Parlament

Verteidigungsminister Kunasek: „Für die Cyberabwehr muss man schauen können, wo der Angriff eigentlich herkommt“ Wien (OTS) - Das Begutachtungsverfahren zum Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2019 lief klar und transparent ab. Die Begutachtungsfrist von sechs Wochen wurde voll berücksichtigt und ausgeschöpft. 65 Stellen wurden mit dem Entwurf befasst. Das Bundesministerium für Landesverteidigung stellte zusätzlich den Entwurf offen auf die Begutachtungsdatenbank des „Rechtsinformationssystem des…

Innsbruck (OTS) - Die Regierung machte in letzter Minute einen Rückzieher von ihrer verunglückten Halbfeiertags-Lösung für den Karfreitag – und versucht das Aus für einen ganzen oder halben Feiertag mit einem Wunsch-Urlaubstag zu verkaufen. Einen Tag vor der geplanten Beschlussfassung im Parlament hat die türkis-blaue Bundesregierung doch noch die Notbremse gezogen: Der geplante halbe Feiertag am Karfreitag kommt nicht, sondern ein Wunsch-Feiertag für alle – dieser ist allerdings kein zusätzlicher freier Tag, sondern…

Buch "Der neue Kampf um Österreich" von Walter Hämmerle im Parlament präsentiert Wien (PK) - Die von Konflikten und "Spaltungen" geprägte politische Geschichte der österreichischen Republik erzählt der Chefredakteur der Wiener Zeitung Walter Hämmerle in seinem Buch "Der neue Kampf um Österreich". Heute wurde es im Parlament präsentiert und zur Diskussion gestellt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lobte die kritische Auseinandersetzung aus kulturgeschichtlicher Perspektive, die mit dem Buch gelungen…

Leitl fordert von den EU-Kandidaten im Wahlkampf sachliche Ideen Wien (OTS) - „Es ist sehr schade, dass die FPÖ-EU-Abgeordnete Barbara Kappel nicht mehr für das Europaparlament kandidiert“, erklärte EUROCHAMBRES Präsident Christoph Leitl heute. Er bedankt sich für ihre bisherige konstruktive Politik und warnt vor dem Erstarken von nationalen Kräften in der EU und im Europaparlament. „Die in Industrie- und Wirtschaftskreisen angesehene Barbara Kappel hat sich in den letzten Jahren im Interesse der…

EU-Unterausschuss berät über EU-Austritt Großbritanniens Wien (PK) - Gut einen Monat vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 30. März hält Europaminister Gernot Blümel eine mögliche Brexit-Verschiebung zwar grundsätzlich für sinnvoll, das allerdings nur, wenn die Briten damit konkrete Ziele verknüpfen, wie er heute im EU-Unterausschuss des Nationalrats sagte. Seitdem der mit Theresa May ausverhandelte Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus gescheitert ist, wisse niemand mehr so genau, was die…

Als Begründung gibt Bißmann an, dass der Rechtsruck in Europa die Erreichung der Klimaziele des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 gefährdet. Wien (OTS) - Im Europäischen Parlament kommt die Hälfte aller Gegenstimmen bei Resolutionen zu Klima und Energie aus dem rechtspopulistischen Parteienspektrum. Insbesondere die deutsche AfD, die französische Rassemblement National, die italienische Lega, die britische UKIP und die niederländische PVV, sowie auch die FPÖ stimmten konsequent gegen klimapolitische…

St. Pölten (OTS) - Der Vorstand der AK Niederösterreich hat sich in seiner heutigen Sitzung einstimmig für den Karfreitag als Feiertag für alle ausgesprochen. „Wir haben immer gesagt: die beste Lösung für die Beschäftigten im Land ist der Karfreitag als zusätzlichen Feiertag. Der überparteiliche Beschluss heute ist zu 100 Prozent im Interesse der arbeitenden Menschen in Niederösterreich“, so AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB-Niederösterreich-Vorsitzender Markus Wieser nach der Vorstandssitzung. „Der heutige…

Nur bei Grün steht Kampf für Umwelt- und Klimaschutz an allererster Stelle Wien (OTS) - Heute vormittag wurde in Berlin eine Studie der Denkfabrik adelphi präsentiert, die beweist, dass rechte und rechtsextreme Parteien wie die AfD und die FPÖ ein Schaden für Umwelt- und Klimaschutz sind. "Sie leugnen nämlich menschenverursachten Klimawandel und stimmen im europäischen Parlament auffällig oft gegen Klimaschutzmaßnahmen. Vilimsky, Strache & Co machen offensichtlich gemeinsame Sache mit der Öl- und…

Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigte sich SPÖ-Klubobfrau und Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner, dass heute das zweite öffentliche Hearing im Gesundheitsausschuss mit ExpertInnen und ProponentInnen des Volksbegehrens stattfindet und den rund 900.000 UnterstützerInnen des Don’t Smoke-Volksbegehrens eine Stimme im Parlament gegeben wird. „Diese Menschen dürfen nicht ignoriert werden. Für die SPÖ ist klar: Nichtraucherschutz und Gesundheitsschutz dürfen niemals eine Frage von parteipolitischen Interessen, niemals eine…

SMEunited startet Europawahl-Informationskampagne Wien (OTS) - „Europa steht auf dem Scheideweg. Die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai und die Entscheidung über die nächste EU-Kommission werden nicht nur für Europa, sondern auch für unsere KMUs entscheidend sein. SMEunited und seine Mitgliedsorganisationen werden die Zeit bis Ende Mai nutzen, um kleine und mittlere UUnternehmen an die Spitze der europäischen politischen Agenda zu bringen“, betonte SME United Präsidentin und…