Parlament

Karas: Ratspräsidentschaft "hat erfolgreich gearbeitet" / "Offene Fragen bleiben" / "Wegweisende Initiativen Antisemitismus-Konferenz und Afrika-Gipfel" Straßburg (OTS) - Der Europaabgeordnete Othmar Karas fordert eine "faire und gerechte Beurteilung" der österreichischen Ratspräsidentschaft. "Die Ratspräsidentschaft hat erfolgreich gearbeitet. Es ist mehr weitergegangen als liegengeblieben ist. Die parteipolitische und ideologische Kritik ist unsachlich, ungerecht und übersieht die Tatsachen", sagte Karas am…

Deutsche Risikobewertung aus Industriestudien abgeschrieben Wien (OTS/SK) - Heute wurde im Europäischen Parlament eine Studie von Plagiatsexperte Stefan Weber und Umweltchemiker Helmut Burtscher-Schaden „Detailed Expert Report on Copy Paste and Plagiarism in the Renewal Assessment Report (RAR) on Glyphosate“ vorgestellt. Diese wurde von EU-Abgeordneten der sozialdemokratischen, grünen und linken Fraktionen in Auftrag gegeben und finanziert, unter anderem von Karin Kadenbach (SPÖ), nachdem offene Fragen im…

Innsbruck (OTS) - Im Brexit-Drama wächst die Angst vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU. Premierministerin Theresa May steht vor der Abstimmung im Parlament vor einem Scherbenhaufen. Heute geht es im britischen Parlament um die Zukunft Großbritanniens und um die Zukunft Europas. Die Abgeordneten des Unterhauses stimmen über das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausverhandelte Austrittsabkommen ab. Bekommt der Deal eine Mehrheit, soll der Brexit in geordneten Bahnen über die Bühne gehen.…

Welche Immobilien kaufen und besitzen Briten in Österreich? Wien (OTS) - 14. Jänner 2019. Morgen ist es aller Voraussicht nach soweit. Das Parlament in Großbritannien trifft sich zur entscheidenden Brexit-Abstimmung. Was bedeutet diese Entscheidung nun für britischen Immobilienbesitz in Österreich? Die IMMOunited hat britische Besitz- und Transaktionszahlen in Österreich unter die Lupe genommen. Briten besitzen insgesamt 20 km² Fläche Derzeit befinden sich laut Grundbuch insgesamt 7.673 Immobilien im Besitz…

Mit Mindestsicherung, gratis E-Card und Sozialwohnungen lockt Ludwig-SPÖ systematisch Armutszuwanderer nach Wien Wien (OTS) - In der aktuellen Diskussion um die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Reform der Mindestsicherung legt der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus, heute nach. Er will mit der Mähr des sogenannten `Wien-Bonus´ aufräumen. Dieser sei in Wahrheit die Summe aller Sozialgeschenke, die die SPÖ mit beiden Händen systematisch an Fremde…

Mödling (OTS) - Bei der Stimmungsmache vieler österreichischer Medien gegen den (bösen?) BREXIT, verliert man leicht den Überblick, was denn nun die Fakten zum (http://www.euaustrittspartei.at/eu-nein-danke/zerfall-der-eu/brexit/ ) sind. Was jeder EU-Bürger und Österreicher wissen sollte: "BREXIT-Referendum" heißt soviel wie „rechtlich unverbindliche Volksbefragung über den EU-Austritt Großbritanniens“ (Britannien Exit). Deshalb macht ein zweites Referendum wenig Sinn, da das erste ja schon unverbindlich war. Noch…

FPÖ ist Garant für soziale Gerechtigkeit Wien (OTS) - „Offensichtlich ist Bürgermeister Michael Ludwig vom linken Flügel um den ehrgeizigen Sozialstadtrat Hacker entmachtet worden und will Wien weiterhin als Sozialmagnet für Zuwanderer aus aller Welt aufrechterhalten, um Wähler für die sich am Tiefpunkt befindende SPÖ zu lukrieren“, ist der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, empört. Demnach weigern sich Ludwig und seine Genossen, Bundesgesetze, die zu…

Bewerber_innen stellten sich im Zuge einer „Latenight-show am Vormittag“ im Metro Kinokulturhaus der Öffentlichkeit vor. Wien (OTS) - In einem innovativen Format haben NEOS heute den ersten Schritt der pinken Vorwahl zur Europawahl gesetzt. Mit der Veranstaltung „Europa eine Bühne geben“ wurden die Bewerber_innen für die Kandidat_innen-Liste im Rahmen einer eine Latenight-Talkshow am Vormittag im Wiener Metro Kinokulturhaus und per Livestream der Öffentlichkeit präsentiert. Im Zuge der Show, die von Clemens…

Innsbruck (OTS) - Am Dienstag entscheiden die Briten, ob ihr EU-Austritt geregelt über die Bühne geht. Wie auch immer das ausgeht: 500 Jahre nach dem Tod des „Europäers“ Maximilian I. erhalten die Gegner der Europäischen Union zunehmend Rückenwind. Heute vor 500 Jahren starb Kaiser Maximilian I., den das offizielle Tirol in diesem Jahr als „ersten Europäer“ feiert. Ob gerechtfertigt oder nicht sei dahingestellt – Tatsache ist, dass 500 Jahre nach Maximilians Tod einige seiner Nachfolger an den Schalthebeln der Macht in…

Beidseitiges Interesse am Westbalkan und Erfahrungsaustausch zu Digitalisierung Wien (PK) - Bei seinem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer heute im Parlament betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die gemeinsamen Herausforderungen und Vielzahl von Themen, die Österreich und die Schweiz verbinden. "Von der Schweiz können wir viel lernen, etwa im Bereich der Digitalisierung. Der direkte Kontakt und ständige Austausch auf politischer Ebene ist daher wichtig, um auszuloten, wo es neue…