Parlament

ÖVP, FPÖ und JETZT wollen bei Verantwortung des Ministers gegenüber Parlament bleiben; Antrag dem Verfassungsausschuss zugewiesen Wien (PK) - Der Vorstoß der NEOS, wonach die staatsanwaltschaftlichen Behörden künftig nicht mehr dem Justizminister, sondern einem unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt unterstehen sollen, wurde in der heutigen Nationalratssitzung im Rahmen einer Ersten Lesung unterschiedlich bewertet. Während NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss mit Unterstützung von SPÖ-Justizsprecher…

Peter Pilz zufolge auch waffenrechtliche Überprüfungen im Argen; Innenminister Kickl weist Verantwortung von sich Wien (PK) - Die heute vom Parlamentsklub JETZT in der Nationalratssitzung eingebrachte Dringliche Anfrage bezog sich auf den Umstand, dass die Landespolizeidirektion (LPD) Wien einem Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen privaten Sicherheitsfirma (G4S) die Zuverlässigkeit attestiert hatte, obwohl er offenbar in politisch weit rechts stehenden Kreisen verkehrte. Der Mann war beim…

Forderung nach einheitlicher Ausbildung privater Sicherheitsdienstleister Forderung nach einheitlicher Ausbildung privater Sicherheitsdienstleister Wien (OTS) - „Das Thema Ausgliederung bei Sicherheitsbehörden beschäftigt das österreichische Parlament schon seit Jahrenzehnten. Bis dato haben wir aber noch immer keine Lösung gefunden, sowohl die Rechtslage zu klären, als auch die Finanzierung zu sichern“, sagte die Sicherheitssprecherin der SPÖ, Angela Lueger, am Mittwoch im Nationalrat. „Wir als…

SPÖ fordert Konsequenzen nach Neonazi-Security-SkandalSPÖ fordert Konsequenzen nach Neonazi-Security-Skandal Wien (OTS) - „Einer der sensibelsten Untersuchungsausschüsse der Republik wird privat bewacht. Gleichzeitig wird eine private Hochzeit der Außenministerin von hunderten Exekutivbeamten bewacht. Wir haben im Bereich der Sicherheit eine eklatante Schieflage“, sagt Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, anlässlich des Security-Skandals im Parlament. „Insgesamt gibt es immer mehr…

„Das Einzige, was Pilz gerne macht, ist, sich in die Öffentlichkeit zu stellen und dann irgendwelche Geschichten zu erzählen“ Wien (OTS) - „Das war heute eine Doppelnullnummer von den Herren Pilz und Noll.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der freiheitliche Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Hans-Jörg Jenewein die Redebeiträge von den JETZT-Abgeordneten zur Dringlichen Anfrage an Innenminister Herbert Kickl. „21 Mal hat Pilz in seiner Rede das Wort ‚Neonazis‘ gebraucht, als würde…

Sollte kein Fremdpersonal im Parlament geben - Müssen verhindern, dass Extremisten mit Waffen durch die Stadt laufen Wien (OTS/SK) - Welche Lehren man aus dem Security-Skandal im Parlament - ein Neonazi war als Security u.a. im BVT-U-Ausschuss eingesetzt - ziehen muss, hat der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer überlegt. Er rät dazu, dass kein Fremdpersonal für die Sicherheit und für Reinigung eingesetzt werden sollte. Und er rät zu Konsequenzen beim Waffengesetz, denn "wir können alle nicht wollen, dass…

Schatz fordert Rechtsextremismus-Bericht und Ende der Finanzierung rechter Medien über Inserate Wien (OTS/SK) - Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur und Mitglied im BVT-Untersuchungsausschuss, forderte heute im Nationalrat von Herbert Kickl „endlich Verantwortung zu übernehmen und als Innenminister gegen Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich vorzugehen“. Anlass ist die Arbeit eines Neonazis als Security im Parlament und ausgerechnet im BVT-Ausschuss, die im Nationalrat zur Debatte…

Von einer Steuerreform dürfen nicht nur Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung profitieren St. Pölten (OTS) - „Wenn die ÖVP NÖ von Steuerentlastung und ‚Sparen im System‘ spricht, dann ist Vorsicht geboten“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar zu den Vorschlägen von Landeshauptfrau Mikl-Leitner: „Niederösterreich hat in Summe die höchste Verschuldung aller Bundesländer und die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung. Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag zu einer Steuerhoheit für die…

Nussbaum: "Die Politik muss alles tun, um Frauen zu schützen" Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz spricht sich in der Nationalratsdebatte am Mittwoch über den Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft für ein Einkommenstransparenzgesetz aus. Der Bericht zeige deutlich, dass es gang und gäbe sei, dass Frauen bei den Einkommen in der Privatwirtschaft diskriminiert werden. Die Zahlen für ihren Heimatbezirk Perg in Oberösterreich: Dort bekommen Frauen pro Jahr um 14.303 Euro weniger Lohn…

„Entorderung“ und „Sperrvermerk“ – Abwehramt des Bundesheeres hatte Hinweise auf rechtsextremen Hintergrund Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ online berichtet, war jener Security, der ungeachtet seiner Verbindungen ins Neonazi-Milieu rund zehn Monate im Parlament arbeitete, 2016 dauerhaft aus der Bundesheer-Miliz ausgeschlossen worden. Das Abwehramt des Bundesheeres war zuvor Hinweisen auf seinen rechtsextremen Hintergrund nachgegangen. Nach „profil“-Recherchen durchlief der Mann als…