Parlament

KW 14 von 1. April 2019 bis 7. April 2019 Wien (OTS) - MONTAG, 1. April 2019 08:30 MEP Mag. Lukas Mandl nimmt an der Diskussionsveranstaltung "Mock am Morgen" zum Thema "Die Rolle der Medien im Wahlkampf" teil (Hypo Landesbank, Hypogasse 1, 3100 St. Pölten) 12:30 BM Elisabeth Köstinger besucht die Höhere Bundeslehranstalt St. Florian (Höhere Bundeslehranstalt, Fernbach 37, 4490 St. Florian) 13:00 Grußworte von BM Dr. Josef Moser anlässlich der Festveranstaltung "80 Jahre Oberlandesgericht Linz"…

Oppositionsparteien bringen Petition ein Oppositionsparteien bringen Petition ein Wien (OTS/SK) - Die Oppositionsparteien SPÖ und JETZT sowie die unabhängige Nationalratsabgeordnete Martha Bißmann haben gestern, Donnerstag, die Petition „Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe“ im Parlament eingebracht. Hintergrund für das gemeinsame Handeln ist die Tatsache, dass die Notstandshilfe eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung ist und diese Zeiten bei der Pension angerechnet werden. „Die Notstandshilfe…

Ausschüsse des Nationalrats, Untersuchungsausschüsse, internationale Besuche Wien (PK) - Kommende Woche treten der Wirtschaftsausschuss zum Ökostromgesetz sowie der Verkehrsausschuss und der Kulturausschuss zusammen. Der BVT- und der Eurofighter-Untersuchungsausschuss setzen ihre Befragungen fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist mit einer parlamentarischen Delegation, der auch die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller angehört, zu einem offiziellen Besuch in die Tschechische…

Gamon/Griss: "Europa verlieren sich unentwegt in der Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Wir brauchen demokratisch entscheidungsfähige Vereinigte Staaten von Europa“ Wien (OTS) - NEOS haben heute ihre Vision von Vereinigten Staaten von Europa konkretisiert. Demnach brauche Europa "grundlegende institutionelle Reformen", wie Spitzenkandidatin Claudia Gamon erklärt: "Die Europäische Union ist in ihrer derzeitigen Bauart nicht entscheidungsfähig genug, um den Erwartungen ihrer Bürgerinnen und Bürger…

Neue Hürde für Unternehmensfinanzierung in letzter Sekunde abgewendet - Rechtsakt verbessert Transparenz bei „grünen“ Finanzprodukten Wien (OTS) - Gestern hat das Europäische Parlament über eine Verordnung abgestimmt, die nachhaltige Investitionen erleichtern soll. Dabei wurde die wichtigste Forderung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) erfüllt, eine Diskriminierung von Projekten zu verhindern, die sich außerhalb enger Nachhaltigkeitskriterien befinden. Diese hätten laut Vorschlag der Grünen als „braun“…

Verzögerungen ab Sonntagmittag auf den Ausweichstrecken Wien (OTS) - Erwartete 7000 Teilnehmer bei der RADpaRADe werden nach Einschätzung der ÖAMTC-Experten am Sonntag, 31. März 2019, von 12:00 bis 14:00 Uhr für Verzögerungen in der Innenstadt und im 2. Bezirk sorgen. Die Route führte die Teilnehmer vom Univeritätsring/Bereich Parlament über Schottenring – Franz-Josef-Kai – Uraniastraße – Dampfschiffstraße – Weißgerber Lände – Rotundenbrücke – Wittelsbachstraße – Rotundenallee - Hauptallee – Haltepunkt…

FSG-Mernyi fordert klare Worte und Entschuldigung von FPÖ-Obmann Strache Wien (OTS) - In einem Redebeitrag im Parlament bezeichnet FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger Betriebsräte wortwörtlich als „Beidl“. „Wenn ein FPÖ-Abgeordneter völlig ungeniert tausende Betriebsräte derart beschimpft, was sagt das über diesen Menschen und seine Partei aus“, fragt Willi Mernyi, Bundesgeschäftsführer der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, empört. „Fehlt es ihm wirklich nur an Anstand und…

Start des Stipendienprogramms zur Stärkung der Demokratie am Westbalkan Wien (PK) - Zur Förderung der Staaten Südosteuropas auf ihrem Weg in die Europäische Union hat das Österreichische Parlament gemeinsam mit dem European Fund for the Balkans (EFB) und mit Unterstützung der ERSTE Stiftung ein Stipendienprogramm für ParlamentsmitarbeiterInnen zur Stärkung der Demokratie am Westbalkan gestartet, das heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Es ermöglicht sechs ParlamentsmitarbeiterInnen aus…

SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur fordert Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts und mehr Ressourcen für Rechtsextremismus-Abteilung im BVT Wien (OTS/SK) - In ihrer Rede zur Erklärung des Innenministers im Parlament fordert SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts und mehr Ressourcen für die Rechtsextremismus-Abteilung im BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung). Die Situation sei dramatisch, so bereiten sich…

Wien (OTS) - Stephanie Krisper: „Es tut mir sehr leid, dass ich dem Kommunikationschef des BMI ein Naheverhältnis zur Identitären Bewegung unterstellt habe. Es war ein Fehler und Verwechslung aufgrund einer Namensähnlichkeit, ich entschuldige mich in alle Form.“ Krisper stellt den Fehler auch in einer Rede im Parlament richtig und hat sich auch bereits persönlich entschuldigt. Parlamentsklub der NEOS 01 40110-9093 presse@neos.eu http://neos.eu OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER…