Parlament

ÖVP sieht ‚Luft nach oben‘ – Umfrage: 82 Prozent für Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher warnt davor, dass die Regierung das Wohnen noch viel teurer machen wird. Die Regierungsparteien haben das Mietensenkungsprogramm der SPÖ diese Woche im Nationalrat abgelehnt. "Warum die ÖVP so vehement dagegen ist, haben ihre Abgeordneten in der Debatte ganz offen ausgesprochen - weil sie noch höhere Mieten wollen", sagt Becher. So hat ÖVP-Abgeordneter Norbert Sieber…

Grüne: BürgerInnen erwarten mutige Klimapolitik statt vager Formulierungen Wien (OTS) - Nach dem gestrigen Abschluss der Klimakonferenz in Katowice zeigt sich Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen und designierter Spitzenkandidat für die Wahlen zum Europäischen Parlament, enttäuscht: „Die Ergebnisse von Katowice sind völlig ungenügend. Zwischen den zögerlichen Entscheidungen der Regierungen und den Erwartungen von Wissenschaft und BürgerInnen klafft eine Riesenlücke. WissenschaftlerInnen,…

Grüne: EU und österreichischer Ratsvorsitz haben zu wenig Ambition gezeigt Wien/Katowice (OTS) - Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz COP24 im polnischen Katowice sind enttäuschend. Sie werden nicht reichen, die globale Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, geschweige denn unter die vom Weltklimarat geforderten 1,5 Grad. Thomas Waitz, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und bis zum Ende der Klimakonferenz in Katowice vor Ort: „Die EU-Regierungen tragen eine…

Aussagen über Nichtunterzeichnen des Migrationspakts zeigen links-liberale Doppelmoral von ALDE-Chef Wien (OTS) - Nach den Äußerungen vom Chef der Liberalen im EU Parlament, Guy Verhofstadt, über Österreichs Nichtunterzeichnung des Migrationspaktes, reagiert VP-Generalsekretär Karl Nehammer: „Die Kritik von Guy Verhofstadt ist pure Heuchelei.“ Für Nehammer zeigen die Äußerungen von Verhofstadt die links-liberale Doppelmoral: „Guy Verhofstadt spricht über 'Schande und Egoismus' und verliert dabei kein Wort…

SPÖ-Stadtrat ist spätestens nach skandalösem NS-Vergleich eine Schande für diese Stadt und ablösereif Wien (OTS) - Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann im Parlament und geschäftsführende Wiener FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Mag Johann Gudenus fordert den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig auf, SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker umgehend abzuberufen. Hacker hatte vor einem Treffen der Landessozialreferenten mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die Erhebung über den Migrationshintergrund Anteil von…

Verhofstadt und Brok zu Ausstieg aus Migrationspakt: „Eine Schande“ – „Das darf eine Rats-Präsidentschaft nicht machen“ / Fischler: „Es blieb bei Ansagen“ Wien (OTS) - Wie profil in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, äußern konservative und liberale Europa-Politiker in Interviews massive Kritik an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Kritik entzündet sich besonders am Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt während des Vorsitzes. „Es ist eine…

Bundesratspräsidentin Posch-Gruska und Bundesjugendvertretung luden Expertinnen zum Austausch Wien (PK) - Das Gedenkjahr 2018 gibt Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska Anlass, über die Geschichte zu reflektieren und sie in Relation zur Gegenwart zu setzen. Posch-Gruska und die Bundesjugendvertretung luden heute Nachmittag zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel "Kritik. Protest. Zivilcourage." in das Palais Epstein, um im Hinblick auf die Situation von AktivistInnen, JournalistInnen, WissenschafterInnen…

Wien/Brüssel (OTS) - Ein weiterer Erfolg im Rahmen des österreichischen EU-Vorsitzes konnte gestern in Brüssel erzielt werden. „Wir haben ein Mandat bekommen, mit dem nun Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament möglich sind, um den Zugang zu Sprengstoffchemikalien weiter zu beschränken“, so Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger. Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen Chemikalien, aus denen Explosivstoffe für terroristische und kriminelle Zwecke hergestellt werden können. „Wir haben dem im April…

Waitz: Wenig politische Fortschritte, Kraftanstrengung der österreichischen Ratspräsidentschaft nötig Katowice (OTS) - Die UN-Klimakonferenz sollte innerhalb der nächsten Stunden zu einer endgültigen Entscheidung kommen. Der vorliegende Text bringt allerdings nur technische und keinerlei politischen Fortschritte, beklagen die Grünen TeilnehmerInnen in Kattowitz. Daher fordern die Grünen/EFA-Abgeordneten Thomas Waitz und Florent Marcellesi die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und Ministerin Köstinger…

Demokratiepreis 2018 der Margaretha Lupac-Stiftung wird am 17. Dezember 2018 im Parlament verliehen Wien (PK) - Der diesjährige Demokratiepreis der Margaretha Lupac-Stiftung wird drei sehr unterschiedlichen Initiativen zuerkannt und spiegelt so die vielfältige zivilgesellschaftliche Arbeit in Österreich wieder. Das Kuratorium der Stiftung folgte damit in seiner Sitzung am 22. Oktober 2018 einstimmig den Vorschlägen der Jury. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Vorsitzender des Kuratoriums, zeigte sich…