Parlament

Hacker fördert weiter Sozialtourismus nach Wien Wien (OTS) - Die Wiener Mindestsicherung ist vor allem für bestimmte Bezugsgruppen ein wahres Sozial-Mekka. „Im Dezember ist der Anteil der asyl- und subsidiär schutzberechtigten Mindestsicherungsbezieher erneut um 7 Prozent gestiegen“, bedauert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus. Vor allem die Gruppe der Asylberechtigten hat im Vergleich zum Vorjahresmonat einen rasanten Anstieg von 3480 Beziehern…

Verantwortungsloses Zündeln führt in die Katastrophe Wien (OTS/SK) - „Die gestrige Brexit-Abstimmung im britischen Parlament ist eine schwere Niederlage für einen geregelten Austritt von Großbritannien aus der EU. Schuld am Desaster sind die konservativen und rechtspopulistischen Kräfte, die Großbritannien mit Lügen in die Krise geführt haben. Die jetzige Situation ist die Folge des verantwortungslosen Zündelns der PopulistInnen. Eine Politik, für die in Österreich die FPÖ steht, die über viele Jahre immer…

Wien (OTS) - Nachdem das britische Parlament in seiner gestrigen Abstimmung den Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der Europäischen Union abgelehnt hat, fordert AK Präsidentin Renate Anderl die österreichische Bundesregierung auf, aktiv zu werden: „Die Bundesregierung muss die Rechte der Britinnen und Briten, die in Österreich leben, schützen. Das Politikversagen eines no deal Brexit darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen.“ Die Arbeiterkammer bedauert die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der…

Nationalratspräsident: Geordneter Austritt für beide Seiten die beste Lösung Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bedauert das Scheitern des zwischen der EU und der britischen Premierministerin Theresa May ausverhandelten Austrittsvertrags im Londoner Parlament. "EU-Chefverhandler Barnier hat mit viel Geduld und Transparenz gegenüber den nationalen Parlamenten der verbleibenden EU27 an einem Abkommen gearbeitet. Ich bedaure, dass dazu keine Mehrheit im britischen Unterhaus zustande gekommen ist.…

"Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) steht für politischen Islamismus" Wien (OTS) - „Zwar sind die Grundzüge der Leitlinien für den Sonderbeauftragten meiner Ansicht nach zu unterstützen, doch macht sich die EU lächerlich, wenn sie glaubt, dass ausgerechnet die 'Organisation für islamische Zusammenarbeit' für Menschenrechte und Religionsfreiheit steht und eine engere Zusammenarbeit mit dem EU-Sonderbeauftragten der richtige Weg ist. Die Liste der Gründe gegen diese Organisation ist lang: Die…

Abgeordnete beschließen Maßnahmen zu Gleichstellung in der Steuerpolitik und zu Gender Mainstreaming für eigenes Haus Straßburg (OTS) - Das Europaparlament hat heute zwei Berichte zur Stärkung der Frauenrechte in der EU verabschiedet. Monika Vana, Vizepräsidentin und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament, betont: „Es ist unfassbar, dass der Frauenanteil in börsennotierten Unternehmen in Österreich im Jahr 2018 von 6 auf 4,8 Prozent zurückgegangen ist. Von 186 Vorständen sind…

Angelika Mlinar: „2019 ist es einfach nicht mehr akzeptabel, dass immer noch eine spürbare strukturelle Ungleichbehandlung zwischen Frauen und Männern besteht.“ Wien/Straßburg (OTS) - Im Europäischen Parlament wurde heute der Bericht der NEOS-Europaabgeordneten Angelika Mlinar mit großer Mehrheit angenommen, welcher die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeit des Europaparlaments sowie auch in der Verwaltung der EU vorantreiben soll. „2019 ist es einfach nicht mehr akzeptabel, dass nur ein Drittel…

Am 16. Jänner ab 22.25 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Der Weg Großbritanniens aus der EU ist um einiges holpriger und schwieriger als von den Brexit-Befürwortern angenommen. Das „WELTjournal“ – präsentiert von Cornelia Vospernik – zeigt dazu am Mittwoch, dem 16. Jänner 2019, um 22.25 Uhr in ORF 2 die Reportage „Brexit – Wie konnte es so weit kommen?“. Was war in den Wochen und Monaten vor dem Referendum im Juni 2016 geschehen, dass die Briten überraschend mehrheitlich für den EU-Austritt votierten? BBC-Reporterin…

Plagiatstudie legt nahe, dass Bewertung im Interesse der Hersteller erfolgte Straßburg/Wien (OTS) - „Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung schreibt einfach bei Monsanto ab, kopiert Industrietext ungekennzeichnet und stellt ihn als eigene Bewertung dar - das ist völlig inakzeptabel“, so Thomas Waitz, Mitglied im PEST-Ausschuss des EU-Parlaments und Biobauer. „Geschäfte der chemischen Industrie dürfen nicht über der Gesundheit der Menschen und dem Schutz der Umwelt stehen. Das Bundesinstitut für…

Rossmann fordert endlich Klarheit für das Parlament und die Bevölkerung Wien (OTS) - Bundesminister Gernot Blümel behauptete heute im Ö1-Morgenjournal, dass die Regierung sehr gut auf einen Hard Brexit vorbereitet sei. Diese Aussage stößt Bruno Rossmann, dem Klubobmann von JETZT, bitter auf: „Seit September habe ich in diversen Ausschüssen versucht, eine Auskunft von Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Blümel bezüglich der österreichischen Vorbereitungen auf einen Hard Brexit zu bekommen. In den meisten…