Parlament

Kurzvortrag und Podiumsdiskussion mit Univ.-Prof. Dr. Andreas Maurer von der Universität Innsbruck am 11. April 2019 Wien (OTS) - Die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) stehen im Fokus der Veranstaltungsreihe „Mut zur Nachhaltigkeit“ im Zyklus 2019. Im Mai wird das neue Europäische Parlament gewählt. Ihre Stimme zählt! Die EU-Abgeordneten und ihre Fraktionen können klima-, umwelt-und nachhaltigkeitspolitische Positionen in die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union einbringen. Univ.-Prof. Dr.…

Steigerung der Wahlbeteiligung bei der AK Wien Wahl um fast vier Prozentpunkte Wien (OTS) - Die AK Wien Wahl 2019 ist zu Ende. Das vorläufige Ergebnis in Wien: Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Anderl erreicht 60,8 Prozent, ein Zugewinn von 2,1 Prozentpunkten und ist somit klare Wahlsiegerin. Die Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – Österreichischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bund (FCG ÖAAB) kommt auf 9,8…

Zusammenführung der Rechtsschutzbeauftragten nur im Bereich des Parlaments sinnvoll Wien (OTS/SK) - Die Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für innere Angelegenheiten, SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger, plädierte am Dienstag in einer Presseaussendung an Bundeskanzler Kurz, das Staatsganze nicht aus den Augen zu verlieren und die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht zu gefährden, nur um den Koalitionspartner zu schützen. „Wenn auf der einen Seite die Geheimdienste und das Bundesamt…

Diskussionsveranstaltung mit den Kandidat_innen Claudia GAMON, Camila GARFIAS, Othmar KARAS, Werner KOGLER, Georg MAYER und Johannes VOGGENHUBER anlässlich der Europa-Wahl am 26. Mai. Wien (OTS) - Im Vertrag von Lissabon bekennen sich die europäischen Institutionen zu einem offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft. Aber wie sieht der Dialog zwischen den europäischen Institutionen und der Zivilgesellschaft abseits von Wahlen aus und welchen…

Frontex-Reform aber nicht der große Wurf/Keine Kompetenz für Rückführungen aus Nicht-EU-Staaten Brüssel (OTS) - "Ein Fortschritt aber nicht der große Wurf." So bezeichnet Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der Volkspartei im Europaparlament, die Reform der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die nach der Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten heute vom Innenausschuss beschlossen wurde. "Wir gehen einen Schritt in Richtung mehr gemeinsame EU-Zuständigkeit für den Außengrenzschutz und stocken…

Wien (OTS) - Verkehrsminister Norbert Hofer zeigt sich erfreut über den positiven Ausgang der Trilog-Gespräche letzte Woche und der heutigen Abstimmung im Binnenmarktausschuss in Sachen Abbiegeassistenten. Sobald das Gesetz endgültig formell beschlossen wurde – es fehlt noch die Abstimmung im Europäischen Parlament und die Absegnung durch den Rat – gilt eine 30monatige Frist für die Hersteller. Ende 2021 werden nur mehr LKW genehmigt, die einen Abbiegeassistenten eingebaut haben. Bis dahin, so Norbert Hofer, wird es in…

Wien (OTS) - Morgen wird der Kulturausschuss zum ersten Mal in diesem Jahr tagen. In der Aktuellen Aussprache wird Wolfgang Zinggl, Kultursprecher von JETZT, den lockeren Umgang von Albertina Direktor Klaus-Albrecht Schröder mit den dubiosen Geschäften des Privatsammlers Herbert Batliner sowie die teils gefälschten Werke in dessen Sammlung das notendige Gewicht verleihen. Auch der überraschende Rücktritt der erst im Jänner bestellten Leiterin des Denkmalamts darf laut Zinggl nicht kommentarlos hingenommen werden.…

LH Kaiser empfing in Brüssel steirische Besuchergruppe und informierte über Arbeit im AdR, Bedeutung der EU insgesamt, Brexit, MFR und Notwendigkeit an EU-Wahlen teilzunehmen Klagenfurt (OTS) - 600 Besuchergruppen werden jährlich vom Besucherdienst des Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel empfangen, um über die Arbeitsweise des AdR sowie die Rolle der Regionen bei der Mitgestaltung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu informieren. Heute, Dienstag, nutzte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser…

"Entlastung von einkommensschwachen Haushalten darf nicht wieder blockiert werden" Wien (OTS) - Heute berät der Energieausschuss im Parlament das Ökostrom-Paket, das eine Befreiung einkommensschwacher Haushalte von der Ökostrom-Abgabe vorsieht und für 47 Biomasse-Anlagen eine Übergangslösung ermöglichen soll. „Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um den Kampf gegen Energiearmut. Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht eine vollständige Befreiung von der Ökostromabgabe für einkommensschwache Haushalte…

Mödling (OTS) - Der britische Soziologe Colin Crouch schrieb vor 15 Jahren seine „… These über die Degenerierung der Demokratie durch Politiker, die nur den Interessen der Konzerne dienen. Zwar würden demokratische Institutionen noch formal bestehen, aber diese seien bloß leere Hüllen. …“ Qu => (https://orf.at/stories/3114272/) So eine „Degenerierung der Demokratie“ ist auch gerade in Österreich zu bemerken. Nachdem ÖVP & FPÖ die 881.000 Unterstützer des Don´t-Smoke Volksbegehren vorige Woche im Parlament…