Parlament

Bundesratspräsident lädt zur Auftaktveranstaltung seines Schwerpunkts "Trinkwasser schützen und sichern" Wien (PK) - "Trinkwasser schützen und sichern" - diesen Schwerpunkt verfolgt Ingo Appé während seiner Bundesratspräsidentschaft. Heute lud er zur Auftaktveranstaltung "Trinkwasser und Klimawandel" ins Parlament. Er unterstrich, dass vor dem Hintergrund des Klimawandels die Trinkwasserversorgung nachhaltig gestaltet werden müsse und nicht privatisiert werden dürfe. Impulsreferate kamen von Michael…

Kneissl will Initiative zur Entminung in Syrien starten Wien (PK) - Nach dem angekündigten Aussetzen des Abkommens zur atomaren Abrüstung vonseiten der USA und Russlands zeigen sich die Parlamentsfraktionen über ein neuerliches nukleares Wettrüsten besorgt. In einer gemeinsamen Entschließung fordern sie von der Regierung rasche Initiativen, um das Abkommen zu erhalten und die USA und Russland wieder zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Österreich soll sich zudem in der Europäischen Union dafür…

Roseau, Dominica (ots/PRNewswire) - Die Regierung von Dominica ist äußerst enttäuscht über die neue Liste, die heute vom Europäischen Rat herausgegeben wurde und die auf ungerechte Weise und ohne angemessene Begründung Namen von Ländern nennt, die als nicht kooperative Steuerjurisdiktionen betrachtet werden, und insbesondere über die Tatsache, dass auch Dominica zu diesen Ländern zählt. Die regionale Gruppierung der EU beschloss 2017 die Einführung neuer Steuernormen, die über die von der Organisation für…

Rot-grüne Stadtregierung feiert sich für Manager-Ranking, das flugmeilenweit von den Bürgern entfernt ist Wien (OTS) - Jedes Jahr wieder – heuer bereits zum zehnten Mal in Folge – feiert die rot-grüne Stadtregierung sich selbst anlässlich der neuen Top-Platzierung Wiens in der `Mercer-Studie“. Was die Stadtregierung allerdings nicht kommuniziert, ist die Tatsache, dass dieses Ranking nicht von Bürgern, sondern von Top-Managern erstellt wird, die in Fragen der „Lebensqualität“ nicht repräsentativ bewerten.…

BundesrätInnen erörtern Vorkehrungen für ungeordneten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Wien (PK) - Der Brexit wirft seine Schatten voraus, nicht nur im Britischen Parlament, wo die Abgeordneten heute über einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) ohne Abkommen abstimmen werden. Im EU-Ausschuss des Bundesrats diskutierten MandatarInnen und ExpertInnen aus den Ressorts für Finanzen, Bildung und Soziales bereits am Vormittag Auffanglösungen für eine derartiges "No Deal"-Szenario. Erst gestern…

Wien (OTS) - „Ich freue mich, dass die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, unsere Kritik am Ministeriumsvorschlag für ein unverbindliches Gütesiegel für die 24-Stunden Betreuung teilt. Betroffene müssen sich wirklich darauf verlassen können, dass sich ein Gütesiegel an objektivierbaren, verpflichtenden Qualitätskriterien orientiert. Um diese gesetzlich festzuschreiben, werden wir im Parlament einen entsprechenden Antrag einbringen. Ich hoffe, dass die Regierungsseite da gesprächsbereit ist“, meint…

Vizepräsident der multilateralen Entwicklungsbank AIIB zu Besuch im Parlament Wien (PK) - Einen interessanten Einblick in die Tätigkeit der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) bot der heutige Meinungsaustausch zwischen dem Vizepräsidenten dieser Institution, Joachim von Amsberg, und Mitgliedern des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit im Parlament. Die im Jahr 2015 gegründete AIIB, zu deren Mitgliedsländern auch Österreich zählt, sei das jüngste Kind im Reigen der internationalen…

LHStv.in Beate Prettner: Drüberfahren wird zum Motto der Bundesregierung. Sie warnt vor Zerschlagung des Sozialsystems: „Solidarität und das Miteinander zählen nicht mehr.“ Klagenfurt (OTS) - „Die von der Bundesregierung ausgerufene ‚neue politische Kultur‘ ist eine neue politische Unkultur: In Österreich war es bislang Usus, das Gespräch und die Zusammenarbeit zu suchen. Jetzt heißt das Motto offensichtlich ‚Drüberfahren‘“, kritisiert die Kärntner Sozialreferentin, LHStv.in Beate Prettner, die heute im…

Wien (OTS/SK) - Mit dem Aufzeigen der Analogie zur Regierungszeit unter Wolfgang Schüssel kritisiert SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher die durch die Bundesregierung gestern verlautbarte Erhöhung der Richtwertmieten um 4,12 Prozent. Ab 1. April steigen so Altbaumieten mit Signalwirkung für die gesamte Branche. Vorangegangen war dem die Verhinderung eines parlamentarischen Bautenausschusses, der sich des Themas annehmen hätte sollen. Ruth Becher: „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass diese Regierung, die noch keine einzige…

EU Parlament muss Aufnahme von Handelsverhandlungen mit USA ablehnen Wien (OTS) - Morgen stimmt das Europäische Parlament über die Aufnahme von Handelsverhandlungen mit den USA ab. „Da das alte TTIP-Mandat nach wie vor aufrecht ist, ist zu befürchten, dass ein TTIP auf Raten kommen soll“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Sie appelliert daher an die Parlamentarier, morgen gegen die Aufnahme von Verhandlungen zu stimmen. „Wir wollen kein TTIP auf Raten mit jeder Menge Hintertüren und Schlupflöchern“,…