Parlament

Regierung verschärft Armut und verbreitet im Gesetz gezielt Falschinformationen Wien (OTS) - SOS Mitmensch hat in der Stellungnahme zum Sozialhilfegesetz vierzehn Forderungen an die Bundesregierung und das Parlament übermittelt. Damit solle verhindert werden, dass ein Armutsverschärfungs-Gesetz mit dramatischen Folgen beschlossen werde, so die Menschenrechtsorganisation. Scharfe Kritik übt SOS Mitmensch an gezielten Falschinformationen, die die Regierung in den Gesetzesentwurf eingeflochten habe. „Der…

SPÖ für fünf Tage Sonderurlaub und bessere arbeitsrechtliche Absicherung Wien (OTS/SK) - Angesichts der schwierigen Wetter- und Lawinensituation, „wo wieder viele Einsatzkräfte tolle freiwillige Arbeit leisten“, fordert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch einmal mehr die Regierungsparteien auf, „endlich aktiv zu werden und die vielen freiwilligen HelferInnen durch konkrete gesetzliche Maßnahmen abzusichern und ihnen ihre verdiente Anerkennung und Unterstützung zukommen zu lassen“. Die SPÖ hat im Parlament einen…

Asylpolitik sollte im Parlament und nicht von NGO`s in den Medien gemacht werden Wien (OTS) - „Niemand schätzt die Arbeit kirchlicher Organisationen gering. Im Gegenteil, vor den Leistungen, die abertausende Freiwillige in Pflege, Sozialem und Rettungsdiensten tagtäglich erbringen, ist der Hut zu ziehen, da sollte es auch keine Missverständnisse geben. Deshalb habe ich eben genau nicht die Caritas alleine im Zusammenhang mit der Asylunterbringung, sondern „sämtliche kirchliche und zivile NGO`s, die in diesem…

Ausgabe vom 5. Jänner 2019 Linz (OTS) - Möglicherweise dämmert es Maria Stern schön langsam, dass man als Chefin einer Partei, die gerade einmal zwei Dutzend Mitglieder hat, nicht gerade ein politisches Schwergewicht ist. Und möglicherweise dämmert es Frau Stern auch, dass sie in den ganzen personellen Wirren, die ihre Partei „Jetzt“ — vormals Liste Pilz — seit der Gründung im Jahr 2017 gebeutelt haben, mehr Passagierin als Steuerfrau war. Warum es ein „feministischer Akt“ war, dass ausgerechnet die…

Wien (OTS/SK) - DIENSTAG, 8. Jänner 2019: 17.00 Uhr Festakt „130 Jahre SPÖ“ in Hainfeld: Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Albert Pitterle hält SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner die Festrede. Weiters sprechen der niederösterreichische SPÖ-Vorsitzende Franz Schnabl, die Soziologin Laura Wiesböck und der Historiker Wolfgang Maderthaner (Kultursaal Gemeindezentrum Hainfeld, Hauptstraße 7, 3170 Hainfeld). MITTWOCH, 9. Jänner 2019: 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Arab Changes“, kuratiert von…

Volksbegehren im Gesundheits- und Verfassungsausschuss; BVT- und Eurofighter-U-Ausschuss; Kärnten übernimmt Vorsitz im Bundesrat Wien (PK) - Die Parlamentswoche vom 7. - 11. Jänner 2019 Volksbegehren im Gesundheits- und Verfassungsausschuss; BVT- und Eurofighter-U-Ausschuss; Kärnten übernimmt Vorsitz im Bundesrat Im Gesundheitsausschuss wird das "Don't-smoke"-Volksbegehren behandelt, im Verfassungsausschuss das Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren. Der BVT-Untersuchungsausschuss tagt zweimal.…

Experten evaluieren hdgö und erarbeiten Konzept für Weiterentwicklung – Start im Jänner – Bericht soll bis zum Sommer vorliegen Wien (OTS) - "Seit ich die Funktion als Kulturminister übernommen habe, ist das 'Haus der Geschichte Österreich' ein Thema, das mich ständig begleitet. Mir war es wichtig, dass die erste Ausstellung noch im Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018 eröffnen konnte, darum haben wir zuallererst die Finanzierung für den laufenden Betrieb gesichert. Wir wollen aber vor allem auch eine langfristige…

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Gespräch mit dem schwedischen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén Wien (PK) - Im Zeichen der sehr guten bilateralen Beziehungen stand heute der Besuch des schwedischen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. "Österreich und Schweden stehen vor ähnlich gelagerten Herausforderungen", meinte Sobotka, der für eine weitere Intensivierung der Kontakte vor allem auf parlamentarischer Ebene sowie für eine gemeinsame Abstimmung bei…

Heilige Drei Könige als erste Gäste des Jahres im Hohen Haus Wien (PK) - Die ersten Gäste des Jahres im Hohen Haus hießen auch heuer wieder traditionell Caspar, Melchior und Balthasar. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing im Palais Epstein eine Gruppe von SternsingerInnen der Pfarre Gersthof, die ihre Segenswünsche für 2019 überbrachten und Spenden für Entwicklungsprojekte erbaten. 85.000 Kinder engagieren sich heuer wieder österreichweit für die Dreikönigsaktion, zwei Drittel davon Mädchen. Weitere…

Van der Bellen: „Das ist der wichtigste Grund für das Vereinte Europa von heute: Dass es nie wieder Krieg gibt. Dass der Friede bleibt.“ Wien (OTS) - Guten Abend, meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie hatten einen angenehmen Start in dieses Neue Jahr 2019. Es wird einige wichtige Dinge geben, über die wir heuer zu entscheiden haben. Allen voran die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai. Vor kurzem hat mich dazu eine Bürgerin angesprochen, und sie sagte: „Mein Sohn Matthias wird heuer fünf und lernt im…