Parlament

Zadic: Innenminister muss das im Raum stehende Behördenversagen lückenlos aufklären Wien (OTS) - Durch die Dokumente, welche die Vorarlberger Nachrichten veröffentlicht haben, und durch die Stellungnahme in der ZIB 2 vom Bezirkshauptmann von Dornbirn, Helgar Wurzer, ist jetzt klar: Innenminister Kickl hat das Parlament und die Öffentlichkeit falsch informiert. „Der Innenminister weiß seit Wochen, dass die Behörden im Fall Dornbirn katastrophal versagt haben. Ohne dieses Behördenversagen wäre es nie zum…

SPÖ-Gesundheitssprecher kritisiert Mutlosigkeit der Ministerin in Sachen NichtraucherInnenschutz Wien (OTS/SK) - Die Regierung ignoriert die Fakten, die im Zuge des erfolgreichen DON‘T SMOKE-Volksbegehrens von allen Ärztinnen und Ärzten auf den Tisch gelegt worden sind. Selbst die Gesundheitsministerin stehe nicht auf der Seite der 900.000 Menschen, die dieses wichtige Volksbegehren unterschrieben haben. „Alle Expertinnen und Experten sprechen von einer Wischi-Waschi Lösung. Keine Ärztin, kein Arzt…

SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur: FPÖ muss Konsequenzen ziehen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz zeigt sich angesichts der Meldungen, wonach die Regierung die Auflösung der Identitären überprüfen wolle, „skeptisch“. „Wenn die FPÖ die Identitären überprüft, ist es so als würde man den Bock zum Gärtner machen“, so Schatz am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** Dass es Verbindungen der FPÖ zu den Identitären gibt, ist allseits bekannt, erst vor kurzem wurde über ein Foto…

Bürgerinnen und Bürger sollen Sitzungen mitverfolgen können Wien (OTS/SK) - Zu Beginn der Nationalratssitzung forderte Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, im Rahmen einer Einwendungsdebatte, dass sich alle Fraktionen zu einem starken und aktiven Parlament bekennen. Zweifel äußerte Leichtfried daran, dass die Regierungsparteien dieses Bekenntnis teilen. „Ein starkes und aktives Parlament braucht Öffentlichkeit. Darum sollten Parlamentssitzungen nur zu Zeiten stattfinden, wo sie von den Bürgerinnen…

Mehrheit von SozialdemokratInnen und Konservativen will EU-Klimapolitik ad Absurdum führen Straßburg (OTS) - Das Europäische Parlament wird heute über die Parlamentsposition zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds abstimmen. Mit fast 200 Milliarden Euro in der derzeitigen Förderperiode ist der EFRE mit Abstand der größte der Struktur- und Investitionsfonds der EU. Monika Vana, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und regionalpolitische Sprecherin der Grünen im…

Einigung zwischen Rat und EP über Horizon Europe Wien (OTS) - „Das Forschungsrahmenprogramm 2021-2027 ‚Horizon Europe‘ befindet sich auf der Zielgeraden. Heute wurde in Brüssel die Einigung zwischen dem Rat und dem europäischen Parlament über die inhaltliche Ausgestaltung beschlossen. Der Durchbruch in den Verhandlungen war am 19. März gelungen, nun haben die Mitgliedsstaaten die erzielte Einigung bestätigt“, so Wissenschaftsminister Heinz Faßmann anlässlich des heutigen Beschlusses. Die Bestätigung auf…

Fairtrade-Informationsveranstaltung zum Thema Existenzlohn im Parlament Wien (PK) - Zum jährlichen "fairen Frühstück" lud Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit dem parlamentarischen NordSüdDialog ins Parlament. Vor und während der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats können sich die Abgeordneten bei der Fairtrade-Informationsausstellung über die Strukturen und globalen Auswirkungen fairen Handels sowie über nachhaltiges Wirtschaften informieren. "Das Thema Nachhaltigkeit ist aktuell ein…

Wien (OTS/ÖGB) - Seit mehr als fünf Jahren wird das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru vorläufig angewendet, die Situation der ArbeitnehmerInnen hat sich in diesen Ländern dadurch nicht verbessert. In letzter Zeit hat sich die Menschrechtslage sogar verschlechtert. „Das österreichische Parlament darf kein grünes Licht für ein Abkommen geben, solange Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Die vorige Regierung hat das verstanden, nun steht das…

Exemplarisches Vollzugsgesetz und ausreichende Fristen notwendig Wien (OTS) - „Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat nimmt Bundesministerin Elisabeth Köstinger eine weitere wichtige Hürde in Richtung tragfähige Übergangslösung für heimische Holzkraftwerke, deren Tarifverträge auslaufen. Für weitere langwierige Verhandlungen bleibt keine Zeit mehr. Wir sind zuversichtlich, dass bis zum Beschluss im Parlament eine tragfähige Lösung steht“, erklärt Franz Titschenbacher, Präsident des Österreichischen…

„Unkenrufe der Opposition werden sich wieder in Schall und Rauch auflösen“ Wien (OTS) - In der heutigen aktuellen Stunde im Parlament lobte FPÖ-Klubobmann NAbg. Dr. Walter Rosenkranz die Mindestsicherung NEU von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein. „Wir wollen keine Zuwanderung ins Sozialsystem und Arbeit muss sich lohnen. Die Bundesregierung hat die Ungerechtigkeiten der Vergangenheit erkannt und diese Reform der Sozialhilfe daher auch ins Regierungsprogramm aufgenommen“, so Rosenkranz. Dass die…