Parlament

Justizminister Moser wird geladen, Staatsanwältin Schmudermayer kommt zum dritten Mal, auch Rechtsanwalt Lansky soll erneut befragt werden Wien (PK) - Der BVT-Untersuchungsausschuss hat beschlossen, eine weitere Ladungsliste zu veröffentlichen. Demnach wollen die Abgeordneten bereits morgen, 28. November 2018, um 09.00 Uhr Justizminister Josef Moser zu den Vorgängen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung befragen. Um 13.00 Uhr wird Staatsanwältin Ursula Schmudermayer…

Bundesratspräsidentin Posch-Gruska lud zur Podiumsdiskussion im Rahmen von 16 Tage gegen Gewalt an Frauen Wien (PK) - Der Aktionszeitraum 16 Tage gegen Gewalt an Frauen wird weltweit genutzt, um das Ausmaß und die verschiedenen Ausprägungen von Gewalt gegen Frauen zu thematisieren. Damit soll Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen als fundamentale Menschenrechtsverletzung nachhaltige Folgen für die Betroffenen selbst, aber auch für die gesamte Gesellschaft hat. Um…

Kaiser, Sucher: 3-Punkte-Paket von Pamela Rendi-Wagner ermöglicht Wohnkosten-Senkung und macht Wohnen wieder leistbar. Kärnten setzt seit 2013 gezielte Maßnahmen zur Mietensenkung. Klagenfurt (OTS) - Die SPÖ Kärnten unterstützt die von Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner geforderte Senkung der Wohnkosten für die Menschen, wie Kärntner SPÖ-Landesparteivorsitzende Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher heute betonen. „Immer mehr Geld muss für das Wohnen…

Einstimmiger Ratsbeschluss der Bildungsminister/innen - Neuer Schwerpunkt auf Lehrlinge Brüssel/Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich Bundesminister Heinz Faßmann nach der heutigen Ratstagung der Bildungsminister/innen in Brüssel: „Heute ist ein Tag ganz im Zeichen von Europa. Ein wichtiges Dossier des österreichischen Vorsitzes im Bildungsbereich konnte zu einem ausgesprochen positiven Ergebnis gebracht werden. Es ist uns gelungen, eine gemeinsame Ratsposition zur Zukunft des Bildungs- und Mobilitätsprogramms…

Diakonie-Direktorin Moser überreicht Adventkranz an Nationalratspräsident Sobotka Wien (PK) - Rechtzeitig vor dem ersten Adventsonntag wurde dem Parlament heute ein Christbaum übergeben. In feierlichem Rahmen wurde die vier Meter hohe und rund hundert Kilo schwere Nordmanntanne aus der burgenländischen Gemeinde Sieggraben an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller und Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska…

Zahl der Messerattacken massiv gestiegen Wien (OTS) - Anlässlich des Vorstoßes von Innenminister Herbert Kickl, nach der tragischen tödlichen Messerattacke in Innsbruck, Waffenverbotszonen für neuralgische Bereiche auch in anderen Bundesländern einzurichten, fordert der geschäftsführende Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, solche Zonen auch für Wien. Gudenus nennt hier die Bereiche Praterstern, Gumpendorferstraße, Handelskai sowie die bedeutenden…

Aufschaukelung der Aggression Wien (OTS) - Am 25. November fand im Asowschen Meer eine gefährliche Eskalation zwischen Russland und der Ukraine statt. In frühen Morgenstunden wurde der ukrainische Schlepper „Jani Kapu“ (300 Tonnen) vom russischen Militärschiff „Don“ (1600 Tonnen) in neutralen Gewässern gerammt und schwer beschädigt. Daraufhin wurde die Kerch Meerenge stundenlang durch einen russischen Lastkahn blockiert. Gegen 19 Uhr nahmen die Schiffe der russischen Grenzkontrolle in neutralen Gewässern…

Daniela Platsch (Wandel) kandidiert auf Listenplatz 2 von Diem25 in Deutschland Wien (OTS) - Gestern hat die Mitgliederversammlung von „Demokratie in Europa“ (der deutsche Wahlflügel von Diem25) in Berlin die Liste für den Antritt zur EU-Wahl 2019 beschlossen. Auf Listenplatz eins kandidiert Yanis Varoufakis, der ehemalige Finanzminister von Griechenland und Gründer von Diem25. Auf Platz zwei mit über 1.000 Stimmen folgt Daniela Platsch, politische Geschäftsführerin und Vorstandsmitglied der…

Innsbruck (OTS) - Auf dem gestrigen Sondergipfel in Brüssel gab die EU grünes Licht für den Scheidungsvertrag mit den Briten. Doch das Parlament in London kann immer noch auf Rot schalten und nicht nur May einen Strich durch die Rechnung machen. Feierstimmung herrschte gestern keine in Brüssel. Beim Brexit-Sondergipfel wurde von den EU-Staaten zwar der Scheidungsvertrag mit Großbritannien besiegelt und auch die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und London abgesegnet, doch der mühsam…

Wien (OTS/SPW) - Am Sonntag, den 25. November wurde die Kandidatinnen- und Kandidatenliste zur EU-Wahl 2019 von den Delegierten zum Bundesparteitag der SPÖ gewählt. Mag. Andreas Schieder, Mag.a Evelyn Regner und die gesamte EU KandidatInnen Liste wurde mit hoher Zustimmung gewählt. „Ich gratuliere Andreas Schieder und Evelyn Regner herzlich zur Wahl. Somit sind die Weichen für die richtungsentscheidende EU-Wahl gelegt“, so Wiens Bürgermeister Dr. Michael Ludwig. In der Bundeshauptstadt wurden und werden viele…