUreWAHL.eu) das neue Themenpaket "Migration und Inneres" zur Verfügung, das Redaktionen kostenfrei für ihre Berichterstattung nutzen können. Neben einer Auflistung…

Pilz will Unterausschuss des Innenausschusses zu Kickl-Versagen Wien (OTS) - Trotz Anzeige durch die Eltern beim BVT konnte ein österreichischer Dschihadist in den syrischen Bürgerkrieg ausreisen. Pilz befürchtet hier nach dem Mord in Dornbirn den zweiten Fall von schwerem Behördenversagen im BMI. „Ein vielfach vorbestrafter Gewalttäter wird nicht in Schubhaft genommen. Ein gefährlicher Dschihadist kann unbehelligt von Wien aus in den Krieg ziehen. Und ein Minister, der dafür die politische Verantwortung…

Ausgabe vom 1. März 2019 Linz (OTS) - Die drei Gewalten des Staates sind zwar offiziell getrennt — doch stehen sie in einer permanenten Wechselbeziehung. Was die Legislative im Hohen Haus beschließt, muss die Regierung als Exekutive umsetzen ... und wenn es nicht klappt, gibt es noch die Judikative. Das ist die Theorie. In der Praxis schlägt die Exekutive dem Parlament meist vor, welches Gesetz notwendig wäre. Und im Nationalrat werden dann die Details fixiert. Mittlerweile bringt immer öfter aber auch die…

Wien (PK) - EU-Chefverhandler für den Brexit informiert österreichische Abgeordnete Der zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ausverhandelte Brexit-Vertrag ist die einzige Möglichkeit für einen geordneten Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU. In seinen Gesprächen mit österreichischen Abgeordneten im Parlament stellte EU-Chefverhandler Michel Barnier heute klar, dass das Abkommen nicht noch einmal aufgeschnürt werde, und schloss auch für den Fall einer Fristverlängerung neue Verhandlungen aus.…

Rot-Grün hat Anhänger des politischen Islam lange genug hofiert Wien (OTS) - „Die Stadtregierung hat mit ihrer undifferenzierten Willkommenskultur Zuwanderern aus aller Welt den roten Teppich nach Wien ausgerollt“, erinnert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, an die rot-grüne Zuwanderungspolitik. Das Ergebnis dieser Immigrantenwelle, die sowohl fremde Kulturen als auch radikal islamistische Überzeugungen mit nach Wien gebracht hat, begegnet uns nun in…

Auch die Oppositionsparteien stimmen für den Antrag der beiden Regierungs-Verkehrssprecher und unterstützen das am LKW-Sicherheitsgipfel beschlossene Maßnahmenpaket Wien (OTS/ÖVP-PK) - Am Ende eines langen Plenartages gab es noch eine erfreuliche Überraschung: Auch SPÖ, Neos und die Liste Jetzt unterstützen den gemeinsamen Antrag von ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas Ottenschläger und FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. „Ich freue mich und bedanke mich, dass wir auch nach einer schwierigen und teils…

Tojner-Vertraute müssen auf Zuverlässigkeit gemäß § 24 WGG überprüft werden Wien (OTS) - "Die Ermittlungen der WKStA in den Causen GESFÖ und Riedenhof bestätigen ein weiteres Mal das Versagen von Michael Ludwig als Wohnbaustadtrat. Sein wohnpolitisches Erbe ist ein Scherbenhaufen", resümiert Wiens gf. FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, Konsequenzen und verweist auf die geltende Unschuldsvermutung. "Dem Skandalvorhaben am Heumarkt verleiht die aktuelle Entwicklung…

Ursprünglich angedachte Halbtagsregelung kommt nicht, ein Urlaubstag wird dafür zum "persönlichen Feiertag" Wien (PK) - Nur einen Tag nach der Präsentation der neuen Karfreitags-Regelung hat der Nationalrat heute einen entsprechenden Gesetzesbeschluss gefasst. ÖVP und FPÖ stimmten im Plenum dafür, den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag für Protestanten, Altkatholiken und Methodisten zu streichen. Stattdessen wird ein wahlweiser "persönlicher Feiertag" für alle eingeführt. Das heißt, jeder Arbeitnehmer…

ÖVP und FPÖ heben bereits erfolgte Maßnahmen hervor, SPÖ und JETZT fordern Umverteilung Wien (PK) - Die Debatte in der heutigen Nationalratssitzung über die Dringliche Anfrage der NEOS an Finanzminister Hartwig Löger, worin sie auf eine umfassende Steuerreform drängen, entwickelte sich erwartungsgemäß kontroversiell. Während ÖVP und FPÖ auf bereits erfolgte Maßnahmen zur Entlastung verwiesen - Stichwort Familienbonus Plus, Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und der Nächtigungssteuer im Tourismus…