Parlament

„Die FPÖ redet von Neutralität, während sie den Anschluss an starke Männer sucht: Gestern war es noch Putin, heute ist es Trump. Eine Partei, die versucht, sich als Verteidigerin der Neutralität zu inszenieren, will sich nun an Putin und Trump klammern“, so der Delegationsleiter der Volkspartei im Europäischen Parlament, Reinhold Lopatka, und weiter: „Wer von Abschottung träumt und sich im Bierzelt als Beschützer gegen ausländische Mächte inszeniert, der hätte schon längst den Freundschaftsvertrag mit Putin kündigen…

Präsidiale, Ausschüsse, Rosenkranz und Eder-Gitschthaler in Straßburg, Parlament on Tour Kommende Woche tagen wieder Fachausschüsse und die Präsidialkonferenz berät über den weiteren Fahrplan für das Nationalratsplenum. Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs hat der EU-Hauptausschuss eine Sitzung angesetzt. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler nehmen in Straßburg an der Konferenz der Parlamentspräsident:innen der Mitgliedstaaten des…

Studie zu politischen Handlungsoptionen in Hinblick auf künstliche Intelligenz auf Website des Parlaments verfügbar Über das Projekt "Foresight und Technikfolgenabschätzung" holt das österreichische Parlament regelmäßig wissenschaftliche Expertise über die potenziellen Auswirkungen von technischen Entwicklungen auf Politik und Gesellschaft ein. Anfang 2024 wurde beim Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) eine Kurzstudie in Auftrag gegeben, die…

Ehemaliger Bundesgeschäftsführer kehrt zu NEOS zurück, Hübner wird künftig als Regierungskoordinator tätig sein. Die Vollversammlung des NEOS-Parlamentsklubs hat heute Robert Luschnik zum neuen Klubdirektor gewählt. Der 58-jährige Jurist folgt damit Armin Hübner nach, der künftig als Regierungskoordinator für NEOS tätig sein wird. „Ich bedanke mich von ganzem Herzen bei Armin für seine Arbeit in den vergangenen Jahren und insbesondere in den Regierungsverhandlungen und freue mich darauf, auch in der neuen…

Ausschussobfrau Duzdar kündigt zeitnahe Lösung an Die Verhandlungen über die aufgrund eines VfGH-Urteils notwendige ORF-Gremienreform sind noch nicht abgeschlossen. Laut Verfassungsausschuss-Obfrau Muna Duzdar (SPÖ) sei man aber bemüht eine zeitnahe Lösung zu finden, wie sie bei der heutigen Sitzung des Verfassungsausschuss des Nationalrats sagte. Eine dazu bereits vorliegende Initiative seitens der Grünen wurde vertagt. Im Ausschuss zur Debatte standen außerdem zwei Anträge der FPÖ zum Ausbau der…

Regierungsspitze stellt Schwerpunkte ihres Programms in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Gesundheit und Soziales vor Nach der Regierungserklärung im Nationalrat stellte sich die neue Bundesregierung heute auch dem Bundesrat vor, um die Pläne der Koalition für die Legislaturperiode zu präsentieren. In die Länderkammer waren dazu die Regierungsspitze mit Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler gekommen. In Vertretung von Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger sprach der…

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten für gemeinsam eingebrachten Antrag Die Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) im Bundesministerium für Landesverteidigung soll alle Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen der Initiative "European Sky Shield" (ESSI) auf die gesetzmäßige Vollziehung und den sparsamen und zweckmäßigen Einsatz der Gelder prüfen. Zudem soll sie das Parlament darüber in ihrem Jahresbericht informieren. Darauf verständigten sich die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen in der…

Breite Schultern tragen mehr bei, um wichtige Projekte wie zweites gratis Kindergartenjahr oder Beschäftigungsaktion „55Plus“ umsetzen zu können Im Rahmen der Erklärung der Bundesregierung im Bundesrat hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler heute, Donnerstag, betont, dass im Parlament jene Kompromisse geschmiedet werden, die unsere Demokratie formen und unser Land zu einem besseren Land machen. Die Regierung habe sich nach langen Verhandlungen zusammengefunden, um „eine breite Basis…

Die Netzbetreiber wünschen sich Planungssicherheit für den weiteren Netzausbau. Fehlende Gesetze sollen rasch verabschiedet werden Schnellere Genehmigungsverfahren für den Netzausbau, neue Formen der Finanzierung, ein rechtlicher Rahmen für die Digitalisierung der Netze, ein Tarifsystem, das auf Leistung abstellt - lang ist die Liste der Maßnahmen, die sich die Energienetzbetreiber von der neu angetretenen Bundesregierung erwarten. „Leider ist im Vorjahr viel liegengeblieben, erst im Wahlkampf und dann in…

Die "Regional Conference of Youth" (RCOY), die Regionale Jugendklimakonferenz in Wien, setzt sich in einem Rekordteilnehmerfeld von 19 eingereichten Projekten als nationale Gewinnerin des Europäischen Jugendkarlspreises durch. Der Europäische Jugendkarlspreis wird jährlich vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis an Jugendprojekte, die der Förderung von Demokratie und aktiver Teilhabe gewidmet sind, vergeben. Die diesjährige Gewinnerin RCOY ist eine Plattform zur Stärkung junger Stimmen in…