Parlament

Kundgebung von PatientInnen 10.00 Josefsplatz - Ausschuss öffentlich Wien (OTS) - Am Di 19.3.2019 findet ab 11.00 im Gesundheitsausschuss des Nationalrates eine öffentliche Erörterung des Berichtes von Gesundheitsministerin Hartinger-Klein in Sachen Liberalisierung von Cannabis in der Medizin statt. Der Verbraucherschutzverein lädt dazu Schmerzpatient*innen ein, aus erster Hand zu erfahren, was der Bericht aussagt und wie die Parlamentsparteien darauf reagieren. Der Verbraucherschutzverein lädt für…

Aussprache mit OeNB-Chefs Nowotny und Ittner im Finanzausschuss Wien (PK) - Die globale Expansion verlangsame sich, gleichzeitig nehmen die Unsicherheiten zu, sagte heute der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, im Finanzausschuss . Als Risiken nannte er Handelskonflikte, restriktivere Finanzierungsbedingungen sowie den Brexit. Nowotny und Vizegouverneur Andreas Ittner standen heute zum letzten Mal in ihrer Leitungsfunktion der Nationalbank dem Finanzausschuss Rede und…

Kogler/Reimon: Verharmlosung von Mussolini inakzeptabel Wien (OTS) - „Europaparlamentspräsident Antonio Tajani muss seine Verharmlosungen zu Mussolini zurücknehmen. Ansonsten muss er sofort zurücktreten. Es gibt hier keine Grauzone in der Bewertung von Mussolinis Taten. Dieser hat ein faschistisches Regime geführt und mit Hitler-Deutschland kollaboriert", betont der Bundessprecher der Grünen und designierte EU-Spitzenkandidat Werner Kogler. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im europäischen…

Ex-Verteidigungsminister bestätigt Übergabe von Informationen an Peter Pilz Wien (OTS) - "Ex-Verteidigungsminister und Landeshauptmann Doskozil hat heute im Eurofighter U-Ausschuss gleich in seinem Eingangsstatement bestätigt, was wir schon lange vermutet und kritisiert haben. Peter Pilz wurden als Spiritus Rector der Strafanzeige gegen Eurofighter Tür und Tor ins Verteidigungsministerium geöffnet. Er hatte exklusiven Zugang zu allen Unterlagen des Doskozil-Ressorts und konnte scheinbar ungebremst schalten…

Claudia Gamon: “Vergessen wir nicht, dass uns konservative Politiker dieses Desaster eingebrockt haben.“ Wien (OTS) - „Eine Verlängerung der Verhandlungsfrist macht nur Sinn, wenn diese auch sinnvoll genutzt wird – für ein zweites Referendum“, fordert NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon nach dem neuerlichen Abstimmungs-Chaos im britischen Parlament. „Das Brexit-Referendum wurde von Desinformationen, Lügenkampagnen und Wahlmanipulation beeinflusst. Einer echten demokratischen Abstimmung muss aber eine…

Seniorenrat fordert Einbindung in die Steuerreform Arbeitsgruppe Wien (OTS) - Folgende Themen wurden in der jüngsten Sitzung des Seniorenrates von den Präsidenten Dr. Peter Kostelka und LAbg Ingrid Korosec gemeinsam mit den Seniorenvertretern der großen Seniorenorganisationen erörtert: Steuerreform Im Jänner 2019 hat der Ministerrat Grundsätze einer Steuerreform beschlossen. Angekündigt wurde, dass in einer ersten Etappe 2020 vor allem Geringverdiener durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge…

Wien (OTS) - Einladung zum 40. Bundeskongress der Grünen: Unter dem Motto „Mutig für Europa“ werden in der Expedithalle in Wien die Plätze 1 bis 6 der KandidatInnenliste für die Wahl zum Europäischen Parlament gewählt. Voraussichtlicher Zeitplan: 10:00 Uhr Eröffnung Begrüßungsrede Birgit Hebein, Spitzenkandidatin der Grünen Wien ca. 10:30 Uhr Rede Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen und Kandidat für Platz 1 der Liste für die Wahl zum Europäischen Parlament Wahl ca. 11:00 Uhr Hearing und Wahl der Listenplätze…

Ludwig und Hacker müssen neues Mindestsicherungsgesetz der Bundesregierung auch in Wien umsetzen Wien (OTS) - „Mit der Mindestsicherung Neu ist der Bundesregierung ein großer Wurf gelungen“, lobt der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus, das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte neue Mindestsicherungsgesetz. Gerade in Wien, wo mehr als die Hälfte aller österreichweiten Bezieher zu Hause wären und von denen 62 % Migrationshintergrund hätten, werde die…

ISPA und betroffene Verbände lehnen den vorliegenden Entwurf klar ab Währinger Straße 3/18, 1090 Wien (OTS) - Zwar begrüßen die Unterzeichnenden die Absicht der Richtlinie das Urheberrecht zu modernisieren, der aktuelle Entwurf läuft diesen Zielen jedoch klar zuwider: Innovation und Kreativität würden beschränkt und der Anreiz für die Etablierung neuer Geschäftsmodelle würde geschwächt werden. Neun Organisationen, die im Internetumfeld aktiv sind, kritisieren in einem gemeinsamen Brief die…

Innsbruck (OTS) - Die britische Regierung hat sich im Irrgarten falscher Versprechungen und Annahmen verrannt – und findet keinen Ausweg. Statt Kontrolle durch den EU-Austritt zurückzugewinnen, hat man sie verloren. Großbritannien ist gefangen im Labyrinth des Brexits und es findet keinen Ausweg. Im Irrgarten falscher Versprechungen und Annahmen haben sich die Regierung der konservativen Premierministerin Theresa May und auch das Parlament, das tief gespalten und längst in lauter Einzelinteressen zerfallen ist,…