Parlament

Parteinahe Vereine und Veranstaltungen werden großzügig mit Förderung bedacht Wien (OTS) - Der nächste Förderskandal im rot-grünen Wien hat nicht lange auf sich warten lassen. Einem in der Presse zitierten Rohbericht des Rechnungshofs ist zu entnehmen, wie die SPÖ mit dem Budget der Stadt hantiert. „Da wird Geld im großen Stil an parteinahe Vereine vergeben, ohne deren Förderwürdigkeit im Vorfeld entsprechend geprüft zu haben“, ist der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament,…

Niki Scherak: „Die Statistik Austria muss als unabhängige Institution dem Parlament zugeordnet werden.“ Wien (OTS) - Scharf ablehnend reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die aktuelle Entwicklung in der Statistik Austria. Die höchst fragwürdige, vom Bundeskanzleramt gewollte strukturelle Änderung in der Statistik Austria wurde jetzt intern fixiert: „Kanzler Kurz will die Statistik Austria offenbar seiner Message Control unterwerfen, das scheint der Grund für die Verkleinerung der…

Endgültige Aufhebung ist durchschlagender Erfolg des hartnäckigen Engagements von WKÖ und europäischem Händler-Dachverband EuroCommerce Wien (OTS) - Die Einzelhandels-Sondersteuer in der Slowakei ist Geschichte: Das slowakische Parlament hat die Steuer in Höhe von 2,5 Prozent des Umsatzes aufgehoben, ohne den Ausgang des Prüfverfahrens durch die EU-Kommission abzuwarten. „Nach der einstweiligen Verfügung der EU ist die nunmehrige endgültige Aufhebung ein großer Erfolg“, betont Peter Buchmüller, Obmann der…

Diskussion von KandidatInnen für die Wahl zum EU-Parlament anlässlich der 15. Europatagung Wien (PK) - Eines eint die österreichischen KandidatInnen zur EU-Wahl am 26. Mai 2019 bei allen Differenzen: Das Bekenntnis zur Bedeutung der Europaparlamentswahl für die künftige Entwicklung der Union. Inhaltlich liegen die Haltungen zur Europapolitik aber teilweise sehr weit auseinander, wie heute bei einer Diskussion im Parlament erneut klar wurde. Während Petra Steger (FPÖ) gegen die Mittelumverteilung in einer…

(KW 15 von 8. April 2019 bis 14. April 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 8. April 2019 08:45 Bilaterales Arbeitsgespräch zwischen Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka und der Präsidentin der ersten Kammer des niederländischen Parlaments, Khadija Arib (Palais Epstein, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1010 Wien) 10:00 BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann nimmt an der Eröffnung des Festaktes "100 Jahre Technikstudium für Frauen" teil (TU Wien, Karlsplatz…

Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen, ORF-Volksbegehren, Bundesrat, Nationalrats- und U-Ausschüsse, Veranstaltungen Wien (PK) - Montag und Dienstag findet die Konferenz der ParlamentspräsidentInnen im Konzerthaus in Wien statt, damit endet die parlamentarische Dimension des EU-Ratsvorsitzes. Für MedienvertrerInnen ist die Konferenz über den Pressebalkon sowie über den Livestream im Medienraum zugänglich. Im Medienraum stehen Pressearbeitsplätze zur Verfügung. Medienakkreditierungen werden vom…

Das gesamte Wahlprogramm unter https://europa.spoe.at/unser-wahlprogramm Wien (OTS/SK) - Beim Themenrat zur EU-Wahl in Wien beschließt die SPÖ morgen ihr Wahlprogramm. „Mensch statt Konzern. Europa braucht Ihre Antwort“ lautet der Titel. Der Themenbogen spannt sich von der Forderung nach Steuergerechtigkeit auch bei Konzernen über ein Verbot der Privatisierung von Wasser sowie der Forderung nach Glyphosatverbot bis hin zur Netzneutralität. Ganz zentral bleibt für die Sozialdemokratie die Arbeitswelt:…

Mit u.a. SPÖ-Vorsitzender Rendi-Wagner, SPÖ-EU-KandidatInnen Schieder und Regner, Wiens Bürgermeister Ludwig und SPE-Spitzenkandidat Timmermans Wien (OTS/SK) - Unter dem Motto "Mensch statt Konzern" findet anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament am Samstag, 6. April 2019, der SPÖ-Wahlauftakt statt. Auf dem Programm stehen u.a. Reden von SPÖ-Vorsitzender, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, vom Spitzenkandidaten der SPÖ für die Europawahl Andreas Schieder, dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und…

FPÖ fordert erneut sektorales Bettelverbot an Hotspots Wien (OTS) - Wien gilt als beliebtes Endziel für Sozial-Zuwanderer aus aller Welt. „Das hat auch die Bettelmafia erkannt – sie scheint die Bundeshauptstadt fest im Griff zu haben“, bedauert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus. Aggressives Betteln und die damit verbundene Kleinkriminalität stehen an der Tagesordnung. „Die rot-grüne Stadtregierung schaut dieser Ausbeutung von Menschen tatenlos…

Busbranche nach CO2-Ausstoß das sauberste Straßenverkehrsmittel – Unterschiedliche Ausgangslagen in Personen- und Güterverkehr Wien (OTS) - „Das Europäische Parlament hat Entscheidung gegen die Interessen der Bustouristik gefällt, die den umweltfreundlichen und sozialverträglichen Bustourismus stark unter Druck bringt", kritisiert Martin Horvath, Obmann der Berufsgruppe Bus in der Wirtschaftskammer Österreich, die Position des EU-Parlament zum ersten Mobilitätspaket für die bevorstehenden Verhandlungen mit…