Parlament

Schmidt für Entlastung des EU-Parlamentsbudgets zuständig/ "Die monatliche Hin- und Herfahrerei zwischen Belgien und Frankreich ist nicht die günstigste Lösung." Straßburg (OTS) - 27. März 2019 (ÖVP-PD) "Gerade als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas müssen wir im Parlament besonders genau darauf achten, dass wir jeden Euro europäisches Steuergeld effektiv und sinnvoll verwenden", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete und EU-Haushaltskontrolleurin Claudia Schmidt. "Es wäre zum Beispiel sinnvoll, wenn…

Volksbegehren für Nichtraucherschutz heute im Parlament – Szekeres: „Nationalrat soll klaren Auftrag erteilen“ Wien (OTS) - Fast 900.000 Österreicherinnen und Österreicher haben das Nichtraucherschutz-Volksbegehren „DON’T SMOKE“ unterstützt und es zu Platz sechs der meistunterschriebenen Volksbegehren in der Geschichte Österreichs geführt. Nach einigen Monaten der Diskussion im Gesundheitsausschuss des Parlaments wird das Volksbegehren heute, Mittwoch, im Nationalrat behandelt. Ärztekammerpräsident Thomas…

Europäisches Parlament stärkt die Rechte audiovisueller Urheber/innen und ausübender Künstler/innen Wien (OTS) - Die VdFS - Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden dankt den Abgeordneten zum Europäischen Parlament für ihren Mut und ihre Entschlossenheit, die Verhandlungs- und Vergütungsposition von audiovisuellen Autor/innen und ausübenden Künstler/innen zu verbessern und Kunstminister Gernot Blümel für seinen unermüdlichen Einsatz rund um die Beschlussfassung der Copyright-Richtlinie. „Insbesondere…

Digitales Eco-System gewinnt an Fairness gegenüber Urheber und Kreativ-Branchen Wien (OTS) - Nach nahezu drei Jahren intensiver Debatte, um die umfangreiche EU-Urheberrechtsrichtlinie hat das EU-Parlament heute die Urheberrechtsrichtlinie endgültig beschlossen. Der Fachverband der Film- und Musikwirtschaft begrüßt die Tatsache, dass Online-Content-Sharing-Plattformen wie YouTube vermehrt in die Verantwortung kommen und damit die Grundlage dafür geschaffen wird, dass das digitale Eco-System an Fairness…

Bei Umsetzung auf nationaler Ebene vorhandene Umsetzungsspielräume in verantwortungsvoller Weise ausschöpfen Wien (OTS) - Die EU Urheberrechtsrichtlinie wurde über drei Jahre hinweg intensiv und kontroversiell verhandelt. Heute wurde sie im Europäischen Parlament endgültig beschlossen. Die Wirtschaftskammer Österreich hat sich im Vorfeld vor allem für Entschärfungen bei den Regelungen zur Verantwortlichkeit von Online-Content-Sharing-Service-Providern sowie jenen zum Urhebervertragsrecht eingesetzt. Bei…

Wien (OTS) - „Bereits vergangene Woche habe ich darauf hingewiesen, dass wir es mit einem globalen rechtsextremen Netzwerk zu tun haben, dessen Verbindungen von Christchurch bis nach Österreich reichen. Das österreichische Bindeglied scheint die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) zu sein“, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT. Aufgrund einer direkten Verbindung zwischen dem Chef der Identitären und dem Christchurch-Terroristen hat es eine Hausdurchsuchung bei dem IBÖ-Chef gegeben. Im…

Grüne: Sozialdemokraten und Liberale stimmen gegen Meinungsfreiheit und Demokratie Wien (OTS) - "Eine Mehrheit aus Konservativen, SozialdemokratInnen und Liberalen hat gegen das freie Internet gestimmt und ignoriert die Sorgen und Proteste der rund 200.000 Menschen, die am Samstag für das freie Internet demonstriert haben und Millionen weiterer, die sich im Netz für ein freies Internet artikulieren und dafür kämpfen", reagiert der Grüne Bundessprecher und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler auf die Abstimmung…

Mit dieser Entscheidung im EU-Parlament machen sich die Abgeordneten zu den Totengräbern des freien Internets und europäischer Startups. Wien (OTS) - „Mit enormem Bedauern und Frustration müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Abgeordneten im Europäischen Parlament heute über die Warnungen und zuletzt auch die heftige Kritik aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft an der EU-Urheberrechtsreform hinweggesetzt und diese schlichtweg verpfuschte Reform inklusive der umstrittenen Link-Steuer…

Vural muss sich von antisemitischen Umtrieben klar distanzieren Wien (OTS) - „Bezeichnend ist das Schweigen von IGGÖ-Chef Ümit Vural zu den antisemitischen und islamistischen Umtrieben in der illegalen Imam Ali Moschee“, erklärt gf. Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus. „Der sonst nicht als medienscheu bekannte Vural schweigt eisern zu seinen Schäfchen, die Hass und radikalen Islamismus in der schiitischen Gemeinde in Wien verbreiten“, kritisiert Gudenus. Schon in der…

Statt bundesweit einheitlicher Biomasseförderung: Chaos durch 10 Gesetze, 9 Bundesländer-Fördertarife und 10 EU-Notifikationsverfahren mit ungewissem Ausgang! Wien (OTS) - Ihre scharfe Kritik am Vorgehen von Bundesministerien Köstinger in Sachen Biomasseförderung erneuerten Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima und SPÖ Energiesprecherin Muna Duzdar anlässlich der heute endenden Begutachtungsfrist für das Biomasse-Grundsatzgesetz. Um die benötigte Zweidrittelmehrheit im Parlament zu umgehen, plant Köstinger…