Parlament

Trilog muss nach der EU-Wahl prioritär behandelt werden Wien (OTS) - Im heutigen EU-Verbraucherausschuss wurde über ein Vorziehen des verpflichtenden Abbiegeassistenten bei LKW positiv abgestimmt. Das heißt, bereits 2021 statt 2022 sollte er in der Typengenehmigung (technische Bestimmungen und Vorschriften) aller LKW verpflichtend vorgeschrieben sein, die EU-weite Verpflichtung für neu gekaufte LKW 2023 statt 2024 schlagend werden. Gleichzeitig hat die Ausschussvorsitzende die benötigte Mehrheit erhalten,…

Fünf SPÖ-Anträge – nichts von FPÖ-Ministerin Wien (OTS/SK) - „Beim heute stattfindenden Ausschuss im Parlament gibt es fünf Tagesordnungspunkte, fünf Anträge, alle fünf kommen von der SPÖ. Es gibt keine einzige Initiative der FPÖ-Konsumentenschutzministerin Hartinger-Klein. Konsumentenschutz ist dieser Regierung völlig egal“, kritisiert SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl die Bedeutungslosigkeit des Konsumentenschutzes für diese Regierung. Dabei gebe es für Hartinger-Klein jede Menge zu tun: Das geht…

EU-Parlament will frühere Einführung als EU-Mitgliedstaaten: "Leben schützen hat Vorrang" Brüssel (OTS) - Das Europäische Parlament hat sich heute Vormittag für eine europaweite verpflichtende Einführung von LKW-Abbiegeassistenten ausgesprochen. "Leben schützen hat Vorrang. Wir wollen, dass ab 2021 - früher als bisher geplant – alle neuen LKW Abbiegeassistenten haben müssen", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas, der Mitglied des zuständigen Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments ist. "Ich bin froh,…

Der EU-Austritt Großbritanniens und die steuerlichen Folgen Wien (OTS) - Ein ungeregelter Brexit wurde zuletzt immer wahrscheinlicher – und er hätte ab Ende März auch steuerlich diverse Auswirkungen auf Unternehmen, die in oder mit Großbritannien geschäftlich aktiv sind. Vor allem in den Bereichen Ertrag- und Umsatzsteuer sind Nachteile zu erwarten. Die TPA-Partner Yasmin Wagner und Christian Oberkleiner haben die Folgen für heimische Unternehmen genauer analysiert. Im Juni 2016 stimmte die Bevölkerung…

Wien (OTS) - Starkes Zeichen der Umweltbewegung: Bereits über 300.000 Menschen engagieren sich europaweit für die Wasserschutzaktion „Rette unser Wasser“ (Protect Water). Dabei stellen sich Bürgerinnen und Bürger gegen das Eigeninteresse mächtiger Industrie- und Wirtschaftsverbände, die seit Monaten für eine Schwächung der EU-Wasserrahmenrichtlinie lobbyieren, dem wichtigsten rechtlichen Schutzinstrument für Europas Gewässer und Grundwasser. „Die starke Beteiligung ist gerade im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen…

Wien (OTS) - Einladung zum Grünen Klimadialog "Armut und Klima" im Haus der Europäischen Union Keynote: Ska Keller, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen. am Podium: Monika Vana, österreichische Abgordnete zum Europäischen Parlament Initiatorin und Moderation: Ewa Dziedzic Impulsvorträge aus Zivilgesellschaft und Forschung mit: Willi Haas (BOKU), Dorothea Herzele (AK Wien) und Cristof Jelinek. Thema: Die Klimakrise verschlimmert die Armut in den meisten Ländern des Globalen Südens. Aber auch bei uns in…

Parlamentspräsident Nigmatulin zu Besuch bei Nationalratspräsident Sobotka Wien (PK) - Zwischen Österreich und Kasachstan bestehen seit der Unabhängigkeit der zentralasiatischen Republik gute und regelmäßige parlamentarische Kontakte. "Mit einem Handelsvolumen von fast einer Milliarde Euro ist Kasachstan mit Abstand der wichtigste Handelspartner Österreichs in der Region", sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. "Daher wollen wir auch den politischen Dialog intensivieren." Der Vorsitzende der…

SPÖ plant Parlamentsinitiative: Gespräche mit Oppositionsparteien laufen Wien (OTS/SK) - Heftige Kritik am ergebnislosen Treffen gestern im Verkehrsministerium übt Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender: „Hofers Show ist eine einzige Enttäuschung. Jeder Vater und jede Mutter kennt das Gefühl, wenn man sich um das eigene Kind am Weg zur Schule sorgt. Im Straßenverkehr lauern viele Gefahren, aber FPÖ-Verkehrsminister Hofer verhindert Maßnahmen, die Kinder besser zu schützen. Die verpflichtenden…

Gestiegene Preise brachten gute Spannen, trotz weniger Rauchern. Absicherung durch Tabaksteuermodell ist Voraussetzung für weitere gute Jahre. Wien (OTS) - Trotz divergierender Zielvorgaben konnten 2018 alle angestrebten Ziele des Tabakmonopols erreicht und sogar übertroffen werden: * Höhere Erträge für die Trafikanten und damit die Absicherung des größten Einzelhandelssystems Österreichs * Aktiver Jugendschutz und niedrigerer Tabakkonsum durch steigende Preise * Mehreinnahmen bei der Tabaksteuer…

Am 21. Februar um 23.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Einmal mehr höchst interessante Persönlichkeiten im Nighttalk „Stöckl.“: Barbara Stöckl ist am Donnerstag, dem 21. Februar 2019, um 23.00 Uhr in ORF 2 im Gespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der ehemaligen Ordensfrau Doris Wagner, Schriftstellerin Julya Rabinowich und Schauspieler Gregor Seberg. „Ich habe vor allem im politischen Umfeld gemerkt, dass die Menschen sich mittlerweile zweimal überlegen, was sie sagen. Und das ist gut so!“, sagt…