Parlament

KW 52/1/2 von 24. Dezember 2018 bis 13. Jänner 2019 Wien (OTS) - Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 MONTAG, 24. Dezember 2018 12:00 StS Mag. Karoline Edtstadler nimmt am "Christkindl-Anschießen" mit Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer teil (Festung Salzburg, Mönchsberg 34, 5020 Salzburg) FREITAG, 28. Dezember 2018 10:00 BK Sebastian Kurz empfängt eine Sternsingergruppe der Dreikönigsaktion (BKA, 1010 Wien) DIENSTAG, 1. Jänner 2019 10:00 BK Sebastian Kurz, BM…

Wien (OTS) - „Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat gestern Abend unter den Mitgliedstaaten im Rat einen Durchbruch erzielt. Die Mitgliedstaaten haben sich über das rund 16 Milliarden Euro schwere Weltraum-Programm für die nächste Finanzperiode 2021-2027 geeinigt. Die inhaltliche Position des Rates liegt nun vor und somit kann der rumänische Vorsitz im Jänner die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen“, sagt Weltraumminister Norbert Hofer. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen die…

Vorsitzende Doris Bures: Aufklärungsarbeit schreitet konsequent voran Wien (PK) - Der BVT-Untersuchungsausschuss unter der Leitung der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures setzt nach intensiver Arbeit in diesem Jahr seine Prüftätigkeit gleich zu Beginn des Jahres 2019 fort. Die nächsten Sitzungen sind bereits für den 8., 9. sowie für den 15. und 16. Jänner geplant. Gemäß der kürzlich beschlossenen neuen Ladungsliste wird Rechtsanwalt Gabriel Lansky am 8. Jänner um 10 Uhr erwartet, der…

El-Nagashi: „Mit ihrem Hass macht die FPÖ Geld für Hilfsprojekte im Integrationsbereich“ Wien (OTS) - Im Wiener Parlament haben die Grünen Wien auf eine ungewöhnliche Art Spenden gesammelt. Für jede hassgetriebene Aussage von Abgeordneten der Wiener FPÖ haben die Grünen Abgeordneten einen kleinen Geldbetrag in ein eigens dafür aufgestelltes Sparschwein eingeworfen. Insgesamt sind 500 Euro zusammengekommen. Auch SPÖ-Abgeordnete haben sich an der Spendenaktion beteiligt und erfreulicherweise hat NEOS…

Länder erhalten alleinige Zuständigkeit für Kinder- und Jugendhilfe Wien (PK) - Das von Justizminister Josef Moser geschnürte erste Gesetzespaket zur Entflechtung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ist endgültig auf Schiene. Nach dem Nationalrat stimmte heute auch der Bundesrat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsnovelle und begleitende Gesetzesänderungen. Damit kann das Paket, mit dem sowohl der Bund als auch die Länder auf bestimmte Gesetzgebungskompetenzen und…

Ergebnis wurde scheinbar absichtlich zurückgehalten Wien (OTS/SK) - „Ist das der neue Stil, dass man Daten und Fakten vorsätzlich zurückhält“, fragt sich SPÖ-Bereichssprecherin für Kinder und Jugend Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner. Das Familienministerium ließ die Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe der letzten fünf Jahre evaluieren. Seit Oktober liegt das Ergebnis vor, wird aber unter Verschluss gehalten. Unmittelbar vor der Abstimmung über die Reform der Kinder- und Jugendarbeit, für die die Regierung…

Fortsetzung der Bundesländer-Gesprächsreihe von EU-Parlament und ÖGfE mit Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und SchülerInnen des BG St. Johann im Pongau Wien (OTS) - Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs und im Vorfeld der EU-Wahlen 2019 fuhren am Dienstag, 18.12., die Salzburger Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, SchülerInnen und Lehrerinnen des BG St. Johann im Pongau, Gabriela Tahir von Europe Direct Salzburg sowie Thomas Weber, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich,…

Auch neues Cybersicherheitsgesetz findet Zustimmung der Länderkammer Wien (PK) - Bereits im Jahr 2014 haben Österreich und Russland ein Abkommen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen bzw. technischen Katastrophen unterzeichnet. Allerdings hat die Regierung das Vertragswerk erst im Sommer dieses Jahres dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt. Nun steht das Ratifizierungsverfahren vor dem Abschluss. Nach dem Nationalrat stimmte heute auch der Bundesrat mehrheitlich für den Staatsvertrag .…

UTP-Richtlinie durchgewunken: Heimischer Lebensmittelhandel sieht willkürliche Ausweitung des Schutzbereichs auf große Unternehmen kritisch. Wien (OTS) - Der Handelsverband hat die ursprüngliche Intention der UTP-Richtlinie begrüßt, bestimmte Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette zu verbieten, um dadurch die wirtschaftliche Position von klein- und mittelständischen landwirtschaftlichen Betrieben zu stärken. "Die heute verkündete Einigung im Trilog zwischen Kommission, Rat und Europäischem…

Großer Erfolg für Österreichs Präsidentschaft und Ministerin Köstinger Wien (OTS) - "Heute einigten sich auf EU-Ebene nach langen und harten Verhandlungen die österreichische Ratspräsidentschaft, die Kommission und das Parlament über eine neue EU-Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken in der Lebensmittelkette. Das ist ein großartiger Erfolg für die Ratsvorsitzende, Ministerin Elisabeth Köstinger, die sich sowohl in Österreich als auch auf EU-Ebene dieses Themas intensiv angenommen hatte, aber auch für…