Parlament

Wien (OTS) - Hart ins Gericht mit der SPÖ-Gesundheitspolitik geht der geschäftsführende Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, NAbg. Mag. Johann Gudenus, nach der plötzlich bekanntgegebenen Schließung des Geriatriezentrums Favoriten. In einer Nacht- und Nebelaktion hat man den rund 100 hochbetagten Bewohnern und den 120 Spitalsmitarbeitern mitgeteilt, dass sie das Haus in Kürze verlassen müssen. „Das vor 15 Jahren geplante und dringend benötigte Spitals-Bettenhaus im Favoritner…

„Der wichtige Initiativbericht, der heute im europäischen Parlament abgestimmt wurde, fordert endlich Verbesserungen für qualvolle Tiertransporte“ Wien (OTS) - Als „wichtigen Schritt um das Leid der Tiere bei Lebendtransporten zu beenden“ bezeichnete der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, den heutigen Initiativbericht zu Beendigung von qualvollen Tiertransporten. „Wir werden diesen Vorschlag unterstützen und haben auch Änderungsanträge…

"Wichtige Weichenstellung für europäische Medienvielfalt im digitalen Zeitalter" Wien (OTS) - "Die EU-Einigung zum Urheberrecht ist eine überaus wichtige Weichenstellung für die nachhaltige Entwicklung der freien und unabhängigen Presse in Europa. Eine vielfältige Medienlandschaft kann es im digitalen Zeitalter nur geben, wenn journalistische Inhalte vor kommerzieller Ausbeutung geschützt werden. Die grundsätzliche Einigung ist als positiv zu bewerten", erklärte VÖZ-Präsident Markus Mair am 14. Februar…

EU-Parlament stimmt über bessere Bedingungen bei Tiertransporten ab Wien (OTS/SK) - „Täglich werden tausende Tiere quer durch Europa und in Drittländer transportiert. Wir alle kennen die schockierenden Bilder über die Zustände in den Tiertransporten. Gerade während der Sommermonate - eingepfercht und oft ohne ausreichend Flüssigkeit -ist das Leid der Tiere groß. Damit muss endlich Schluss sein!“, sagt Karin Kadenbach, SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament und Berichterstatterin für den Umweltausschuss. **** Das…

Ab 17. Februar in allen Medien des ORF Wien (OTS) - 1918 haben sie in Österreich und Deutschland das Wahlrecht für alle Frauen erkämpft, am 16. Februar 1919 können Frauen in Österreich erstmals wählen. Im Rahmen des ORF-TV-Programmschwerpunkts „100 Jahre Frauenwahlrecht“ bietet der ORF ein umfangreiches Angebot – mit Filmen, Dokus und Reportagen über starke weibliche Persönlichkeiten. Die einzelnen Produktionen wurden gestern, Mittwoch, den 13. Februar 2019, im ORF-Zentrum präsentiert – allen voran Beate…

Neue Behörde gegen Briefkastenfirmen, Scheinselbstständigkeit und andere betrügerische Geschäftsmodelle in der EU Straßburg (OTS) - Die Verhandlungen über die Europäische Arbeitsbehörde wurden soeben abgeschlossen. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission einigten sich auf stärkeren Schutz für grenzüberschreitend tätige ArbeitnehmerInnen. Die Europäische Arbeitsbehörde soll Briefkastenfirmen, Scheinselbstständigkeit und andere betrügerische Geschäftsmodelle in allen…

BR-Präsident Appé und Landeshauptmann Kaiser luden zu einem Kärntner Abend Wien (PK) - Aus Anlass des Vorsitzes im Bundesrat, den Kärnten mit 1. Jänner übernommen hat, lud Bundesratspräsident Ingo Appé und Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser in die Wiener Hofburg zum Kärnten-Abend ein. Veranstaltet wurde der gesellige Abend im Dachfoyer in der Hofburg, die während der Umbauarbeiten des Parlaments als Ausweichquartier dient. Dabei präsentierte sich Kärnten kulturell, touristisch und kulinarisch von seiner…

Claudia Gamon: „Die Europäische Volkspartei hat sich mit ihrem Angriff auf das freie Internet durchgesetzt. Wir geben nicht auf!“ Wien (OTS) - Überaus besorgt reagiert Claudia Gamon, NEOS-Spitzenkandidatin für die Europawahl, auf die jüngste Einigung zur Reform der Urheberrechtsrichtlinie, die auch den überaus gefährlichen Upload-Filter enthält: „Das sind sehr schlechte Nachrichten für das freie Internet. Die Europäische Volkspartei von Kurz, Karas, Weber und Co hat sich durchgesetzt und ohne Rücksicht auf…

Beate Meinl-Reisinger: „Wir dürfen nicht zulassen, dass das Bundeskanzleramt bestimmt, welche Daten berichtet werden.“ Wien (OTS) - Zustimmend reagiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf die heutige Forderung des Generaldirektors der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer, zur Reform der Statistik Austria: „Auch wir NEOS fordern, dass die Statistik Austria unmittelbar dem Parlament zugeordnet wird. Nur so können wir eine größtmögliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleisten. Die Bestellung…

Verleger bekommen Leistungsschutzrecht, aber die Höhe der Entschädigung für Journalistinnen und Journalisten ist unklar Wien (OTS) - „Angemessen“ soll die Entschädigung sein, die künftig Journalistinnen und Journalisten von ihren Verlegern aus den Erträgen des neuen Leistungsschutzrechtes bekommen. „Doch was ist angemessen“, fragt der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) Fred Turnheim, „sind das 1 Prozent, 20 Prozent oder 80 Prozent von den Einnahmen, die künftig Google & Co an die…