Parlament

Konservative und Rechte stimmen für Aufweichung des Wasserschutzes – Kosten drohen bei Bürger*innen und Gemeinden zu landen Das Europäische Parlament hat heute für eine Aussetzung zentraler Bestimmungen der EU-Abwasserrichtlinie gestimmt. Eigentlich hätte gelten sollen: für sauberes Wasser braucht es klare Regeln und wer Wasser verschmutzende Produkte verkauft, sollte für die Reinigung aufkommen. Die Mehrheit aus Konservativen und Rechtsaußen-Parteien unterstützt damit Forderungen der Pharmaindustrie,…

Festhalten an Atomkraft bremst die Energiewende „Atomkraft ist keine Antwort auf die Energie- und Klimakrise – sie ist riskant, extrem teuer und viel zu langsam. Dass die Schweiz hier nun eine Kehrtwende einlegt, ist ein fatales Signal", sagt Lukas Hammer, Umwelt- und Energiesprecher der Grünen anlässlich der heutigen Abstimmung im Schweizer Parlament. Das Schweizer Parlament hat heute dafür gestimmt, das geltende Verbot von Atomkraftwerk-Neubauten aufzuheben. Damit soll der Weg für neue Kernkraftwerke…

Return Regulation bringt ICE-Methoden nach Europa „Was sich da im Europäischen Parlament in Straßburg abgespielt hat, ist kein Zufall, sondern das sichtbare Ergebnis einer politischen Strategie, die auch von der ÖVP mitverantwortet wird. Magnus Brunner, ehemaliger ÖVP-Finanzminister und heutiger EU-Migrationskommissar, hat die Verordnung vor einem Jahr präsentiert. Damit lieferte Brunner die rechtliche Grundlage für das, was Rechtsextreme heute feiern", sagt Agnes Prammer, Sprecherin der Grünen für…

EU-Parlament beschließt Deregulierung, Bio bleibt gentechnikfrei und nachvollziehbar Das Europäische Parlament hat heute den umstrittenen neuen Rechtsrahmen für Pflanzen aus Neuer Gentechnik beschlossen. Enkeltaugliches Österreich (ETÖ) kritisiert, dass zentrale Forderungen zahlreicher Organisationen aus Agrar-, Umwelt- und Lebensmittelbranche sowie von Unternehmensseite nach durchgehender Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von der Mehrheit des EU-Parlaments nicht berücksichtigt wurden. Das ist eine…

BIO AUSTRIA Obfrau Barbara Riegler: „Die Aushöhlung der Gentechnik-Gesetzgebung bringt Intransparenz und gefährdet Bäuerinnen, Bauern und Züchter:innen durch Pflanzenpatente.“ Konsument:innen werden bald nicht mehr erkennen können, wenn Lebensmittel mit neuer Gentechnik (NGT) veränderte Pflanzen enthalten. Das Europäische Parlament hat heute eine entsprechende Gesetzesinitiative zur Deregulierung der europäischen Gentechnik-Gesetzgebung beschlossen. Änderungsanträge, die eine Kennzeichnungspflicht von NGT…

Scharfe Kritik am Beschluss des EP / „Ohne Gentechnik“-Sektor arbeitet intensiv an Weiterentwicklung der Standards zur Absicherung gegen Neue Gentechnik MIT ALLER SCHÄRFE KRITISIERT DIE ARGE GENTECHNIK-FREI DIE HEUTIGE ENTSCHEIDUNG DES EUROPAPARLAMENTS ZUR DEREGULIERUNG UND ZUR WEITGEHENDEN REGEL- UND KONTROLL­LOSIGKEIT FÜR NEUE GENTECHNIK. „DIES WIDERSPRICHT KOMPLETT DEM KLAREN WUNSCH DER KONSUMENT:INNEN UND ZAHLREICHER QUALITÄTS-HERSTELLER NACH TRANSPARENZ, RÜCKVERFOLG­BARKEIT UND WAHLFREIHEIT“,…

Kennzeichnungspflicht und damit Transparenz der Neuen Gentechnik abgeschafft, Vorsorgeprinzip umgangen Heute hat das Europäische Parlament über die komplette Deregulierung der Neuen Gentechnik abgestimmt. Unsere grünen Abänderungsanträge, die für mehr Schutz für Konsument*innen, Landwirt*innen und Züchter*innen gesorgt hätten, wurden abgelehnt. Das übergibt die Macht und Kontrolle über Saatgut an eine Handvoll multinationaler Großkonzerne. Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen im Europäischen…

EU-Abgeordneter kritisiert Einigung zu neuen genomischen Techniken scharf Das Europäische Parlament hat heute den überarbeiteten Rechtsrahmen für neue genomische Techniken (NGTs) beschlossen und damit die weitreichendste Änderung der europäischen Regeln für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. SPÖ-EU-Abgeordneter und Mitglied im Umweltausschuss Günther Sidl kritisiert den Beschluss scharf: „Gentechnik darf nicht durch die Hintertür auf unsere Teller…

SPÖ ist Motor im Kampf gegen die Teuerung – FPÖ und Grüne stimmen gegen wichtige Entlastungsmaßnahmen – Dank SPÖ werden Grundnahrungsmittel ab 1. Juli billiger Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigen die Zahlen zur Mai-Inflation, wie sehr die Trumpflation Österreich belastet. „Die Auswirkungen des von Kickl-Idol Trump vom Zaun gebrochenen Iran-Kriegs fachen die Teuerung weltweit und auch in Österreich an. Während sich Kickl-Vorbild Trump hinstellt und wörtlich sagt, dass er ‚die Inflation…

Europäisches Parlament stärkt Konzernmacht: Keine Kennzeichnung, kein Patentverbot bei Neuer Gentechnik Die Arbeiterkammer kritisiert die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur Neuen Gentechnik (NGT) scharf. Während für Saatgut noch eine Kennzeichnungspflicht vorgesehen ist, entfällt diese für Folgeprodukte wie Lebensmittel oder Futtermittel komplett. „Mit der heutigen Entscheidung im Europäischen Parlament ist für Konsument:innen nicht mehr ersichtlich, ob ein Produkt mithilfe Neuer Gentechnik…