Parlament

Journalisten sollen über mögliche persönliche Bedrohung durch Neonazi-Security informiert werden Wien (OTS) - Nach der Fraktionsführersitzung fordert Peter Pilz vollständige Aufklärung rund um den Nazi-Security im BVT-U-Ausschuss. „Das Innenministerium ist nicht in der Lage, für unsere Sicherheit zu sorgen. Daher haben wir das selbst in die Hand genommen“, kommentiert Pilz die Vereinbarung, im BVT-Ausschuss keine privaten Securities mehr zuzulassen. Pilz begrüßt, dass alle Journalisten und…

Posch-Gruska: Wir müssen die Öffentlichkeit und die Kinder auf ihre Rechte aufmerksam machen Wien (PK) - Anlässlich des Tages der Kinderrechte lädt d ie Präsidentin des Bundesrates Inge Posch-Gruska gemeinsam mit den Kinderfreunde n zum "FEST FÜR KINDERRECHTE" am Dienstag, dem 20. November 2018, um 09:30 Uhr in den Kleinen Redoutensaal in das Parlament in der Hofburg ein. Am 20. November wird weltweit der Kinderrechtetag gefeiert. Seit am 20.11.1989 von der UN-Vollversammlung die Konvention über die…

Wien (OTS) - Einladung zum Grünen Klimadialog, Teil 2: Klima & Tierhaltung, mit Werner Kogler, Grüner Bundessprecher Ewa Dziedzic, Grüne Bundesrätin Thomas Waitz, Grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament und ExpertInnen Thema: Österreichs Klimapolitik auf den Prüfstand - Klima & Tierhaltung: Wenn alle anderen Sektoren ihre bereits gesteckten Ziele zur CO2-Reduktion erreichen und die prognostizierten Steigerungen von Fleisch- und Milchprodukteverbrauch eintreffen, wird allein die Tierhaltung 2050 80…

Kontrollschleifen intern verschärfen; eigene Überprüfungen über sicherheitsbehördliche Überprüfungen hinaus Wien (PK) - Unabhängig von der Erörterung im Rahmen der noch diese Woche folgenden Präsidialsitzung ordnete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in Zusammenhang mit dem Sicherheitspersonal bei U-Ausschüssen Sofortmaßnahmen auf verwaltungstechnischer Ebene an. Nachdem zutage getreten ist, dass die beauftragte Sicherheitsfirma behördliche Sicherheitsüberprüfungen an die Parlamentsdirektion…

Baltimore (ots/PRNewswire) - Prometric®, weltweit führender Anbieter von Zertifizierungs- und Assessment-Services, gab den Abschluss eines Mehrjahresvertrages bekannt. Im Rahmen dieses Vertrages ist Prometric der exklusive Anbieter von computergestützten und internetgestützten Testverfahren (CBT und IBT) für das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO). Remote Proctoring ab sofort Teil des Full-Service-Angebots Das EPSO ist mit der Aufgabe betraut, für 10 europäische Institute sowie mehrere Behörden der…

FPÖ-Vizekanzler kündigt Initiativantrag im Parlament an Wien (OTS) - Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) kündigt FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache an, dass die Regierungsparteien diese Woche einen Initiativantrag für ein Kopftuchverbot in Volksschulen einbringen werden. Strache zu ÖSTERREICH: „Nachdem wir das Kopftuchverbot im Kindergarten umgesetzt haben, wollen wir den nächsten Schritt machen und das Kopftuchverbot in der Volksschule umsetzen. Wir wollen das auf…

Man werde beraten, wie man solche Fälle in Zukunft verhindern könne Wien (PK) - BVT-Ausschuss - NR-Präsident Sobotka kündigt Sonderpräsidiale an Man werde beraten, wie man solche Fälle in Zukunft verhindern könne Restlose Aufklärung des Sicherheitsskandals im BVT-U-Ausschuss steht für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an oberster Stelle. "Derartiges Gedankengut ist inakzeptabel und hat vor allem im Untersuchungsausschuss im Parlament nichts verloren", betonte Sobotka. NR-Präsident Sobotka wird…

„Nationalratspräsident gefordert, alle Unterlagen vorzulegen – Warum werden Mitarbeiter ohne Sicherheitsüberprüfung in sensiblen Bereichen eingesetzt?“ Wien (OTS) - „Nach der Klarstellung des Innenministeriums, wonach der beim BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzte Sicherheitsmitarbeiter aus dem Küssel-Umfeld nicht durch das BVT sicherheitsüberprüft wurde, liegt nun der Ball bei der Parlamentsdirektion und bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka“, sagte heute der freiheitliche Fraktionsführer im…

Kardeis: Kein Antrag der Parlamentsdirektion ans BVT ergangen – Überprüfung nur nach der Gewerbeordnung Wien (OTS) - Nach der gestern bekannt gewordenen Beschäftigung eines Sicherheitsmitarbeiters aus dem Umfeld des mehrfach verurteilten Neonazis Gottfried Küssel im Parlament hat Innenminister Herbert Kickl die sofortige Untersuchung der Angelegenheit durch die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, angeordnet. Kardeis kam dabei zu dem Ergebnis, dass KEINE…

Generalsekretär Goldgruber hat die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit ins Ministerium bestellt Wien (OTS) - Nach Medienberichten, wonach das Parlament beim BVT-Untersuchungsausschuss einen Sicherheitsmitarbeiter aus dem Küssel-Umfeld eingesetzt haben soll, hat Innenminister Herbert Kickl eine sofortige Klärung in dieser Sache angeordnet. Den Berichten zufolge soll der Mann als Mitarbeiter einer externen Firma durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)…