Parlament

Canberra, Australien (ots/PRNewswire) - Seeing Machines Limited, ein führender Anbieter von Technologien im Bereich Computervision, der KI-gestützte Überwachungssysteme entwickelt, um die Transportsicherheit zu erhöhen, begrüßt das Ergebnis des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, in dessen Rahmen ein Regelwerk genehmigt wurde, um die Sicherheit für alle Straßenbenützer in der Europäischen Union voranzutreiben. Die vom Europäischen Parlament am Donnerstag in Europa veröffentlichte Medienmitteilung gab…

Am 24. Februar um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes sorgt für innenpolitischen Wirbel. Es geht um den Karfreitag, an dem Christen der Kreuzigung Jesu Christi gedenken. Für Angehörige der evangelischen Kirchen ein hoher Feiertag, an dem sie frei haben beziehungsweise Feiertagsentgelt bezahlt werden muss. Eine Diskriminierung von Nicht-Evangelischen, sagt der Europäische Gerichtshof. Regierung und Parlament sind nun aufgefordert, eine rechtskonforme Lösung zu finden.…

Aktuelle Stunde zu Lkw-Abbiegeassistenten, Brexit-Begleitgesetz, E-Card, Karfreitag, Krisenpflegeeltern Wien (PK) - Die nach dem Unfalltod eines Neunjährigen in Wien ausgelöste Debatte über eine Einführung von verpflichtenden Abbiegeassistenten für Lkw wird nächste Woche auch Angelegenheit im Nationalrat. In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel "Tun Sie alles für die Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr, Herr Minister?", verlangt die SPÖ nach dem Nein beim Lkw-Sicherheitsgipfel für die von rund…

Wien (OTS) - Zwei Jahre lang war das Frauen*Volksbegehren in ganz Österreich aktiv und konnte fast eine halbe Million Unterschriften gewinnen. Am Dienstag, den 26. Februar 2019 von 11 bis 15 Uhr werden die ersten fünf der insgesamt neun Forderungen im Gleichbehandlungsausschuss debattiert. Es sind die Bevollmächtigten des Frauen*Volksbegehrens Christian Berger und Andrea Hladky anwesend und ebenso zahlreiche Expertinnen eingeladen. Die Sitzung ist öffentlich. Explizit eingeladen sind Vertreter*innen der Medien, aller…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 25. Februar 2019: SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder auf Bundesländertour in der Obersteiermark mit Besuchen in Leoben und Knittelfeld. Im Rahmen der Tour findet um 9.30 Uhr eine Pressekonferenz mit den Regionalmedien zum Thema „Die Zukunft der EU und ihre Bedeutung“ statt (SPÖ-Servicebüro Leoben, Hauptplatz 9, 8700 Leoben). 18.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Parlamentarischer Dialog – Digitalisierung & Demokratie“ lädt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zur…

KW 9 von 25. Februar 2019 bis 3. März 2019 Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 25. Februar 2019 09:00 Pressekonferenz mit BM Dr. Margarete Schramböck zum Thema "Präsentation des 8. Kreativwirtschaftsberichts" mit WKÖ-Präsident Dr. Harald Mahrer (Humanizing Technologies, Zinckgasse 20, 1150 Wien) 10:00 Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann nimmt am "Bildünger Forum" teil (MuseumsQuartier, Museumsplatz 1, 1070 Wien) 11:45 Arbeitsgespräch zwischen…

Biach: „Werden mit der Standortanwaltschaft wichtige Rolle für den Infrastrukturausbau in der Ostregion übernehmen“ - Standortanwalt startet Mitte des Jahres Wien (OTS) - „Die ASFINAG hat unsere volle Unterstützung, wenn sie noch heuer zu bauen beginnen möchte. Das Unternehmen ist als einer der wichtigsten Infrastrukturbetreiber ganz entscheidend für den Erfolg des Wirtschaftsstandortes. Umso erfreulicher ist es, dass die ASFINAG mit vollem Elan das Projekt Lobautunnel vorantreibt. In Zukunft müssen und…

Außerdem: „In memoriam Bruno Ganz: Epsteins Nacht“, ORF-III-Neuproduktion „Alles Walzer – der Ball in der Oper!“ in „Erlebnis Bühne“ Wien (OTS) - Am Wochenende präsentiert ORF III Kultur und Information u. a. spannende zeitgeschichtliche Dokumentationen und klassische Musik. So porträtiert am Samstag, dem 23. Februar 2019, eine neue Ausgabe der Dokureihe „Baumeister der Republik“ den „Verkünder“ der Ersten Republik, Franz Dinghofer. Zudem startet ORF III u. a. mit der ORF-III-Neuproduktion „Österreich…

Nationalratssitzung, Ausschüsse, Frauen- und "Don't-Smoke"-Volksbegehren, internationale Besuche, Veranstaltungen Wien (PK) - Die Parlamentswoche vom 25. Februar - 2. März 2019 Nationalratssitzung, Ausschüsse, Frauen- und "Don't-Smoke"-Volksbegehren, internationale Besuche, Veranstaltungen In dieser Woche tritt der Nationalrat zusammen. Das Frauenvolksbegehren und das Volksbegehren "Don't Smoke" sind Thema im Gleichbehandlungs- und im Gesundheitsausschuss. Der Verfassungsausschuss berät über das…

Hartinger-Klein dreht aus Angst vor nicht regierungsgenehmen Antworten Fragen zur Arbeitszeit ab – „Verheerendes demokratiepolitisches Signal“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat heute, Freitag, davor gewarnt, dass „die Statistik Austria zunehmend zum Spielball für die ÖVP/FPÖ-Regierung und ihre Message Control“ werde. „Dass FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein der Statistik Austria einen Maulkorb verpasst und Fragen zur Zufriedenheit mit der Arbeitszeit streichen lässt, ist ein…