Parlament

Parlamentarische Versammlung des Europarates von zahlreichen nationalen Parlamenten unterstützt Wien (OTS/SK) - „Parlamente sollen Querschnitt der Gesellschaft sein. Sexismus hat in keiner Schicht Platz, somit auch nicht im Parlament“, betont Petra Bayr, SP-Nationalratsabgeordnete und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Der Ausschuss für Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung unterstützt die Kampagne #notinmyparliament. **** „Die Zahlen der aktuellen Studie sind…

- Gesetzesbegutachtungsfrist endet am 6.12.: UWD übt in Stellungnahme scharfe Kritik Wien (OTS) - * Appell an BM Schramböck: Gesetzesentwurf verwerfen, Dialog zu Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau starten Das Standortentwicklungsgesetz NEU ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der Umweltdachverband in seiner Stellungnahme im Rahmen der – ungewöhnlich kurzen – Begutachtungsfrist an das Parlament. Im Fokus der Kritik steht der geplante „Übertragungsmechanismus“ von der…

Nationalratspräsident lud Café Centropa zur Feier des jüdischen Lichterfests ins Palais Epstein ein Wien (PK) - Erstmals fand im Parlament eine Feier anlässlich des jüdischen Lichterfestes Chanukka statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hatte den Club jüdischer SeniorInnen "Café Centropa" eingeladen, seine jährliche Chanukka-Feier heuer im Palais Epstein abzuhalten. Unter den Gästen der Veranstaltung begrüßte der Nationalratspräsident neben den Mitgliedern des Clubs auch den Präsidenten der IKG Wien,…

Film- und Fototermin am Montag, 10. Dezember um 10.00 Uhr Wien (PK) - Die Sanierung des Parlaments schreitet zügig voran. Die Dachöffnung über dem Sitzungssaal und der Durchbruch von vier Geschoßen unterhalb des NR-Saals konnte im Jahr 2018 abgeschlossen werden. Im Jahr 2019 steht die Agora im Mittelpunkt der Bautätigkeit: Unterhalb der Säulenhalle beginnen die Fundament- und Auswechslungsarbeiten für das neue Besucherzentrum. Film- und Fototermin: Baustellenrundgang Zeit: Montag, 10. Dezember, 10.00 Uhr…

Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit müssen finanzielle Konsequenzen haben Wien (OTS/SK) - Verstöße gegen EU-Grundrechte sollen in Zukunft für die betroffenen Mitgliedstaaten auch mit finanziellen Konsequenzen verbunden sein. Josef Weidenholzer, S&D-Vizepräsident und SPÖ-Europaabgeordneter, hat sich dafür seit Jahren eingesetzt. Heute stimmt der Innenausschuss des EU-Parlaments darüber ab: „Wer sich nicht an gemeinsame Regeln hält, kann nicht gleichzeitig Förderungen in Milliardenhöhe kassieren“, sagt Josef…

Wien (OTS) - 55 309 Österreicherinnen und Österreicher haben die im Juni gestartete parlamentarische Bürgerinitiative #fairändern unterschrieben. Am heutigen Montag, 3. Dezember, wurden die Unterschriftenlisten in Anwesenheit von ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber, ÖVPBehindertensprecherin Kira Grünberg und Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka übergeben. Ziel der Initiative ist die gesetzliche Umsetzung der Forderungen nach umfassenden Unterstützungs- und…

NR-Präsident Sobotka und Parlamentspräsident Danko wollen enge nachbarschaftliche Verbindungen weiter ausbauen Wien (PK) - Österreich und Slowakei - engere Zusammenarbeit zu Tourismus und gemeinsamer Geschichte vereinbart NR-Präsident Sobotka und Parlamentspräsident Danko wollen enge nachbarschaftliche Verbindungen weiter ausbauen Große Übereinstimmung - sowohl was die bilateralen Beziehungen als auch was die europäischen Themen betrifft - gab es heute zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und…

Mindestsicherung Neu hilft Alleinerziehenden und Behinderten Wien (OTS) - In der gestrigen ORF-Sendung „Im Zentrum“ hat der Wiener Sozialstadtrat Hacker von der SPÖ damit aufhorchen lassen, dass er Teile des Grundsatzgesetzes zur Mindestsicherung Neu in Wien nicht umsetzen werde. „Die Weigerung der Umsetzung ist nicht nur ein Affront gegenüber allen Alleinerziehenden und Menschen mit Behinderung in Wien, sie ist auch die offene Ankündigung eines Rechtsbruchs“, ärgert sich der gf. FPÖ-Klubobmann im…

Hochrangige Landespolitiker dankten Vorgänger Hermann Schultes St. Pölten (OTS) - Bei der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Niederösterreich am Montag, 3. Dezember, wurden die Weichen für die Zukunft neu gestellt. Johannes Schmuckenschlager wurde einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt und folgt damit Hermann Schultes nach. Knapp 14 Jahre lang setzte sich Hermann Schultes für die Bäuerinnen und Bauern in Niederösterreich als oberster Bauernvertreter ein. Besonders eines lag ihm dabei stets am Herzen:…

Wien (OTS/SPW) - Bei einer gemeinsamen Medienaktion der Wiener SPÖ-Frauen und der SPÖ-Bundesfrauen weisen SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner, FSG Wien-Frauenvorsitzende Korinna Schumann, Wohnbau- und Frauenstadträtin Kathrin Gaál, stellvertretende Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende Nurten Yilmaz, und Frauensekretärin der SPÖ Wien Nicole Berger-Krotsch auf Hass- und Gewaltdelikte gegenüber Frauen und Mädchen im Netz hin.**** Zwischen dem Internationalen…