Parlament

Das Non-Refoulement-Gebot gilt absolut Artikel 3 EMRK verbietet Abschiebungen in Länder, in denen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Berichte zeigen klar: Syrien ist weiterhin unsicher und darf kein Ziel für Abschiebungen sein. Der erste Fall aus Österreich im Juli 2025, in dem wir die Vertretung übernommen haben, macht das deutlich: Die Gefahr war konkret und vorhersehbar. STAATLICHES HANDELN - MENSCHENRECHTLICHE PFLICHTEN Kurz nach dem Sturz Assads schloss Innenminister Karner im April 2025…

"Nein" zu Gigalinern politischer Konsens in Österreich “Der blaue Zick-Zack-Kurs beim Thema Gigaliner zeigt einmal mehr, dass es der FPÖ nur um das Schlechtreden und Dagegensein geht – nicht aber um sachliche Politik für die Menschen und das Land”, betonen ÖVP-Bundesrätin Bernadette Geieregger und ÖVP-Bundesrat Bernhard Ruf. Im Gegensatz zur gestrigen Positionierung der Freiheitlichen im Zuge ihrer Dringlichen Anfrage an Verkehrsminister Hanke sei das “Nein” zu Gigalinern – also LKW mit einer Länge von…

Verfassungsausschuss lehnt FPÖ-Antrag mit breiter Mehrheit ab Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler wird wegen des in ihrer Amtszeit verkündeten Stopps des Lobautunnels und anderer Straßenbauprojekte nicht beim Verfassungsgerichtshof angeklagt. Die anderen Fraktionen lehnten heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats einen entsprechenden Antrag der FPÖ ab. Damit ist auch der ursprüngliche Vorschlag von ÖVP-Abgeordnetem Wolfgang Gerstl, ein Expertenhearing zu dieser Frage abzuhalten, endgültig vom…

Am 15. März um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 15. März 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Zwischenbilanz Noch einmal hat diese Woche der Pilnacek-Untersuchungsausschuss getagt, bevor er in eine vierwöchige Pause geht. Als Auskunftspersonen waren ein IT-Experte, eine Polizistin, ein Journalist sowie ein Unternehmer geladen. Sie alle gaben Auskünfte über ganz unterschiedliche Aspekte der…

Schroll erinnert ÖVP-Wirtschaftsminister an Ministerratsbeschluss – „Darf keine Krisengewinner geben“ Die Regierung arbeitet mit Hochdruck an einer Spritpreisbremse. Das wurde gestern im Ministerrat beschlossen. „Es darf keine Krisengewinner geben. Niemand soll sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Hier sei besonders auch ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer gefordert, den Schroll an den gestrigen Ministerratsbeschluss erinnert: „Die Leute haben es satt, dass…

Verfassungsausschuss schickt begleitende Bestimmungen zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz und "Politische-Werbung-Gesetz" ins Plenum Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Weg für zwei Gesetzespakete aus dem Medienbereich geebnet. Damit sollen zum einen dem schon seit August vergangenen Jahres geltenden Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFG) und zum anderen einer neuen EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung…

ÖVP-Bundesräte zur Forderung nach Abschaffung des Bundesrats: Ohne Bundesrat würde Ländern das Mitwirkungsrecht an der Bundesgesetzgebung fehlen “Wenn wir heute hier im Bundesrat die Erklärung unseres Tiroler Landeshauptmannes Anton Mattle diskutieren, dann tun wir das in einer Zeit, die nach Klarheit, nach Tatkraft und vor allem nach einem neuen Miteinander verlangt. Wir tun dies im Bewusstsein ‘Tirol übernimmt Verantwortung’. Nicht nur für die eigenen Täler, sondern für die gesamte Republik”, stellte…

Was die FPÖ mit diesem U-Ausschuss veranstaltet, ist Polizisten-Bashing in Reinform “Die FPÖ verfolgt offensichtlich einen großen Plan – die Säulen unseres Rechtsstaates und der Demokratie zu schwächen. Medien und deren Journalistinnen und Journalisten werden diskreditiert, ehrenamtliches Engagement wird kriminalisiert, das Parlament und die Ministerien werden mit tausenden KI-Anfragen blockiert, kostspielige und personalintensive U-Ausschüsse und Unterausschüsse werden eingesetzt, die nur ein Ziel haben:…

Frauensprecherinnen einhellig für Lohntransparenz und gegen Wehrdienst für Frauen Junge Frauen und ihr Einstieg in die Arbeitswelt standen heute im Parlament im Mittelpunkt der Veranstaltung "Demokratie braucht Frauen" anlässlich des Internationalen Frauentags. Die Frauensprecherinnen aller Parlamentsklubs diskutierten über Fragen wie Lohntransparenz, Wehrdienst und Frauenquoten. Ratschläge für junge Frauen, deren beruflicher Weg gerade beginnt, gab es in der Keynote von Bianca Khalil von den Wiener…

Grüne erreichen strengere Regeln gegen anlasslose Massenscans privater Nachrichten Das Europäische Parlament hat heute über die Verlängerung der sogenannten „ChatControl 1“-Regeln abgestimmt. Durch einen Änderungsantrag der europäischen Grünen konnte der Text deutlich verbessert werden. Statt anlassloser Massenscans privater Kommunikation bewegt sich der Bericht nun stärker in Richtung gezielter Maßnahmen und klarer Schutzmechanismen. Lena Schilling, Europaabgeordnete der Grünen, kommentiert: „Bisher…