Parlament

SPÖ-Industriesprecher kritisiert Bundesregierung: „Opel-Belegschaft wird völlig im Regen stehen gelassen“ Wien (OTS/SK) - Als „inakzeptabel“ bezeichnet SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer die Untätigkeit der Bundesregierung hinsichtlich des bevorstehenden Personalabbaus bei Opel, einem wichtigen Leitbetrieb, und warnt vor dramatischen Auswirkungen für die Ostregion. „Die Belegschaft wird hier völlig im Regen stehen gelassen. Wo sind die Sozialministerin und die Wirtschaftsministerin?“, fragt Wimmer. ****…

Rechtsstaat muss mit allen Mitteln gegen rechtsextreme Gefährder vorgehen Wien (OTS/SK) - Die Verbindungen zwischen dem rechtsextremen Christchurch - Terrorist und den Identitären in Österreich zeigt für Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, klar: „Wir haben ein massives Problem mit rechtsextremen Netzwerken – in Europa und auch in Österreich. Der Rechtsextremismus ist eine reale Gefahr für die nationale Sicherheit“. Der Umgang der Regierung mit der Bedrohung von Rechts beweist: „Da ist etwas faul…

„Von der SPÖ gewünschten Gesinnungsterror wird es nicht geben“ Wien (OTS) - Als „inakzeptabel“ bezeichnete heute im Parlament FPÖ-Klubobmann NAbg. Dr. Walter Rosenkranz die ständigen Unterstellungen der SPÖ gegenüber Innenminister Herbert Kickl. „Innenminister Kickl hat dargestellt, wie es um die Verfolgung jeglichen Extremismus in Österreich steht. Aber wer ist laut SPÖ schuld, dass die Neuseeländer nicht gewusst haben, dass der Attentäter ein Gefährder ist? Innenminister Kickl! In der deutschen…

SPÖ reagiert auf ZIB2-Enthüllung und bringt Antrag an BM Faßmann ein Wien (OTS/SK) - Nach den Enthüllungen der gestrigen ZIB2 rund um den Verein TeenStar hat die SPÖ dazu heute einen Antrag in der Plenarsitzung des Nationalrats eingebracht. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner und Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid fordern darin den Bildungsminister auf, umgehend die Workshops des Vereins an Schulen zu verbieten. „Die Medien haben aufgedeckt, dass der Bildungsminister die mehr als fragwürdige…

Ein modernes und faires Urheberrecht für alle Unter Wahrung der richtigen Balance zwischen den Interessen aller Akteure – Nutzer, Kreative, Autor/inn/en und Verlage – hat vorgestern das EU-Parlament mit großer Mehrheit die Reform des Urheberrechts beschlossen. Damit erfolgte die notwendige Umlegung der Maßstäbe der analogen Welt auf die digitale, die Sicherung der Rechte des geistigen Eigentums in Zeiten von Digitalisierung und flächendeckendem Internet. Mit Freude haben wir den Ausgang der Abstimmung wahrgenommen und…

Wien (OTS/SK) - In seiner gestrigen Rede im Nationalrat betonte SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer seine Ablehnung gegen jegliche Art von Parallelgesellschaften. Daher werde die SPÖ auch dem Regierungsantrag gegen die Radikalisierung in der Gesellschaft zustimmen. „Das ist ohnehin eine Selbstverständlichkeit, gegen die sich keine im Parlament vertretenen Partei stellen wird“, so Laimer. Wobei Laimer in diesem Zusammenhang eine ernsthafte Diskussion in alle Richtungen forderte. „Es ist heuchlerisch, wenn man nur den…

Prekäre Menschenrechtssituation in Kolumbien spricht gegen eine Genehmigung durch das österreichische Parlament Wien (OTS) - Heute wird im Parlament über das von der Europäischen Union mit Peru, Ecuador und Kolumbien ausverhandelte und bereits provisorisch angewandte Freihandelsabkommen entschieden. Aufgrund menschenrechtlicher Bedenken hat Österreich dem Abkommen bislang nicht zugestimmt. An den Fakten hat sich auch nichts verbessert. Der wechselseitige Abbau von Handelshemmnissen sollte – so die…

Nationalrat beschließt Dienstrechts-Novelle 2019 Wien (PK) - Die neue Karfreitags-Regelung wird - mit einigen Abstrichen - auch für den Bundesdienst gelten. Eine entsprechende Dienstrechts-Novelle wurde heute mit Stimmenmehrheit vom Nationalrat angenommen. Damit können etwa auch BeamtInnen und RichterInnen einen ihrer Urlaubstage künftig zum "persönlichen Feiertag" erklären. Allerdings können bestimmte Beschäftigte unter gewissen Voraussetzungen, anders als in der Privatwirtschaft, auch an diesem…

Beschluss im Europaparlament ist größter Erfolg der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft Wien (OTS) - Historischer Schritt für mehr Klimaschutz: 37,5 Prozent weniger CO2-Emmissionen bei Neuwagen „Mit dem Beschluss der Richtlinie zur CO2-Reduktion bei Neuwagen hat das Europaparlament heute einen wichtigen Schritt für mehr Klimaschutz gesetzt“, so Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, die darin die Bestätigung „einer der größten Erfolge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft“ sieht. „Wir…

Erfolg der Österreichischen Ratspräsidentschaft nun beschlossen: Europaparlament segnet Einwegplastik-Richtlinie ab Wien (OTS) - Im Europäischen Parlament wurde heute die „Einwegplastik-Richtlinie“ mit großer Mehrheit beschlossen. „Damit geht das Verbot von einmalig verwendeten Plastikartikeln in die Zielgerade. Das ist ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der Plastikverschmutzung und ein großer Erfolg für Österreich. Denn wir haben im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft die Trilogverhandlungen zwischen…