Parlament

Die ÖVP-Europaabgeordneten danken Claudia Schmidt, die bei den Europawahlen im Mai nicht mehr antreten wird. Brüssel (OTS) - 20. Jänner 2019 (ÖVP-PD) "Claudia Schmidt hat als unsere Haushaltkontrolleurin darauf geachtet, dass das Geld der Steuerzahler nicht unachtsam oder gar unredlich ausgegeben wird. Sie war eine unermüdliche und unerschrockene Kämpferin gegen die EU-weite Pkw-Maut und für die Modernisierung des Verkehrs. Dabei setzt sie auf alternative Treibstoffe und fordert eindringlich einen rechtlichen…

FPÖ-Abgeordneter stimmte GEGEN Einführung des Pflegegeldes Wien (OTS) - Zur stil-losen Aussendung der Sozialsprecherin der FPÖ NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch erlaubt sich Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth folgende FAKTEN festzuhalten: Das Bundespflegegeldgesetz trat mit 1. Juli 1993 in Kraft. Der Beschluss im Parlament erfolgte nahezug einstimmig. Ein EINZIGER Abgeordneter stimmte gegen dieses Jahrhundert-Gesetz: der FPÖ-Mandatar Helmut Peter! Unter SPÖ-Sozialministern wurde das…

Volksanwalt wird dem Menschenrechtsbeirat zur Situation in NÖ berichten Wien (OTS) - Volksanwalt Günther Kräuter stellt zur Kritik an seiner verfassungsrechtlich vorgegebenen Aufgabe des präventiven Schutzes von Menschenrechten in Einrichtungen klar, dass Mindeststandards bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einzuhalten seien. Kräuter: "Das Recht von Minderjährigen auf menschenwürdige Unterbringung und Schutz vor Gewalt in Flüchtlingsunterkünften folgt aus der UN-Kinderrechtekonvention, der…

Mödling (OTS) - Mit dem EU-Austritt Großbritanniens (BREXIT) steigt Großbritannien am 29.3.2019 nicht nur aus der EU aus, sondern auch aus dem EURATOM-Vertrag. Der Grund ist laut Premierministerin Theresa May: Weil es nicht sein kann, dass Großbritannien nach einem EU-Austritt weiterhin unter der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bleibt! Wer hätte gedacht, dass Großbritannien das atomkraftwerksfreie Österreich beim Ausstieg aus der EURATOM-Mitgliedschaft überholt? Die (neoliberalen CETA-) Parteien ÖVP,…

Hervorragende Zusammenarbeit weiter fortsetzen Wien (OTS) - (19. Jänner 2019) Othmar Karas leitet seit 2011 die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament und kennt die Anliegen der österreichischen Land- und Forstwirtschaft und damit des Bauernbundes auf EU-Ebene. "Seit Jahren leitet Othmar Karas die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament mit großer Leidenschaft und inhaltlicher Kompetenz, daher vertrauen wir auch in Zukunft auf seine langjährige Erfahrung, sein großes Netzwerk und seine klare…

Wien (OTS) - (https://www.ots.at/redirect/europa417) Montag, 21/01/2019 - Brüssel: Pressetermin von Vizepräsident Šefčovič zur 2. Runde der trilateralen Gespräche über Gaslieferungen mit Russland und der Ukraine Zeit: 17.00 - Brüssel: Kommissionspräsident Juncker empfängt Vorsitzenden der Eurogruppe und Finanzminister Portugals Centeno - Brüssel: Nachbarschaftskommissar Hahn empfängt Außenminister der Ukraine Klimkin - Brüssel: Nachbarschaftskommissar Hahn empfängt Außenminister Libyens Siala - Brüssel:…

Aussagen der Auskunftspersonen auf Parlaments-Website abrufbar Wien (PK) - Das Parlament hat weitere Sitzungsprotokolle des Eurofighter-Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Ab sofort können die Befragungen der Auskunftspersonen Thomas Eidenberger, Klaus Peter Kaindleinsberger, Georg Schmidt, Alfred Plattner, Walter Seledec und Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold online nachgelesen werden. Veröffentlicht sind die Sitzungsprotokolle auf www.parlament.gv.at im Menüpunkt "Parlament Aktiv" auf der…

Am 20. Jänner um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 20. Jänner 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Kopftuch im Kindergarten Das Kopftuchverbot im Kindergarten kommt per Gesetz, das ist fix. Das Kopftuchverbot für Volksschüler möchte die Regierung aber als Verfassungsbestimmung, also mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Dazu gab es diese Woche im Unterrichtsausschuss weder die Zustimmung von SPÖ noch von NEOS. Unabhängig…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 21. Jänner 2019: Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (bis 22.1) und SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr (bis 25.1.) nehmen an der ersten Sitzung der parlamentarischen Versammlung des Europarates teil (Straßburg). DIENSTAG, 22. Jänner 2019: 19.00 Uhr Das Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog lädt anlässlich des Geburtstages von Bruno Kreisky zur Veranstaltung „Der Mut zum Unvollendeten“ mit einem Festvortrag von Bürgermeister Michael Ludwig. Nähere Informationen und Anmeldung finden…

WKÖ-Intervention war erfolgreich: Umweltexperte Stephan Schwarzer spricht von einem Sieg der Vernunft Wien (OTS) - Unter österreichischem Vorsitz erzielten EU-Rat und –Parlament einen Konsens zur Umwelthaftungs-Richtlinie. Zunächst wollte die Kommission potenzielle Verursacher von Umweltschäden veröffentlichen, noch bevor Kausalität und Verschulden rechtlich verbindlich geklärt sind. „Gott sei Dank kommt es nun doch nicht zu diesem Naming und Shaming-Regime, sondern der Grundsatz der Unschuldsvermutung wird…