Parlament

Für VP-Generalsekretär Nehammer ist die Verwendung des Begriffs "Ostmark" und jegliches Anstreifen mit NS-Gedankengut völlig inakzeptabel Wien (OTS) - "Die Distanzierung des Abgeordneten Reinhard Bösch war notwendig. Die Verwendung des Begriffs "Ostmark" für Österreich ist völlig inakzeptabel und verharmlost das NS-Regime. Ein Anstreifen an NS-Gedankengut werden wir nicht tolerieren", so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei. "Abgeordnete im Parlament der Republik Österreich müssen sich bewusst…

FPÖ-Abgeordneter will Nazi-Begriff „Ostmark“ nicht kommentieren – SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Nicht kommentieren heißt: Nicht distanzieren“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda bekräftigt seine Kritik an der schlagenden Burschenschaft Teutonia und ihrem ‚Alten Herrn‘, FPÖ-Nationalratsratsabgeordnetem Bösch. „Dass FPÖ-Abgeordneter Bösch die Verwendung des Nazi-Begriffs ‚Ostmark‘ durch seine Burschenschaft wörtlich als ‚historischer Begriff, den ich nicht kommentiere‘ bezeichnet, ist…

Wien (OTS/SK) - Dass es einen Papamonat mit Rechtsanspruch in allen Unternehmen geben soll, ist eine langjährige Forderung der SPÖ, sagt SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler. Sie begrüßt den Sinneswandel der FPÖ in dieser Frage. "Dass beide Elternteile unmittelbar nach der Geburt eines Kindes gemeinsam Zeit haben, sich um das Baby und um einander zu kümmern, ist wahnsinnig wichtig für die junge Familie", so die SPÖ-Familiensprecherin. Einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat gibt es bis dato nur im öffentlichen Dienst,…

Burschenschaft des „Alten Herrn“ und FPÖ-Abgeordneten Bösch bezeichnet Österreich als „Ostmark“ – FPÖ-Bösch rücktrittsreif Wien (OTS/SK) - Die laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnende „Wiener Akademische Burschenschaft Teutonia“ steht neuerlich im Zentrum eines Nazi-Skandals. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda betonte dazu: „Die Burschenschaft Teutonia, der auch prominente FPÖler wie etwa FPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhard Bösch angehören,…

Tomaselli/Fiesel: Anerkennende Worte für künftigen Mitbewerber Voggenhuber Wien (OTS) - „Johannes Voggenhuber ist ein verdienter Europa-Politiker. Dass er im Bündnis mit der Liste JETZT kandidieren will, nehmen wir zur Kenntnis. Er wird ein spannender Mitbewerber neben Othmar Karas, Andreas Schieder und Claudia Gamon“, reagiert der Grüne Wahlkampfleiter Thimo Fiesel auf die Ankündigung Voggenhubers, in die Europa-Wahlen zu ziehen. Die Grünen sind zuversichtlich das richtige Angebot für die WählerInnen zu…

SPÖ hat vor kurzem im Parlament einen Antrag dazu eingebracht Wien (OTS/SK) - „Ein Rechtsanspruch auf einen Papa-/Babymonat ist sehr wichtig. Eltern sollen sich darauf verlassen und die Zeit nach der Geburt des Kindes gut planen können“, sagte heute SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. „Wir drängen seit langem auf einen Rechtsanspruch. Vergangene Woche hat die SPÖ dazu einen Antrag im Parlament eingebracht. Diesem Antrag könnte die Regierung einfach zustimmen“, so Heinisch-Hosek. **** Seit 2017…

Mindestsicherung, Sicherheit, Bildung - für Ludwig alles in bester Ordnung Wien (OTS) - In einem Interview für das Ö1-Mittagsjournal bekräftigte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig heute, dass die Wiener SPÖ das neue Mindestsicherungsgesetz nicht umsetzen will. „Ludwig will Wien als Weltsozialamt weiterführen“, schließt daraus der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus. Das sei insofern erschreckend, da Wien durch die Willkommenspolitik der rot-grünen…

ATV Aktuell: Die Woche am Sonntag, 3. Februar 2019, 22.20 Uhr bei ATV Wien (OTS) - ATV-Umfrage: 40 Prozent fordern Rücktritt von Herbert Kickl, dem Bundesminister für Inneres. Außerdem in „ATV Aktuell: Die Woche“ Jobbörse Nationalbank, der Pinke Fehlstart und eigeninitiierte Fehlschläge der SPÖ. TV-Moderator Meinrad Knapp, Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek diskutieren am Sonntag um 22.20 Uhr über den „Roten Bumerang“, da sich die SPÖ-Attacken gegen die Regierung als Schuss ins…

Wien (OTS) - (https://www.ots.at/redirect/europa422) Montag, 04/02/2019 - Brüssel: Pressekonferenz mit Justizikommissarin Jourová zum Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Hassreden im Internet – 4. Monitoringbericht Zeit: 12.00 Uhr - Brüssel: Kommissionspräsident Juncker empfängt General Claudio Graziano, Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union - Brüssel: EU-Außenbeauftragte Mogherini ist Ko-Vorsitzende des 5. Ministertreffens der EU und der Arabischen Liga Dienstag, 05/02/2019 - Brüssel:…

Den Ankündigungen der Ministerin müssen Taten folgen – Es gibt die Pflicht des Staates, die Schwächsten zu schützen Wien (OTS) - „Beim Thema Impfen gibt es eine bürgerliche Verantwortung, dass sich jene, die sich impfen lassen können, dies auch tun, um die Schwächsten zu schützen. Und das sind nun mal Babys, Kleinkinder, kranke und ältere Menschen. Die eventuellen Nebenwirkungen einer Impfung stehen zu den Folgen einer Epidemie -wie es etwa bei Masern der Fall sein kann - in keinem Verhältnis“, führt…