Parlament

Meinl-Reisinger/Schellhorn: „Bürokratie killt Wohlstand. Österreich ist überreguliert und überbürokratisiert.“ - NEOS bringen parlamentarische Anfragen an Moser und Schramböck ein. Wien (OTS) - NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger und NEOS-Wirtschaftssprecher und Unternehmer Sepp Schellhorn präsentierten heute das NEOS-Maßnahmenpaket für die Freiheit und Chancen von Unternehmerinnen und Unternehmern: „Bürokratie killt Wohlstand. Und Österreich ist völlig überreguliert und überbürokratisiert – von der…

Ergebnisse des OeNB-Konjunkturindikators vom Februar 2019 Wien (OTS) - Österreichs Wirtschaft sieht sich zusehends mit globalen Konjunkturrisiken konfrontiert und verliert deshalb an Schwung. Aufgrund der robusten Inlandskonjunktur wird die Wachstumsabschwächung in Österreich aber weniger stark ausfallen als im Euroraum. Ein Konjunktureinbruch zeichnet sich für Österreich nicht ab. Für das erste Quartal 2019 prognostiziert die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) im Rahmen ihrer vierteljährlichen…

Wien (OTS) - Von großer Sachlichkeit und vielen Ideen zur Verbesserung der Situation geprägt war der heute von Verkehrsminister Norbert Hofer initiierte Lkw-Sicherheitsgipfel. In einer gut zweistündigen Diskussion wurden die unterschiedlichen Aspekte der Thematik diskutiert und Lösungsansätze erarbeitet. Am Ende des Gipfels präsentierte Minister Hofer gemeinsam mit den Verkehrssprechern von ÖVP und FPÖ, Andreas Ottenschläger und Christian Hafenecker, ein zehn Punkte umfassendes Konzept zur Erhöhung der Sicherheit beim…

Leichtfried will alle Fraktionen für gemeinsamen Entschließungsantrag für verpflichtende Ausrüstung aller LKW gewinnen Wien (OTS/SK) - Die SPÖ wird weiter versuchen, alle Parlamentsfraktionen für eine gemeinsame Initiative zur verpflichtenden Ausrüstung von LKW mit Abbiegeassistenten zu gewinnen. Nachdem der „Sicherheitsgipfel" von FPÖ-Verkehrsminister Hofer heute ergebnislos geblieben ist, sieht der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried das Parlament am Zug. Er hat schon vergangene Woche allen Klubobleuten…

Sozialausschuss beschließt technische Umsetzung mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ Wien (PK) - Ab kommendem Jahr dürfen E-Cards grundsätzlich nur noch mit einem Foto versehen an Versicherte über 14 Jahren ausgegeben werden. Das hat das Parlament bereits 2017 bzw. 2018 beschlossen. Nun werden die entsprechenden Bestimmungen präzisiert. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ einen von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf mit einer geringfügigen Adaptierung gebilligt.…

Konferenz der ParlamentspräsidentInnen im April soll sich besonders der EU-Nachbarschaftspolitik widmen Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf heute im Rahmen seines Besuchs in Berlin auch mit seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die kommende Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Parlamente vom 8. bis 9. April 2019 im Wiener Konzerthaus sowie das Treffen der deutschsprachigen ParlamentspräsidentInnen Ende Juli 2019 in Bregenz. Die…

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für einen raschen, aber auch realistischen Ausbau von schneller Internet-Infrastruktur geworben. Auf dem vom Vodafone Institut organisierten Digitising Europe Summit sagte sie: "In der 5G Diskussion sagt jeder gerade, das ist ein guter Moment, alles Mögliche noch mit reinzupacken, vor allem im Parlament. Aber es muss auch alles physikalisch machbar sein." Merkel weiter: "Man denkt bei Telekommunikation immer zuerst an den Kunden und nicht an Rentabilität. Wir müssen…

Massive Kritik an Demokratieverständnis der ÖVP - Köstingers Versuch, Zweidrittelmehrheit zu umgehen, bringt Verzögerungen, Rechtsunsicherheit und Fleckerlteppich bei Förderungen Wien (OTS/SK) - Die SPÖ bekräftigt ihre Kritik am Vorgehen der ÖVP in Sachen Ökostrom. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried sagt: "Die letzte Woche hat eine für die ÖVP erstaunliche Erkenntnis gebracht: Nicht der ÖVP-Bauernbund hat die Budgethoheit in Österreich, sondern das Parlament". In einer gemeinsamen…

Generalsekretär der Bischofskonferenz wenig erfreut mit Regierungsvorhaben, dass künftig Karfreitag für alle ab 14 Uhr frei ist - "Evangelische Christen werden durch diese Regelung etwas Wichtiges verlieren" Wien (KAP) - Wenig Freude mit dem Beschluss der Regierung, dass der Karfreitag künftig ein "halber" Feiertag für alle sein wird, hat die Österreichische Bischofskonferenz. Generalsekretär Peter Schipka bedauerte in einer ersten Stellungnahme gegenüber "Kathpress", dass die nun geplante Lösung auf…

SPÖ-Bundesparteivorsitzende im Gespräch mit dem Autor Robert Menasse über das Frauenwahlrecht, politischen Idealismus und die Metaebene als Komfortzone Wien (OTS/SK) - Am Montagabend lud die Wiener Bildungsakademie im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Sichtweisen – PolitikerInnen im Gespräch mit ExpertInnen“ zum Talk mit SPÖ-Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner und dem Autor Robert Menasse. Die Themen im vollbesetzten Saal des Wiener Bildungszentrums reichten dabei von einem Rückblick auf die…