Parlament

Wiedereinführung schädlicher Fischereisubventionen entgegen internationaler Verpflichtungen - Österreich muss sich für Reform einsetzen & Verantwortung für Schutz der Meere erfüllen Brüssel/Wien (OTS) - Trotz der starken Überfischung der Meere hat das Europäische Parlament am Donnerstag völlig kontraproduktive Subventionen für den Kauf und die Modernisierung von Fangschiffen beschlossen. Damit würde die ohnehin bereits überhöhte Fangkapazität der EU-Flotten weiter ausgeweitet werden. „Die geplante…

Fortsetzung der EU-Gipfelgespräche von ÖGfE und EP mit Landeshauptmann Peter Kaiser am Magdalensberg Wien (OTS) - Zum EU-Gipfelgespräch am Magdalensberg bei Klagenfurt traf sich heute der Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser, mit Paul Schmidt von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) und Georg Pfeifer, dem Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments, sowie Schülerinnen und Schülern von zwei Matura-Klassen des Bundesgymnasiums Tanzenberg. Landeshauptmann Kaiser betonte…

WKÖ-Klacska: In weiteren Verhandlungen muss der Schwerpunkt auf praxisgerechten Vorschriften liegen Wien (OTS) - In der heutigen Plenarabstimmung hat das EU-Parlament seine Position zum ersten Mobilitätspaket für die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Rat festgelegt. Enthalten sind Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten von Kraftfahrern, zur Entsendung in andere Mitgliedstaaten sowie zu Kabotage und Berufszulassung für Kraftverkehrsunternehmer. „Unsere intensive Interessenvertretung bei EU-Abgeordneten…

Mit u.a. SPÖ-Vorsitzender Rendi-Wagner, SPÖ-EU-KandidatInnen Schieder und Regner, Wiens Bürgermeister Ludwig und SPE-Spitzenkandidat Timmermans Wien (OTS/SK) - Unter dem Motto "Mensch statt Konzern" findet anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament am Samstag, 6. April 2019, der SPÖ-Wahlauftakt statt. Auf dem Programm stehen u.a. Reden von SPÖ-Vorsitzender, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, vom Spitzenkandidaten der SPÖ für die Europawahl Andreas Schieder, dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und…

Reform der Sicherheitsinfrastruktur rettet Menschenleben Wien (OTS/SK) - In der heutigen Abstimmung schließt das Europäische Parlament die Reform der Verkehrsinfrastruktur ab, um die Sicherheit auf Europas Straßen zu verbessern. Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament, hat für die sozialdemokratische Fraktion verhandelt und erwartet heute eine breite Zustimmung: „Mit der Überarbeitung dieser Richtlinie werden wir in der Lage sein, die Anzahl der Verkehrstoten zu…

Oppositionsanträge zu Bundesmuseen, sozialer Lage von Kunstschaffenden, Kunstförderung und Kulturerbe Wien (PK) - Mit einer Reihe von Anträgen, mit denen die Fraktionen der Opposition ihre Anliegen an den Kulturminister richten, befasste sich der Kulturausschuss in seiner heutigen Sitzung. Einen Themenblock bildeten die Bundesmuseen. Vertagt wurden Anträge betreffend Kollektivverträge für deren MitarbeiterInnen sowie zum Haus der Geschichte. Abgelehnt wurden SPÖ-Vorstöße zur Optimierung der…

Aktuelle Aussprache mit Minister Blümel im Kulturausschuss zu Bundesmuseen, Theatern und Denkmalschutz Wien (PK) - Eine Aussprache der Abgeordneten mit Kulturminister Gernot Blümel stand am Beginn der heutigen Sitzung des Kulturausschusses . Die Fragen der Abgeordneten konzentrierten sich vor allem auf das Bauprojekt am Wiener Heumarkt und Fragen, welche die Organisation der Bundesmuseen sowie ihre Sammlungspolitik betreffen. Auch die finanzielle Situation des Wiener Volkstheaters sowie die Zukunft des…

Verkehrsausschuss debattiert Berichte zur Verkehrssicherheit, zum Bahnverkehr und zu EU-Vorhaben Wien (PK) - Mit drei Berichten des Verkehrsministeriums setzten sich die Abgeordneten zu Beginn des heutigen Verkehrsausschusses auseinander. Neben den Entwicklungen im Bahnnetz wurden damit auch die Sicherheit auf der Schiene, in der Zivilluftfahrt und bei Seilbahnen sowie die aktuellen EU-Vorhaben des BMVIT debattiert. Verkehrsminister Norbert Hofer hob hervor, dass der Bahnverkehr ein wesentlicher Faktor für…

„Polemik mit der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ist vollkommen unangebracht“ Wien (OTS) - „Leichtfried, Klug, Stöger, Bures und Faymann stehen für neun Jahre Stillstand in unserer Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Das sind im Schnitt nicht einmal zwei Jahre pro Minister in diesem Zeitraum, das sollte schon zu denken geben. Auch Ex-Minister Stöger hat in puncto ‚Sicherheit beim Rechtsabbiegen’, keine einzige Initiative vorzuweisen. Er sollte sich lieber an bestehende Gesetze der Europäischen Union…

Offene Gespräche unter Freunden im Parlament Wien (PK) - Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung der nachbarschaftlichen Beziehungen empfing Wolfgang Sobotka heute den tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman im Parlament. Der Nationalratspräsident erinnerte an den intensiven Besuchsaustausch zwischen beiden Staaten sowie an die zunehmende Bedeutung der wirtschaftlichen Kontakte und hob überdies auch die auf gegenseitigem Vertrauen basierende Zusammenarbeit auf europäischer Ebene hervor.…