Parlament

Wien (OTS) - Fast drei Jahre nach dem Brexit-Referendum und wenige Wochen vor dem neuen Austrittstermin ist weiter unklar, wann und wie Großbritannien die EU verlassen wird. In zweieinhalb Jahren Verhandlungen konnten sich die Briten nicht auf eine klare Linie einigen. Der Deal, den Regierungschefin May mit der EU ausverhandelt hat, wurde bislang im britischen Parlament nicht gebilligt. Die von Cornelia Vospernik aus London präsentierte „WELTjournal Spezial“-Ausgabe „Brexit – Szenen einer Scheidung“ zeigt am Mittwoch,…

Ludwigs sogenannter `Wien-Bonus´ entpuppt sich immer mehr als totale Blendgranate Wien (OTS) - „Wie kommt ein irakischer Terrorverdächtiger, der Zeitungsberichten zufolge noch nicht einmal Asylstatus haben soll, zu einer Wiener Gemeindewohnung?“, fragt der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus. Wie berichtet hat die Polizei nach Hinweisen aus Deutschland einen Terrorverdächtigen – die Ermittlungen laufen – in dessen Wohnung in einem Simmeringer Gemeindebau…

Österreich schickt das Projekt der MJÖ „MuslimInnen gegen Antisemitismus“ in die europäische Endrunde für den Jugendkarlspreis 2019 Wien (OTS) - Die österreichische Jury, bestehend aus Europaabgeordneten und JugendvertreterInnen, hat entschieden: Das Projekt „MuslimInnen gegen Antisemitismus“ geht für Österreich in die Endrunde zum Jugendkarlspreis 2019, der im Mai in Aachen unter den 28 nationalen Vorauswahlsiegern verliehen wird. Das Projekt zielt darauf ab, junge MuslimInnen zu sensibilisieren, das…

SPÖ Brüssel fordert Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen der EU Wien (OTS/SPW) - In zwei Monaten, am 26. Mai 2019, wählt Österreich ein neues Europaparlament. Deshalb liefert die SPÖ Sektion Brüssel monatlich Analysen und Fakten zu verschiedenen EU-Themen. Diesmal zum Thema Zukunft der europäischen Demokratie. „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen auf allen Ebenen der EU gelebt, ausgebaut, und wo nötig verteidigt werden“, fordert die Vorsitzende der SPÖ Brüssel, Michaela Kauer, die auch Kandidatin…

Wien (OTS) - Jeder Art von Tanz liegt eine Symbolik zu Grunde. Tanz kann eine Form von Socializing sein, eine Kunstform und/oder Ausdruck ritueller Praktiken. Welchen Zusammenhang gibt es zwischen der „Rave-o-lution“ im März 2018 vor dem georgischen Parlament in Tiflis, den anti-faschistischen Protesten in Berlin und antiken dionysischen Ritualen, und warum kommt der Soundtrack zu diesen Ereignissen von Drums von AfroamerikanerInnen? Inwieweit spiegelt die Tanzkultur in Clubs die aktuelle gesellschaftspolitische…

SPÖ-Tierschutzsprecher empört über „Nicht-Beantwortung der parlamentarischen Anfrage durch Ministerin“ Wien (OTS/SK) - „Empört“ zeigt sich SPÖ-Tierschutzsprecher Maurice Androsch ob der „Nicht-Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage“ durch Ministerin Köstinger. „Es ist inakzeptabel, wenn das Instrument der parlamentarischen Anfrage von MinisterInnen dieser Bundesregierung völlig ignoriert wird“, so Androsch. Hintergrund für die Anfrage Androschs waren Pressemeldungen, wonach die Bundesforste in…

Urheberrecht muss Autorenrechte fördern Wien (OTS) - Der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim ersuchte heute nochmals alle Abgeordneten zum Europäischen Parlament der Reform des europäischen Urheberrechts in der jetzigen Fassung nicht zuzustimmen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger dient ausschließlich dazu, den Verlegern ein Körberlgeld zu ermöglichen. Wie hoch der zu refundierende Anteil für die Journalistinnen und Journalisten ist, wird nicht geregelt. „Es ist…

Pressekonferenz und Unterzeichnung des Memorandum of Understanding am Donnerstag, 28. März, 12.00 Uhr Wien (PK) - Am Donnerstag, dem 28. März 2019, präsentiert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka das vom österreichischen Parlament initiierte sowie gemeinsam mit dem European Fund for the Balkans (EFB) und mit Unterstützung der ERSTE Stiftung ins Leben gerufene Stipendienprogramm für ParlamentsmitarbeiterInnen zur Stärkung der Demokratie am Westbalkan. "Die Staaten des Westbalkans verdienen eine…

ÖVP-Behindertensprecherin zu den Aussagen der Tiroler Grünen-Landesrätin Fischer: Kritik unverständlich Wien (OTS) - Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen zahlreiche Stellungnahmen zur neuen Mindestsicherung eingeholt und Mitte März die Reform dem Parlament zur weiteren Bearbeitung vorgelegt. Im Zuge der Begutachtung wurden einige Präzisierungen und Verbesserungen durchgeführt. Vor allem Menschen mit Behinderung, darüber hinaus Alleinerziehende, profitieren vom neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz,…

Der Schutz geistigen Eigentums ist eine Frage der Gerechtigkeit – faire Rahmenbedingungen für alle notwendig – Grundprinzipien müssen auch im digitalen Raum gelten Wien (OTS) - Sehr geehrte Abgeordnete zum Europäischen Parlament, in dieser Woche findet die Abstimmung über die Copyright Directive im Europäischen Parlament statt. Nach jahrelangen Verhandlungen und einem intensiv ausgehandelten Kompromiss ist dies nun entscheidend für den europäischen Standort. Denn es geht insbesondere darum, dass sich die…