Parlament

Erhöhung der Zuschüsse für landwirtschaftliche Versicherungen auf Iniative von Koalitionsabgeordneten beschlossen Wien (PK) - Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und die Bundesanstalt für Bergbauernfragen werden zu einer neuen Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen zusammengeführt. Das Vorhaben der Bundesregierung wurde vom Landwirtschaftsausschuss heute mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS gebilligt. Die SPÖ möchte die Bundesanstalt für Bergbauernfragen als eigenständige Einrichtung…

Gesundheitsstadtrat Hacker soll endlich handeln anstatt permanent zu analysieren Wien (OTS) - „Dass diensthabende Ärzte das Krankenhaus nicht verlassen dürfen um einem Akutpatienten am Parkplatz davor Erste Hilfe zu leisten, klingt nach einem schlechten Scherz – ist es aber leider nicht“, bedauert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus den jüngsten Vorfall vor dem Krankenhaus Göttlicher Heiland. Die Tragödie, die traurigerweise mit dem Tod eines…

"Frans Timmermans ist ein Kämpfer für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie" Wien (OTS/SK) - Der niederländische Sozialdemokrat und Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans soll Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas für die EU-Wahl im Mai werden. Andreas Schieder, der designierte Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl, freut sich über diese Entscheidung. "Das ist eine sehr gute Wahl. Frans Timmermans ist ein Kämpfer für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte ", sagt…

Vollversammlung Linz (OTS) - Zum letzten Mal in dieser Funktionsperiode trifft sich das Parlament der Arbeitnehmer/-innen in Oberösterreich, bevor es sich nach der AK-Wahl im kommenden Frühjahr neu konstituieren wird. Zu erwarten sind intensive und spannende Debatten zur derzeitigen politischen Lage sowie zu den aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt. Wir laden Sie ein zur 10. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Oberösterreich. Auf der Tagesordnung stehen der Bericht…

Wie bei Husch-Pfusch zu Arbeitszeitgesetz bleiben Regierungsparteien unberechenbar – ÖAAB-Wöginger fällt ArbeitnehmerInnen in Rücken Wie bei Husch-Pfusch zu Arbeitszeitgesetz bleiben Regierungsparteien unberechenbar – ÖAAB-Wöginger fällt ArbeitnehmerInnen Wien. (OTS) - Nach dem überfallsartigen Durchpeitschen der Verschlechterungen im Arbeitszeitgesetz ohne ordentlichem parlamentarischen Begutachtungsverfahren werde nun bei der Neustrukturierung der ÖBIB in die ÖBAG mit einer Begutachtung von nur vier…

Der Nationalratspräsident auf Einladung im mazedonischen Parlament Wien (PK) - Wien/Skopje (PK) - "Die Zukunft der Staaten des westlichen Balkans liegt in der Europäischen Union. Die EU als Friedensprojekt ist erst dann vollständig, wenn diese Länder Teil des gemeinsamen Europa sind". Dies bekräftigte heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in seiner Rede vor den Abgeordneten im mazedonischen Parlament. Zentrales Anliegen der außenpolitischen Agenda des Nationalratspräsidenten ist und bleibt über…

Großer Redoutensaal, Freitag 9. November 2018 um 09.30 Uhr Wien (PK) - Zum Gedenken an die Novemberpogrome im Jahr 1938 findet in Anwesenheit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Parlament in der Hofburg ein Empfang für österreichische Shoah-Überlebende aus Israel statt, die in diesen Tagen auf Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz Wien besuchen. Zur Begrüßung spricht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Gegenüber der israelischen Botschafterin Talya Lador-Fresher hatte Sobotka schon bei…

Nationalratspräsident spricht vor Abgeordneten im Parlament Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird am kommenden Montag auf Einladung des mazedonischen Parlamentspräsidenten Talat Xhaferi einen offiziellen Auslandsbesuch in Skopje absolvieren. Das mazedonische Parlament hatte erst kürzlich mit einer Zweidrittel-Mehrheit für die Änderung des Staatsnamens gestimmt und damit einen entscheidenden Schritt für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union im kommenden Jahr…

Wien (OTS/SK) - ORF.at berichtet, dass die Regierung bei ihrem zweiten Versuch, einen Kandidaten für den von Österreich zu bestimmenden Richterposten am EuGH zu finden, wieder größte Probleme hat. Ein renommierter Jurist kommt dem Bericht nach deswegen nicht in Frage, weil er schon einmal festgestellt hat, dass die Indexierung der Familienbeihilfe EU-rechtswidrig sei. Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, sieht die Regierung in einer Sackgasse. „Was die Regierung hier macht, ist überhaupt nicht mehr…

6. November 2018: Veranstaltung von Volkstheater und Parlament im Gedenken an die Novemberpogrome 1938 Wien (PK) - Mit ihrem Plädoyer gegen Hass und Hetze wurde die 90-jährige Wienerin Gertrude Pressburger alias "Frau Gertrude" im Jahr 2016 populär. Heuer erschienen ihre Lebenserinnerungen "Gelebt, erlebt, überlebt", die sie gemeinsam mit Marlene Groihofer verfasst hat, im Zsolnay Verlag. Darin erzählt Gertrude Pressburger von der Flucht ihrer fünfköpfigen jüdischen Familie 1938 aus Wien nach Jugoslawien…