Parlament

Bundesratssitzungen, Nationalratsausschüsse, Karl-Heinz Grasser im Eurofighter-U-Ausschuss, Demokratiepreis Wien (PK) - Die Parlamentswoche vom 16. - 21. Dezember 2018 Bundesratssitzungen, Nationalratsausschüsse, Karl-Heinz Grasser im Eurofighter-U-Ausschuss, Demokratiepreis Am Sonntag findet eine Matinee zum Gedenken an die Anerkennung von Roma und Sinti als Volksgruppe der Roma vor 25 Jahren statt. Anlässlich seiner Teilnahme am EU-Afrika-Forum trifft sich der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi…

Schamloser Vergleich der Mindestsicherung mit Systemen im Dritten Reich – Entschuldigung und Klarstellung gefordert Wien (OTS) - „Dass SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker die Mindestsicherung-NEU mit Systemen im Dritten Reich vergleicht, macht einen nicht nur sprachlos. Es ist schlichtweg abscheulich“, reagiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, empört auf Hackers völlig deplatzierte Äußerung. Demnach verglich Hacker die Datenerhebung über einen…

NR-Präsidium Sobotka, Bures und Kitzmüller präsentieren wissenschaftlich fundierte Studie unter dem Titel "Inbesitznahmen" Wien (PK) - Wie kein anderes Gebäude ist das nun bereits 135 Jahre alte Parlament am Ring ein Symbol für eine kontinuierliche Demokratisierung der Gesellschaft und für Rechtsstaatlichkeit. Es gab jedoch auch Zeiten, in denen der Parlamentarismus außer Kraft gesetzt war. Was in jenen Jahren des autoritären Ständestaates und der Nazi-Diktatur von 1933 bis 1945 mit dem Haus geschah, darüber…

Ohne Notwendigkeit die Tür in Richtung Abschaffung aufzumachen, ist falscher Weg. Es braucht fairen Wettbewerb mit Online-Giganten und Stärkung lokaler, kleiner Händler Wien (OTS) - Die Buchpreisfestsetzung ist im internationalen, digitalen Wettbewerb mit globalen Playern eine österreichische Besonderheit, die aus guten Gründen im Jahr 2000 – im Bereich der E-Books im Jahr 2014 – eingeführt wurde. „Alleine der Gedanke, die Buchpreisfestsetzung jetzt evaluieren zu wollen, bereitet die Aufhebung derselben vor…

Einstimmige Genehmigung eines EU-Beschlusses zum bevorstehenden Urnengang im Mai2019 Wien (PK) - Die Europawahlen vom 26. Mai 2019 werfen bereits ihren Schatten voraus. Im Nationalrat herrschte heute Konsens über die Genehmigung eines EU-Beschlusses, mit dem Änderungen am 1976 beschlossenen Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments vorgenommen und einige allgemeine Grundsätze für die Wahlen festgelegt werden. Unter anderem geht es um die Festschreibung des…

Echte Partizipation bei Gallitzinstraße sichergestellt Wien (OTS/SPW-K) - „Dass FPÖ und ÖVP beim Projekt Gallitzinstraße einen Aufstand wie jenen der sogenannten ‚Gelbwesten‘ herbeifantasieren, ist skandalös und aufs Schärfste zurückzuweisen“, übt Ottakrings SPÖ-Klubvorsitzende Susanne Haase scharfe Kritik an der Wortwahl der Bezirks-Blauen und Schwarzen. Angesichts des Demokratieverständnisses von Schwarz-Blau ist dieses eklatante Unwissen aber nachvollziehbar. Gerade die Bundesregierung fährt über den Willen…

BundesMuseenCard: Scharfe Kritik an Vorgangsweise des Ministers gegenüber Abgeordneten Wien (OTS/SK) - Die Einführung eines freien Museums-Sonntags, also kostenloser Eintritt in alle Bundesmuseen am Sonntag, forderte SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda heute, Donnerstag im Nationalrat und brachte einen entsprechenden Antrag der SPÖ ein. Die BundesMuseenCard, die Kulturminister Blümel kürzlich vorgestellt hat, bewertet Drozda kritisch, denn sie ist auf jeweils einen Eintritt in einem der acht Bundesmuseen…

„Erster Vorstoß zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger bereits 1988 von der FPÖ und Jörg Haider“ Wien (OTS) - „In der heutigen Debatte im Nationalrat zur Reform der Sozialversicherungen und der Zusammenlegung von 21 Trägern auf fünf, boten die Oppositionsparteien, vor allem die SPÖ ein trauriges Schauspiel. Jegliche Fakten ignorierend, kämpften sie – leicht durchschaubar – mit allen erdenklichen Mitteln lediglich gegen den Verlust ihrer jahrelang aufgebauten und verteidigten Pfründe und…

Parlament beschließt Fusion der SVB mit der SVA zur Selbständigenversicherung Wien (OTS) - Die geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) zur Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) nimmt konkrete gesetzliche Formen an - heute kam es zur parlamentarischen Beschlussfassung im Nationalrat. "Seit 2018 arbeiten wir gemeinsam und intensiv an einem neuen gemeinsamen Träger der Selbstständigen, welche die gute…

Nur JETZT und Neos sprechen sich für mehr Demokratie in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen aus Wien (OTS) - „Das Verhalten der SPÖ heute im Parlament hat viele irritiert: Bei unserem Antrag, eine Sozialwahl in den Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherungen einzuführen, ist die SPÖ sitzen geblieben. Sogar der Seniorenrat hat sich dafür ausgesprochen, weil die Pensionistinnen und Pensionisten von der Mitbestimmung ausgegrenzt wurden und weiterhin werden. Und das, obwohl sie Sozialbeiträge…