Parlament

Wien (OTS) - Morgen, am 24. November 2018, findet der Europa-Kongress der Jungen ÖVP in Wien in der Wirtschaftskammer Österreich gemeinsam mit Landesrat und JVP-Bundesobmann Stefan Schnöll, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesminister Gernot Blümel statt. Gemeinsam mit über 250 Delegierten aus ganz Österreich diskutiert die Junge ÖVP dort ihre europapolitischen Positionen und stimmt dann das Europapapier der JVP für die kommenden Jahre ab. Diskutiert wird in den fünf Themenblöcken "Demokratie & Institutionen",…

Der Leitantrag der SPÖ-Frauen steht unter https://bit.ly/2Kom2Jz zum Download zur Verfügung Wien (OTS/SK) - „Wie kann es gelingen, dass Frauen endlich mehr verdienen und auch insgesamt mehr Chancen im Beruf haben?“ Diese Frage wird ganz oben im (http://bit.ly/2Kom2Jz ) der SPÖ-Frauen gestellt, der aus einem Beteiligungsprozess hervorgegangen ist und am Freitag bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz beschlossenen wurde. Antworten der SPÖ-Frauen sind hier die Verkürzung der Vollzeitarbeit statt einer…

Niki Scherak: „Wir werden dagegen mit ganzer Kraft ankämpfen und wollen eine Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen.“ Wien (OTS) - Überaus alarmiert reagiert der Stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf den gestern kurzfristig von ÖVP und FPÖ eingebrachten Antrag, womit die Sozialministerin zu „Vorbereitungshandlungen“ für noch gar nicht beschlossene Gesetze ermächtigt wird: „Schwarz-Blau will, dass die Regierung in Zukunft Gesetze ohne Beschluss des Nationalrates umsetzen kann. Damit wird…

"Alle Kraft darauf verwenden, dass die Verträge beschlossen werden" Brüssel (OTS) - Der Europaabgeordnete Othmar Karas erwartet vom EU-Gipfel am Sonntag "ein klares und geschlossenes Ja der Regierungschefs" zum ausgehandelten Brexit-Austrittsvertrag und zur politischen Einigung für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien.*** Nur so sei ein geordneter Brexit möglich. "Die politische Debatte sollte sich nicht darum drehen, was alles scheitern könnte, sondern alle Beteiligten…

vida-Woditschka: „Sicherheitsdienstleistungsgesetz für Bewachungsbranche überfällig“ Wien (OTS) - „Der Ruf nach einem eigenen Sicherheitsteam im Parlament nach der Sicherheitslücke greift viel zu kurz. Um die vielen groben Mängel im Bewachungsgewerbe auszumerzen, braucht es endlich ein Sicherheitsdienstleistungsgesetz“, fordert Ursula Woditschka, Sekretärin des Fachbereichs Gebäudemanagement in der Gewerkschaft vida. Dieses Sicherheitsdienstleistungsgesetz muss „klar regeln, welche staatlichen Aufgaben…

JETZT (Liste Pilz): Zum wiederholten Male beweist Kurz seine Geringschätzung für den Ausschuss Wien (OTS) - Im heutigen EU-Hauptausschuss zum Thema Brexit blieb Bundeskanzler Kurz den Abgeordneten essentielle Antworten schuldig. Speziell in Bezug auf die österreichischen Vorbereitungen auf einen Hard Brexit, aber auch die mögliche Verlängerung der Übergangsphase. Bruno Rossmann, Klubobmann des Parlamentsklubs JETZT (Liste Pilz), ist empört über die Geringschätzung des Bundeskanzlers gegenüber dem…

(KW 48 von 26. November 2018 bis 2. Dezember 2018) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 26. November 2018 10:00 MEP Dr. Othmar Karas nimmt an der Enquete zum Gesundheitsbereich teil (Bibliothek der Österreichischen Apothekerkammer, Spitalgasse 31, 1090 Wien) 11:00 BM Hartwig Löger nimmt an der "Conference on European Economic Integration 2018" der Österreichischen Nationalbank teil (Vienna Marriott Hotel, Parkring 12, 1010 Wien) 14:00…

Verbesserte gegenseitige Anerkennung von Waren - Bürokratieabbau -finanzielle Erleichterungen für KMU Wien (OTS/BMDW) - Der österreichische EU-Ratsvorsitz konnte gestern eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament zu einem wichtigen Teil des EU-Warenpakets erzielen, der die gegenseitige Anerkennung von Waren zwischen den Mitgliedstaaten fördert. Demnach darf der Verkauf von Waren, aus einem anderen EU-Land nicht mehr automatisch an einzelstaatlichen Vorschriften scheitern. „Mit dieser…

Biomasseanlagen verwerten Katastrophenholz und unterstützen Waldpflege Wien (OTS) - "Der gestern von den Regierungsparteien im Nationalrat eingebrachte Initiativantrag zum Weiterbetrieb der Holzkraftwerke ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Klimakrise. Die Bemühungen von Bundesministerin Elisabeth Köstinger zur konkreten Umsetzung der Klima- und Energiestrategie #mission 2030 und zur Erreichung des Ökostromzieles von 100% haben unsere volle Unterstützung. Es geht um nicht weniger als 600.000…

Pernkopf und Schmuckenschlager begrüßen Vorstoß von BM Köstinger Wien (OTS) - „Der Vorschlag von Bundesministerin Elisabeth Köstinger zum Weiterbetrieb der Holzkraftwerke ist ein wichtiger Schritt in der österreichischen Energiewende. Zur Erreichung der Klimaziele ist es notwendig, alle Formen der Erneuerbaren Energie zu nutzen und auszubauen,“ so Stephan Pernkopf, der Präsident des Ökosozialen Forums gemeinsam mit Johannes Schmuckenschlager,Obmann des Ökosozialen Forums Niederösterreich. Der gestern…