Parlament

Wien (OTS/SPW-K) - „Die Überschriften von ÖVP- und FPÖ-Aussendungen lesen sich mittlerweile gleich“, stellt SPÖ-Abgeordnete Nicole Berger-Krotsch fest. „Die schwarz-blaue Partnerschaft im Bund tut der ÖVP offenbar nicht gut. Vorsicht, ÖVP kann man da nur sagen. Blau färbt ab." Berger-Krotsch ist entsetzt. „Aussagen, wie ‚rot-grünes Wien darf nicht zum Zentrum des politischen Islams werden’, stammen von ÖVP-Integrationssprecher Nehammer (Quelle:…

SPÖ-Verfassungssprecher kritisiert Regierungsparteien für „schlechtes und oberflächliches Gesetz, das wenig bis gar nichts regelt“ Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der heutigen Nationalratsdebatte standen die Brexit-Begleitgesetze, die in Vorbereitung des britischen Austritts aus der EU für Österreich vorgelegt wurden auf der Tagesordnung. SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann nahm dies zum Anlass, scharfe Kritik an der Regierung und den Regierungsparteien zu üben: „Die vorliegende Brexit-Begleitgesetze sind ein…

Wien (OTS/SPW-K) - „Anstatt sich im Nationalrat für Undinge wie ‚persönliche Feiertage‘ beziehungsweise 'doch nicht Feiertage' zu rechtfertigen, stiftet FPÖ-Parlamentarier Gudenus mit seinem Adjutanten Leo Kohlbauer lieber Unfrieden in Wien“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher fest und fragt sich: „Wovon die alltäglichen Attacken gegen die SPÖ wohl heute ablenken sollen? Muss man sich dank Schwarz-Blau künftig vielleicht zu Weihnachten Urlaub nehmen?" „Die x-te Rücktrittsforderung nach Schema F wird offenbar…

Nationalrat debattiert Entwicklung der Europäischen Union anhand des EU-Vorhabensberichts aus dem Bundeskanzleramt Wien (PK) - Die Neuausrichtung der Europäischen Union war noch vor der Debatte über das Brexit-Begleitgesetz Thema im Nationalrat. "2019 ist ein Jahr der Veränderung", erklärte im Plenum Bundeskanzler Sebastian Kurz. Neben dem geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU würden auch die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) und die neu zu bildende Europäische Kommission…

Rasche Hilfe für gefährdete Holzkraftwerke ist ein Gebot der Stunde Wien (OTS) - "Der Entwurf für ein neues Biomasse-Grundsatzgesetz ist am Dienstagabend in Begutachtung gegangen. Bundesministerin Elisabeth Köstinger hat es in sehr kurzer Zeit geschafft, einen guten, praktikablen Gesetzesvorschlag von ihren Experten ausarbeiten und vom Verfassungsdienst prüfen zu lassen. Ich begrüße dieses Grundsatzgesetz und hoffe, dass es im Parlament jene breite Zustimmung erhält, die es auch verdient", betont…

SPÖ fordert Klarstellung von FPÖ über russisches Sponsoring Wien (OTS/SK) - „Der Brexit hat uns eines gelehrt: Eine Politik der Spaltung führt immer ins Desaster. Nationalisten und Rechtspopulisten haben Fake News verbreitet und die EU zum Sündenbock für ihre eigene Fehler gemacht. Genau das gleiche sehen wir jetzt beim Karfreitag. Die Regierung nimmt den Menschen einen freien Tag weg und schiebt die Schuld auf die EU“, betont Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender heute, Mittwoch, im Nationalrat.…

SPÖ empfiehlt FPÖ-Mandatar mehr Respekt für Wünsche der europäischen Jugend Wien (OTS/SK) - Verwundert reagierten SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner und SPÖ-Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner heute auf Aussagen des oberösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Roman Haider, in der Plenarsitzung des Nationalrats. Haider versuchte sich in seiner Wortmeldung zur ‚EU Jahresvorschau 2019’ in einem Rundumschlag gegen die Europäische Union und offenbarte dabei seine Geringschätzung für…

ÖVP-Verfassungssprecher zum Brexit-Begleitgesetz 2019: EU hat Stärke gezeigt Wien (OTS) - Die Bundesregierung hat unter ihrer EU-Ratspräsidentschaft im letzten Halbjahr schwierige Verhandlungen geführt und an der klaren Position "Für Europa und für Österreich" festgehalten, sagte heute, Mittwoch, der Verfassungssprecher der neuen Volkspartei Mag. Wolfgang Gerstl anlässlich der Debatte zum Brexit-Begleitgesetz 2019 im Nationalrat. Er erinnerte daran, dass sich die Briten 2016 in einer Volksbefragung…

ÖVP bei Bekämpfung der Steuerpiraterie zerstritten und absolut unglaubwürdig Wien (OTS/SK) - „Während ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger in Wien alles tut, um die Bekämpfung der Steuerpiraterie in Europa zu unterbinden, versucht sich Othmar Karas in Brüssel als Kämpfer gegen Steuerpiraterie zu inszenieren. Die ÖVP agiert hier absolut unglaubwürdig. Löger hat dafür gesorgt, dass das Steurpiraterienest Panama von der Liste der Steuersümpfe gestrichen wird. Er hat mit seinen Kollegen die…

Wien (OTS/SK) - Die österreichische Bundesregierung ist schlecht auf den bevorstehenden Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union vorbereitet, sagt die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim am Mittwoch bei der Diskussion über die Brexit-Begleitgesetze im Nationalrat. "Die Regierung hat die vorrangigste Aufgabe, das Recht der BürgerInnen zu schützen und Schaden von ihnen abzuwenden, aber das tut sie nicht." Konkret kritisiert Yildirim, dass die vorgelegten Brexit-Begleitgesetze Fragen der Pensions- und…