Parlament

Ball liegt jetzt beim Europäischen Parlament - SPÖ darf bei EU-Mercosur nicht umfallen Greenpeace kritisiert die heutige Zustimmung durch eine Mehrheit der Europäischen Regierungen für EU-Mercosur scharf. Jetzt liegt der Ball beim Europäischen Parlament, dass dem Handelspakt ebenfalls zustimmen muss, bevor dieser gültig wird. Diese Abstimmung wird frühestens im März stattfinden. Greenpeace fordert alle österreichischen EU-Abgeordneten dazu auf, gegen den katastrophalen Handelspakt zu stimmen. Insbesondere…

Der VÖSI SOFTWARE DAY findet am 19. Jänner in der Wirtschaftskammer Österreich statt. „THE POETRY OF SOFTWARE“ – unter diesem Motto lädt der VÖSI (Verband Österreichischer Software Innovationen) zum bereits neunten Mal seine Mitglieder, Kunden und Branchenvertreter:innen zum Flagship-Event rund um Software und IT-Innovation aus Österreich. „Moderne Software verbindet technologische Exzellenz mit kreativer Kraft. Der SOFTWARE DAY macht sichtbar, wie die österreichische IT- und Softwarebranche Innovationen…

EU-Abgeordneter fordert entschlossene Unterstützung der EU für die Protestierenden im Iran Seit zwölf Tagen gehen im Iran erneut tausende Menschen auf die Straße. Ausgelöst durch den massiven Verfall der Landeswährung Rial, haben sich die Proteste rasch zu einem offenen Aufbegehren gegen das iranische Unrechtsregime entwickelt. Der SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und außenpolitische Sprecher Andreas Schieder zeigt sich solidarisch mit den Protestierenden und fordert eine klare Haltung der…

Thema: „Körper. Macht. Medizin. Feministische Perspektiven auf Gesundheit.“ Kommenden Montag, am 12. Jänner 2026, findet ab 10.00 Uhr das 12. Barbara-Prammer-Symposium 2026 statt. Im Mittelpunkt stehen Frauengesundheit, gendersensible Medizin und die Frage, wie Machtverhältnisse in Medizin und Gesundheitssystem wirken. Darüber diskutieren Expertinnen aus Politik, Wissenschaft, Medizin und Zivilgesellschaft. Teilnehmer:innen sind ua. Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler, die Dritte…

Ausstellung „Wir sind Demokratie“ macht österreichischen Volksgruppen im Parlament sichtbar „2026 begehen wir nicht nur 50 Jahre Volksgruppengesetz, sondern machen die sechs österreichischen Volksgruppen mit einer ganzjährigen Ausstellung dauerhaft im Parlament sichtbar – ein historischer Moment der Sichtbarmachung und Wertschätzung. Beides gemeinsam rückt die autochthonen Volksgruppen ins Zentrum der parlamentarischen Öffentlichkeit“, sagt Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin der Grünen, anlässlich der…

Informationsformate zum Thema Vielfalt und Zusammenhalt im Hohen Haus anlässlich 50 Jahre Volksgruppengesetz Das Parlament rückt im Jahr 2026 unter dem Titel "Wir sind Demokratie" das Thema Volksgruppen in den Fokus. Eine neu eröffnete Ausstellung im Auditorium des Besucherzentrums zeichnet anlässlich des Jubiläums "50 Jahre Volksgruppengesetz" den langen, durch politische Systemwechsel und Rückschläge gekennzeichneten Weg der rechtlichen Anerkennung der Volksgruppen nach. Aufgegriffen werden…

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Karl von Habsburg sprechen am 11. Jänner in einer Online-Matinee über ein außenpolitisch handlungsfähiges Europa Bereits zum siebenten Mal – mit einer Ausnahme immer an seinem Geburtstag – hält Karl von Habsburg am 11. Jänner seine „Rede zur Zukunft Europas“. Die Online-Matinee startet am 11. Jänner 2026 um 12.00 Uhr. Inhaltliche Schwerpunkte seiner Rede werden der Vernichtungskrieg Russlands – Russland, das durch Eroberung entstanden ist und durch Terror…

Thema: „Körper. Macht. Medizin. Feministische Perspektiven auf Gesundheit.“ Kommenden Montag, am 12. Jänner 2026, findet ab 10.00 Uhr das 12. Barbara-Prammer-Symposium 2026 statt. Im Mittelpunkt stehen Frauengesundheit, gendersensible Medizin und die Frage, wie Machtverhältnisse in Medizin und Gesundheitssystem wirken. Darüber diskutieren Expertinnen aus Politik, Wissenschaft, Medizin und Zivilgesellschaft. Teilnehmer:innen sind ua. Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler, die Dritte…

Start der Befragungen am 15. Jänner 2026 Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss wird im Parlament im Lokal 1 Erwin Schrödinger stattfinden, wobei auch für Medienvertreterinnen und Medienvertreter ein Raumangebot im Ausschusslokal sowie im Auditorium zur Verfügung steht. Begonnen werden die Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss am 15. Jänner 2026. Eine Vorab-Akkreditierung ist nicht erforderlich. Medienvertreterinnen und Medienvertreter ohne Dauerzutrittskarte für das Österreichische Parlament haben…

SPÖ-EU-Delegationsleiter warnt vor Umgang mit Grönland und kritisiert Rhetorik der EU-Kommission bei Venezuela-Angriff In der anhaltenden Debatte über die Drohungen von US-Präsident Trump, Grönland einzunehmen, und über die Verhaftung von Nicolás Maduro durch die Vereinigten Staaten äußert SPÖ-EU-Delegationsleiter und außenpolitischer Sprecher Andreas Schieder Kritik an der fehlenden Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Er sagt: „Die Europäische Union muss endlich einen Schlussstrich unter eine…