Parlament

Schweizer MandatarInnen zu Besuch im Parlament Wien (PK) - Auch die Schweiz verfolgt die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union mit großem Interesse. Bei einem Treffen von MandatarInnen der Schweizerischen Bundesversammlung mit österreichischen Abgeordneten und BundesrätInnen im Parlament erinnerte Walter Müller als Leiter der Delegation, sein Land sei über bilaterale Verträge bereits sehr stark in Europa involviert und verhandle nun mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen. Fragen…

FPÖ-Bundesparteivorstand reiht Steirer auf zweiten Listenplatz. Graz (OTS) - Der FPÖ-Bundesparteivorstand hat gestern die Spitzenkandidaten für die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament nominiert. Die Liste führt FPÖ-Delegationsleiter und Generalsekretär Harald Vilimsky an. Auf Platz zwei rangiert der Steirer Georg Mayer, der bereits die vergangenen fünf Jahre im EU-Parlament die Interessen der Österreicher und insbesondere jene der Steirer vertrat. Auf Platz drei kandidiert Petra Steger, die…

Genossen haben ihre Forderung nicht zu Ende gedacht Wien (OTS) - „Offenbar kennen sich die Genossen mit der geplanten Sicherungshaft überhaupt nicht aus“, vermutet der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament Mag. Johann Gudenus. Demnach sprach sich SPÖ-Bürgermeister Ludwig dafür aus, dass wenn eine Sicherungshaft kommt, diese für alle gelten soll. Damit stimme er seinem Parteikollegen und designierten Burgenland-Landeschef Hans Peter Doskozil zu. „Ich möchte wissen, was…

Großer Redoutensaal, Montag 4. März 2019 um 16.00 Uhr Wien (PK) - AVISO: Veranstaltung 100 Jahre erste konstituierende Sitzung - 100 Jahre Frauenwahlrecht Großer Redoutensaal, Montag 4. März 2019 um 16.00 Uhr "100 Jahre erste konstituierende Sitzung - 100 Jahre Frauenwahlrecht" ist der Anlass für eine Veranstaltung im Großen Redoutensaal auf gemeinsame Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures und Dritter Nationalratspräsidentin Anneliese…

Corporate News übermittelt durch euro adhoc. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. Finanzierung Luxemburg/Wien - 26. Februar 2019 * Biopharmazeutisches Unternehmen mit Sitz in Wien wird die Mittel für Forschung und Entwicklung einsetzen * Finanzierung im Rahmen des Investitionsplans für Europa, oder auch Juncker Plan Die europäische Investitionsbank (EIB) stellt Marinomed Biotech AG, ein biopharmazeutisches Unternehmen mit Sitz in Wien, das innovative Therapien für Allergie-, Atemwegs- und…

Wien (OTS) - Nach Informationen der Oberösterreichischen Nachrichten wird der Verfassungsgerichtshof die Rauchererlaubnis in der Gastronomie kippen, wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie. „Das war von Anfang an unserer Kritikpunkt, dass die Beschäftigten in der Gastronomie einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind, über das sie selber nicht entscheiden können“, sagt der Klubobmann von JETZT Wolfgang Zinggl. „Abgeordnete, die immer wieder für Gesetze…

Bures: Demokratie lebt vom fairen Wettstreit der besten Ideen, Visioinen und Transparenz Wien (PK) - Zweite NR-Präsidentin Doris Bures startete Parlamentarischen Dialog - Digitalisierung und Demokratie Bures: Demokratie lebt vom fairen Wettstreit der besten Ideen, Visioinen und Transparenz "Laut dem Digital News Report 2018 sind in Österreich Internetseiten die Bezugsquelle Nummer Eins für Nachrichten(76%)", berichtete die Zweite Präsidentin des Nationalrats Doris Bures bei der Eröffnung der…

Ausgabe vom 26. Februar 2019 Linz (OTS) - Noch ist Faschingszeit und der Karfreitag weit weg — außer in der Politik. Da hofft man bereits jetzt auf Ostern. Und dass die Lösung für den heurigen Karfreitag nicht zu Pfingsten wieder obsolet ist. Am Mittwoch soll das Parlament auf jeden Fall die legistische Basis schaffen. Und dann gibt es noch eine Reihe von Detailfragen, bei denen Menschen und Betriebe ebenfalls eine Klarstellung brauchen. Die von der Regierung vorgeschlagene Halbtagslösung hat nämlich in…

50 Lehrkräfte, 40 SchülerInnen, 6 Europaabgeordnete bei Schulseminar im Haus der EU Wien (OTS) - Die Europawahlen am 26. Mai standen im Mittelpunkt des Vertiefungsseminars für VertreterInnen von Österreichs „Botschafterschulen des Europäischen Parlaments“. Knapp 50 Lehrkräfte dieser Schulen aus ganz Österreich, die sogenannte „SeniorbotschafterInnen“, ließen sich am 25. Februar 2019 im Wiener Haus der Europäischen Union weiterbilden. Am Programm standen dabei Diskussionen mit den Europaabgeordneten Othmar…

Breite Mehrheit im Verfassungsausschuss für Brexit-Begleitgesetz Wien (PK) - Österreich bereitet sich auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats gab heute grünes Licht für das sogenannte "Brexit-Begleitgesetz 2019" und einen zugehörigen Gesetzentwurf. Damit kann die von der Regierung vorgelegte Sammelnovelle wie geplant noch in dieser Woche vom Nationalrat beschlossen werden. Insbesondere geht es um den Aufenthaltsstatus von in Österreich…