Parlament

ÖVP-FPÖ-Antrag rechtswidrig – Erlaubt „Vorbereitungshandlungen“ ohne gesetzliche Grundlage Wien (OTS/SK) - Fassungslos zeigten sich heute, Donnerstag, stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und Verfassungssprecher Peter Wittmann über den kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen, mit denen „Vorbereitungshandlungen“ im Bereich Sozialversicherung vor dem Inkrafttreten entsprechender Gesetze durchgeführt werden können. Dies sei ein „Selbstermächtigungsgesetz“ und „ein Anschlag auf die…

Breite Informationskampagne soll für hohe Wahlbeteiligung sorgen Wien (OTS) - Damit die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2019 wie üblich im Mai und nicht in der prüfungsintensiven Zeit im Juni stattfinden kann, müssen im nächsten Jahr die Wahltage verschoben werden. Grund dafür ist der Feiertag am Donnerstag, den 30. Mai 2019. Daher sollen die Wahlen - statt von Dienstag bis Donnerstag - ausnahmsweise von Montag bis Mittwoch abgehalten werden, konkret vom 27. bis 29. Mai. Das sieht ein…

Antrag im Nationalrat soll Verlängerung der Tarife für Biomasse-Anlagen bringen - neue Regelung ist weiterer Baustein für #mission2030 Wien (OTS) - „Die österreichische Bundesregierung hat sich in der Klima- und Energiestrategie #mission2030 ambitionierte Ziele im Bereich erneuerbare Energie gesetzt. Unser Ziel ist es, Strom aus erneuerbarer Energie bis 2030 auf 100% zu steigern. Dabei können wir auf effiziente Bestandsanlagen natürlich nicht verzichten. Biomasse mit der nachhaltigen Ressource Holz sind…

Beate Meinl-Reisinger: „Wer es mit Integration ernst meint, der bringt umfassende Maßnahmen auf den Weg, statt rechtlich bedenkliche und populistische Schnellschüsse.“ Wien (OTS) - Als „bizarr“ bezeichnet NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger die völlige Gesprächsverweigerung von ÖVP und FPÖ zu weiterführenden Integrationsmaßnahmen an Schulen. „Wir wissen, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben. Nicht einmal über sinnvolle und über ein Kopftuchverbot hinausreichende Maßnahmen diskutieren zu…

Pensionistenverband startet laufendes Monitoring um Pensionisten über die tatsächlichen Auswirkungen dieser viel zu geringen Pensionsanpassung zu informieren. Wien (OTS) - Nach dem heute Abend zu erwartenden Beschluss der Pensionsanpassung im Parlament weist Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka noch einmal auf den Kaufkraftverlust hin, der den Pensionistinnen und Pensionisten dadurch entsteht: „Diese Pensionsanpassung ist alles andere als „die beste der letzten 10 Jahre“, wie sie von…

VP-Generalsekretär: „Heute große Chance, mit Kopftuchverbot ein gemeinsames sachpolitisches Ziel umzusetzen.“ Wien (OTS) - Der Generalsekretär der neuen Volkspartei, Karl Nehammer, sieht mit dem heute im Parlament eingebrachten Initiativantrag zum Kopftuchverbot in der Volksschule „eine große Chance, ein gemeinsames sachpolitisches Ziel umzusetzen“. Aber: Das Hickhack innerhalb der SPÖ dazu sei völlig kontraproduktiv, so Nehammer: „Sachpolitik muss vor Parteipolitik stehen. Es kann nicht sein, dass aus…

Vorsitzender der Jungen Generation (JG) in der SPÖ NÖ sieht Selbstoffenbarung der FPÖ, die nicht Integration, sondern Spaltung der Gesellschaft will St. Pölten (OTS) - „Ist es nicht die FPÖ, die immer sofort Integration schreit, wenn es um Asyl und Migration geht?“, fragt sich der neugewählte Landesvorsitzende der JG NÖ, Michael Kögl, und beantwortet die Frage mit einer Presseaussendung von Udo Landbauer (FP), der am 21. November mit den Worten zitiert wird, dass jede Integrationsmaßnahme eine zu viel sei.…

"Mit Heinz Becker wird ein langjähriger und unermüdlicher Kämpfer gegen Antisemitismus in Europa geehrt" Wien (OTS) - Die ÖVP-Europaparlamentarier gratulieren ihrem Abgeordnetenkollegen Heinz K. Becker zur Verleihung der Marietta-und-Friedrich-Torberg-Medaille durch die Israelitische Kultusgemeinde.*** "Mit Heinz Becker wird ein langjähriger und unermüdlicher Kämpfer gegen Antisemitismus in Europa geehrt. Ohne ihn gäbe es auf EU-Ebene noch keine präzise rechtliche Definition von Antisemitismus. Wir…

Der Nationalratspräsident regt Sicherheitsorganisation im Parlament an Wien (PK) - "Für alle Fraktionen, meine Präsidiumskolleginnen und natürlich auch mich ist dieser Fall erschütternd", betonte heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach der Sonderpräsidiale, die sich mit der Causa des Security mit rechtsextremem Hintergrund im BVT-Untersuchungsausschuss befasste. "Dass eine Person, der zu Recht eine antidemokratische Haltung zu unterstellen ist, im Parlament für die Sicherheit mitverantwortlich…

Wien (OTS) - Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einem Pressestatement mit den Klubobleuten der Koalitionsparteien, August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ), ein. ZEIT: HEUTE, Donnerstag, 22. November 2018, 10.00 Uhr ORT: Hofburg, Parlament Ausweichquartier, Interviewbereich THEMA: Kopftuchverbot Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Freiheitlicher Parlamentsklub 01/ 40 110 - 7012 presse-parlamentsklub@fpoe.at…