Parlament

Das Österreichische Parlament setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen Wien (PK) - Zahlreiche Gebäude in Österreich erleuchten in Orange - so auch das Österreichische Parlament - und setzen damit ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Vom 20. bis zum 30. November wird der Eingang am Josefsplatz in der Farbe Orange erstrahlen. Am 21. November gibt es dazu auch einen Fototermin: um 17.30 Uhr wird die NR-Sitzung für ein gemeinsames Foto aller Abgeordneten unterbrochen. Die Kampagne…

Breites Bündnis aus gemeinnützigen Vereinen, Wohlfahrtsträgern, Stiftungen und sozialen Unternehmen fordert die Regierung dringend zum Dialog auf. Wien (OTS) - Die Regierungsarbeit findet weitgehend unter Ausschluss der Zivilgesellschaft statt. Das zeigt nicht zuletzt das Rating des weltweit tätigen anerkannten Netzwerks CIVICUS, das die Mitgestaltung aber auch Gefährdung zivilgesellschaftlicher Organisationen bewertet. Bei der aktuellen Überprüfung wurde das Rating für Österreich von „offen“ auf…

COSAC-Konferenz der Europaausschüsse tagt in Wien Wien (PK) - Wie geht es nun nach der Einigung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien und den dadurch ausgelösten innenpolitischen Turbulenzen in London mit dem Brexit weiter? Mit dieser Frage beschäftigte sich heute die COSAC-Konferenz der Europaausschüsse, die derzeit im Rahmen der parlamentarischen Dimension der österreichischen Ratspräsidentschaft im Austria Center Vienna tagt. Danuta Hübner, die Vorsitzende des Ausschusses für…

Probleme an Wiener Schulen werden von der Stadtregierung weiterhin nicht ernst genommen Wien (OTS) - Zwar ist es keine Überraschung, dass die SPÖ gegen das längst überfällige Kopftuchverbot an Volksschulen stimmt, dennoch es eine verlorene Chance im Kampf gegen die Indoktrinierung von Kindern im Klassenzimmer. "Der von der schwarz-blauen Bundesregierung ausgearbeitete Initiativantrag ist eine Möglichkeit, den Gefahren des politischen Islam geschlossen entgegenzutreten", weiß der gf. Landesparteiobmann der…

Bericht zu Hasspredigern unter uns bestätigen langjährige Warnungen der FPÖ Wien (OTS) - Nicht überrascht, aber nicht minder geschockt, reagiert der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus, auf den heutigen Bericht zu den Zuständen in österreichischen Moscheen. Die FPÖ warnt seit Jahren vor Hasspredigern, der in Moscheen vorangetriebenen Integrationsverweigerung und dem Indoktrinieren von Jugendlichen. Diese Warnungen wurden von den völlig naiven…

Am 20. November um 21.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 20. November 2018, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Grünes Vorbild Die österreichischen Grünen blicken hoffnungsfroh nach Deutschland, wo ihre Parteifreunde derzeit auf Landesebene von Wahlsieg zu Wahlsieg eilen und in bundesweiten Umfragen den zweiten Platz belegen. Was machen sie anders und taugen die deutschen Grünen als Vorbild für die österreichischen? Dazu hat der grüne Mann der…

vida-Hebenstreit: „Nur Top-Ausbildung sichert Fachkräfte“ Wien. (OTS) - „Der jüngste Eklat rund um einen Security-Mitarbeiter im Parlament zeigt einmal mehr, wie groß der Handlungsbedarf und die vielen Missstände im privaten Sicherheitsgewerbe sind“, so Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida. „Eine klare Trennung zwischen Staat und Privataufträgen, bessere Ausbildung und laufende Weiterbildung im privaten Bewachungsgewerbe sind längst überfällig. Wenn der Staat sicherheitsrelevante Aufgaben…

SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin: „Wir wollen keine Kinder verlieren“ Wien (OTS/SK) - Anlässlich des morgen stattfindenden internationalen Kinderrechte-Tags betonen SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner die Bedeutung der Kinderrechte: „Kinderrechte sind Menschenrechte. Wenn wir den nächsten Generationen optimale Rahmenbedingungen schaffen, können die großen Herausforderungen unserer Gesellschaft gelöst werden“, so Gruber-Pruner. Als die…

Schatz fordert Rechtsextremismus-Bericht und Inserate-Stopp in rechten Medien Wien (OTS/SK) - Dass es künftig bei der Einsetzung von Securities im Parlament verschärfte Kontrollen geben soll, findet Sabine Schatz, SPÖ-Abgeordnete im BVT-Untersuchungsausschuss, „grundsätzlich positiv“, merkt aber an, „dass es nicht reicht, bei Rechtextremismus und Neonazis nur einmal genauer hinzusehen, während der Innenminister sonst rechtsextreme Umtriebe in Österreich ignoriert und sogar mit Steuergeld dubios-rechte…

Besserer Schutz für Landwirte gegen unlautere Geschäftspraktiken. Wien (OTS) - „Der Abschluss der EU-Verhandlungen wird ein enorm wichtiger Schritt für mehr Fairness für unsere Bäuerinnen und Bauern. Wir werden alles dafür tun einen besseren Schutz für unsere Landwirte gegen unlautere Geschäftspraktiken mit weiterhin hohen Qualitätsstandards zu ermöglichen“, stellt Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger im Rahmen des Europäischen Rates für Landwirtschaft und Fischerei klar. Gestern traf sich…