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Parlament

Überparteilicher Protest gegen Entmündigung

Auftakt zu #KeinenMillimenter Wien (OTS) - Unter dem Motto #KeinenMillimeter fand heute Morgen eine Pressekonferenz im Palais Epstein statt. Der Grund: Immer wieder werden reproduktive Rechte von Frauen* angegriffen. Die vergangenen Jahre vermehrt auch in Europa und aktuell in Österreich. Zur Zeit liegen im österreichischen Parlament zwei Petitionen auf, die massive Einschränkungen bis zum Totalverbot von Schwangerschaftsabbruch fordern. Vor allem die Petition #fairändern hat namhafte Unterstützer*innen

ORF III am Wochenende: Drei „Baumeister der Republik“-Ausgaben mit u. a. Doku-Premiere über Karl Seitz

Außerdem: „La Cenerentola“ in „Erlebnis Bühne“, Flüsterzweieck bei „Kabarett im Turm“, „Berggespräche“ mit Gerald Fleischhacker Wien (OTS) - Am Wochenende präsentiert ORF III Kultur und Information spannende zeitgeschichtliche Dokumentationen und klassische Musik vom Feinsten. So porträtieren am Samstag, dem 16. Februar 2019, drei Ausgaben der Dokureihe „Baumeister der Republik“ die Bundespräsidenten der Ersten Republik, darunter eine Neuproduktion über Karl Seitz. Am Sonntag, dem 17. Februar, steht „La

SPÖ-Termine von 18. Februar bis 24. Februar 2019

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 18. Februar 2019: 18.00 Uhr Die Wiener Bildungsakademie lädt im Rahmen der Gesprächsreihe „Sichtweisen – PolitikerInnen im Gespräch mit ExpertInnen“ zur Veranstaltung mit SPÖ-Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner im Gespräch mit dem Autor Robert Menasse (Wiener Bildungszentrum, Praterstraße 25a, 1020 Wien). 18.30 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt zur Diskussionsveranstaltung „Umbrüche und Aufbrüche - Epochenprägende Jahre nach dem Ersten Weltkrieg“ mit Bundespräsident a.D. Heinz Fischer

Androsch: Wo bleiben die angekündigten Rückführungsabkommen, Herr Minister?

SPÖ-Abgeordneter kritisiert Innenminister: „Antwort Kickls im gestrigen Innenausschuss lässt tief blicken und zeigt dessen Untätigkeit“ SPÖ-Abgeordneter kritisiert Innenminister: „Antwort Kickls im gestrigen Innenausschuss lässt tief blicken und zeigt des Wien (OTS/SK) - Verärgert zeigt sich SPÖ-Abgeordneter Maurice Androsch über den Innenminister betreffend die von ihm angekündigten Rückführungsabkommen. Im gestrigen Innenausschuss im Parlament gab der Innenminister zu, kein einziges Rückführungsabkommen

Die Parlamentswoche vom 18. – 22. Februar 2019

Nationalratsausschüsse, Untersuchungsausschüsse, OSZE-Wintertagung, Präsentation ORF-Dokumentation; NRP Sobotka in Berlin Wien (PK) - Die Parlamentswoche vom 18. - 22. Februar 2019 Nationalratsausschüsse, Untersuchungsausschüsse, OSZE-Wintertagung, Präsentation ORF-Dokumentation; NRP Sobotka in Berlin Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft in Berlin Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Am Donnerstag eröffnet Sobotka in Wien die diesjährige Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der

FPÖ NÖ: Vesna Schuster ist EU-Spitzenkandidatin für Niederösterreich

Freiheitliche Powerfrau – Mutter und Unternehmerin – will Kurswechsel in der Europäischen Union Krems (OTS) - „Europa ist größer als die Europäische Union“, sagt FPÖ NÖ Landesparteiobmann NAbg. Dr. Walter Rosenkranz. „Mit Vesna Schuster nominiert die FPÖ Niederösterreich eine zweifache Mutter, die aufgrund ihrer Wurzeln allen voran Brücken zu Staaten in Osteuropa schlagen soll. Ich bin davon überzeugt, dass sie ein hervorragendes Ergebnis für Niederösterreich einfahren wird!“, bekräftigt Rosenkranz die

AVISO: SPÖ Wien lädt zum EU-Wahlkampf-Warm Up

Dienstag, 19. Februar 2019 ab 18.00 Uhr, Kursalon Hübner Wien (OTS/SPW) - Unter dem Motto „Zusammen sind wir Wien. Zusammen sind wir Europa. – Wien als soziale Hauptstadt Europas.“ lädt die SPÖ Wien zum gemeinsamen Einstimmen auf den EU-Wahlkampf ein. Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, Vorsitzender der SPÖ Wien, SPÖ-Bundesparteivorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner und die beiden SpitzenkandidatInnen Mag.a Evelyn Regner, Abgeordnete zum Europäischen Parlament und Nationalrat Mag. Andreas Schieder

SWV NÖ-Thomas Schaden: Papamonat nur mit vollwertigem Ausgleich für kleine Unternehmen

„Eine finanzielle Unterstützung oder eine Betriebshilfe müssten dafür sorgen, dass Kleinst- und Kleinbetriebe keine Nachteile haben“ St. Pölten (OTS) - Bei Einführung eines Papamonats müssen die Kleinst- und Kleinunternehmen einen finanziellen oder organisatorischen Ausgleich für die betreuungsbedingte Abwesenheit von Mitarbeitern erhalten, verlangt der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ), KommR Thomas Schaden. „Die Einführung eines Papamonats ist grundsätzlich

GLOBAL 2000 ruft alle Parlamentsparteien zur Zusammenarbeit bei Biomasse-Nachfolgetarifen auf

Die österreichische Umweltschutzorganisation fordert Transparenz und Effizienz als Leitlinien für kommende Verhandlungen Wien (OTS) - Angesichts der gestern im Bundesrat vorerst gescheiterten Bemühungen um Nachfolgetarife für Biomassekraftwerke ruft die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 alle im Parlament vertretenen Parteien zur Zusammenarbeit auf. „Klimaschutz ist ein Thema, das alle im Parlament vertretenen Parteien verbinden sollte. Es gilt daher, jetzt konstruktiv an einer sinnvollen Regelung zu

BundesrätInnen Schabhüttl/Kahofer – Sogenanntes Ökostromgesetz gefährdet Arbeitsplätze

Entgegen den Behauptungen der Regierung sind selbst viele Biomassekraftwerksbetreiber gegen das Gesetz Wien (OTS/SK) - Als Missachtung der Demokratie und des Parlamentarismus bezeichnet die niederösterreichische Bundesrätin, SPÖ-Gewerbesprecherin Andrea Kahofer die Vorlage zum Ökostromgesetz heute, Donnerstag, im Bundesrat. Die Regierung habe versucht, die Materie per Initiativantrag und ohne Begutachtung durch das Parlament zu peitschen. Es fehle auch an Wertschätzung und Achtsamkeit im Umgang mit den