Parlament

Wien (OTS/SK) - „Das Pflegethema braucht keinen Populismus. Die Pflege geht uns alle an, es ist niemand davor gefeit, dass ihn das Schicksal ereilt, zum Pflegefall zu werden. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Über 460.000 Pflegebedürftige und über 900.000 Angehörige, die damit befasst sind. Jeder hier in diesem Parlament hat in seinem Umfeld, seiner Familie mit Pflege aktuell auch zu tun“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bei der Dringlichen Debatte im Nationalrat zum Pflegethema. Zur Einladung von…

SPÖ bringt 3 Anträge für EPU und KMU mit SWV Margreiter ein Wien (OTS) - Doris Margreiter, Abgeordnete zum Nationalrat und Präsidentin des SWV Oberösterreich brachte heute im Nationalrat 3 Entschließungsanträge für EPU und KMU mit KollegInnen der SPÖ ein: Kinderbetreuungsgeld: Schluss mit den Schikanen! Selbstständige müssen innerhalb von 2 Jahren einen Nachweis über ihre Einkünfte während des Kinderbetreuungsgeldbezugs erbringen. Wird diese Frist versäumt kommt es oft zu horrenden Rückzahlungen, obwohl…

IG Holzkraft ortet Verbesserungsbedarf - Parlament und Länder gefordert Wien (OTS) - Das Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz wurde heute im Ministerrat beschlossen. Doch noch gibt es deutliche Kritik an dem Gesetz: „Natürlich sind wir froh, wenn es bald eine rechtlich sichere Übergangsregelung für die Holzkraftwerke gibt. Insofern ist die Initiative von Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger ausdrücklich zu begrüßen. Aber die jetzt beschlossene Lösung erfüllt diesen Anspruch noch nicht“, sagt…

Rote Stadträte borgen sich Mitarbeiter ihnen zugeordneter Unternehmen aus Wien (OTS) - „Der Umgang der Rathauskoalition mit den Ressourcen der Stadt ist unverschämt“, kommentiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, die Machenschaften im rot-grünen Wien. Demnach greifen einige Stadträte auf Mitarbeiter zu, die eigentlich bei ihnen zugeordneten Unternehmen angestellt sind. „Von Umweltstadträtin Sima über Finanzstadtrat Hanke – sie alle borgen sich…

Österreichische Verwertungsgesellschaften begrüßen die Einigung zur Urheberrechtsrichtlinie Wien (OTS) - Mit der neuen Urheberrechts-Richtlinie wurde die Basis für die faire Vergütung von Kreativschaffenden für die Online-Nutzung ihrer Werke gelegt, somit ist das Urheberrecht endlich im 21. Jahrhundert angekommen. Die Richtlinie sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen und sichert die kulturelle Vielfalt in Europa. Gleichzeitig ist die Freiheit, das Internet umfassend zu nutzen, für die User rechtlich…

(Jung)WählerInnen und KandidatInnen zur EU-Wahl diskutieren Europas Zukunft Wien (OTS) - Die kommende Wahl zum Europäischen Parlament ist eine Richtungsentscheidung für die Zukunft Österreichs, der EU und ihrer Rolle in der Welt. Wie kann Europa zu mehr globaler Gerechtigkeit beitragen? Wie sieht eine zukunftsfähige Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika aus? Wie kann das EU-Parlament im Sinne der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung dazu beitragen, ein friedliches und gerechtes Europa…

1,5 Millionen Menschen mit chronischen Schmerzen wird nebenwirkungsarme Hilfe vorenthalten Wien (OTS) - Soeben wurde im Plenum des Nationalrates der Bericht der Gesundheitsministerin zum Thema "Cannabis in der Medizin" diskutiert. Dieser Bericht umfasst lediglich 11 Seiten, hat keinerlei Zitate zum wissenschaftlichen Nachweis der geäußerten Meinungen und geht - wie offenbar gewünscht - davon aus, dass man in Österreich nicht ändern müsse. Die Opposition hat den Antrag gestellt, das Gesundheitsministerium…

Geschäftsordnungsdebatte über Tagesordnung der Nationalratssitzung Wien (PK) - Noch vor dem Beginn der Debatte um das Don't smoke-Volksbegehren brachte die Parlamentsfraktion JETZT in der heutigen Plenarsitzung Einwände gegen die Tagesordnung ein. Vor allem ging es ihren Abgeordneten darum, die Debatte über die Erhöhung der Parteienförderung und den Einkommensbericht sowie weitere Rechnungshofberichte untertags und nicht erst in den Abendstunden zu diskutieren. Kritisiert wurde zudem, dass der Freitag, der…

Thomas Schmid wird Vorstand der ÖBAG. AR-Chef Kern dazu: „Er erfüllt alle Voraussetzungen, um die Gesellschaft zur schlagkräftigen Standortholding zu machen“. Wien (OTS) - Der Aufsichtsrat hat in seiner heutigen Sitzung Thomas Schmid zum Vorstand der neuen Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) bestellt. „Der Beschluss war einstimmig. Alle Kapital- und Arbeitnehmervertreter haben die Entscheidung mitgetragen. Der Aufsichtsrat steht geschlossen hinter Thomas Schmid und wir sind überzeugt, dass wir mit ihm…

Dramatische Wohnungsnot in Europa erfordert dringend bessere Gesetzgebung der EU Wien (OTS) - „Mit dem Menschenrecht auf leistbares Wohnen wird heute in ganz Europa spekuliert. Wohnen ist in vielen Städten Europas für breite Bevölkerungsschichten unerschwinglich. Es wird viel zu wenig in bezahlbares Wohnen investiert“, sagt Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) (https://www.housingforall.eu). „Großinvestoren spekulieren auf hohe Renditen und kaufen ganze Stadtteile auf.…