Parlament

Bildungsminister Faßmann lenkt nach massivem Widerstand ein und verbietet Schulworkshops des umstrittenen Vereins Wien (OTS/SK) - Einen großen Erfolg sieht SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner im Verbot von TeenStar-Workshops an österreichischen Schulen. Nach Monaten intensiver Diskussion lenkt Bildungsminister Faßmann laut aktuellen Medienberichten endlich ein und verbietet die Workshops des umstrittenen Sexualkundevereins an österreichischen Schulen. Erst vor wenigen Tagen hatte Lindner mit der…

EU-Nachbarschaftspolitik und bevorstehende Europawahlen im Fokus der Konferenz Wien (PK) - Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit nächste Woche werden Europas ParlamentspräsidentInnen nach Wien kommen, um gemeinsam über die europäische Nachbarschaftspolitik und die bevorstehenden Europawahlen zu beraten. Nach zahlreichen interparlamentarischen Konferenzen in Wien und Brüssel im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes ist das Parlament am 8. und 9. April Gastgeber für das Treffen der…

Wien (OTS) - Weltweit setzen Menschen ein deutliches Zeichen für mehr Klima- und Artenschutz – Auch in Österreich starke Beteiligung an globaler Umweltschutzaktion – Weckruf für Politik und Gesellschaft Am Samstagabend feierten Millionen Menschen die weltweit dreizehnte Auflage der WWF Earth Hour. Bei tausenden Wahrzeichen rund um den Globus gingen für eine Stunde die Lichter aus, um auf die Dringlichkeit von mehr Klima- und Artenschutz aufmerksam zu machen. Mit dabei waren unter anderem die Oper in Sydney, das Empire…

Wien (OTS/SK) - „Die SPÖ hat von Beginn an darauf hingewiesen, dass dieser Innenminister ein Sicherheitsrisiko für die Republik ist. Wann reagiert Bundeskanzler Kurz endlich?“, sieht sich SPÖ-Fraktionschef des BVT-Untersuchungsausschusses Jan Krainer durch die Aussagen von internationalen konservativen Politikern bestätigt. So meinte etwa der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, dass mit Österreich – wo ein FPÖ-Innenminister Kontakte mit rechten Kadern habe – keine sicherheitsrelevanten Daten mehr geteilt werden könnten.…

Innsbruck (OTS) - Dass die Nationalratspräsidenten die Abgeordneten ermahnen, ist gut. Es sollte aber nicht nötig sein. Dass es bei Zusammenkünften der Parlamentarier mitunter heftig zur Sache geht, ist nicht neu. Was sich bei den vergangenen Treffen abgespielt hat, ist aber beschämend für etliche Mandatare. Verbale Untergriffe, Beleidigungen und respektlose Zwischenrufe prägten die Debatte. Immer wieder musste die Nationalratssitzung unterbrochen werden. Den Tiefstpunkt setzte FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger. Mit dem…

Tom Tugendhat, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im britischen Parlament: „Ich treffe mich nicht mit Faschisten” Wien (OTS) - In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ äußert der konservative Politiker Tom Tugendhat, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im britischen Parlament, Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der österreichischen Sicherheitsbehörden: „Es ist sehr schwierig, eine Organisation wie das österreichische Innenministerium wohlwollend zu…

Innsbruck (OTS) - Planlos, sinnlos, führungslos: Großbritannien taumelt aufgrund der politischen Blockaden scheinbar unaufhaltsam einem völlig chaotischen Brexit entgegen. Die EU kann diesem Schauspiel nur fassungslos zusehen. Selbst das von Premierministerin Theresa May für ihre Gegner in Aussicht gestellte „Zuckerl“, dass sie selbst zurücktreten wird, wenn die Abgeordneten ihren vorher schon zweimal abgelehnten EU-Austrittsdeal mit der EU diesmal durchwinken, hat nicht gefruchtet: Das britische Parlament sagte auch…

SPÖ-EU-Spitzenkandidat bekräftigt Forderung nach Rundem Tisch zu möglichen Folgen für Österreich – Regierung darf bei Brexit-Chaos nicht zuschauen, sondern muss Vorsorge treffen Wien (OTS/SK) - Dass das britische Parlament den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag heute, Freitag, neuerlich abgelehnt hat, sorgt bei SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder für Kopfschütteln. „Statt weiter Chaos und immer mehr Fragezeichen zu produzieren, müssen May und die britische Regierung so schnell wie möglich…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 1. April 2019: 18.00 Uhr Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt an der Verleihung der drei Ehrenringe der SPÖ Bezirksorganisation St. Pölten teil und hält die Laudatio auf die verdienten Persönlichkeiten (Villa der Musikschule der Landeshauptstadt St. Pölten, Maria Theresia-Straße 23, 3100 St. Pölten). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Genial dagegen“, kuratiert von Robert Misik, findet eine Gesprächsrunde zum Thema „Das System der Niedertracht - Ein…

Mit u.a. SPÖ-Vorsitzender Rendi-Wagner, SPÖ-EU-KandidatInnen Schieder und Regner, Wiens Bürgermeister Ludwig und SPE-Spitzenkandidat Timmermans Wien (OTS/SK) - Unter dem Motto "Menschen statt Konzerne" findet anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament am Samstag, 6. April 2019, der SPÖ-Wahlauftakt statt. Auf dem Programm stehen u.a. Reden von SPÖ-Vorsitzender, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, vom Spitzenkandidaten der SPÖ für die Europawahl Andreas Schieder, dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und…