Parlament

SPÖ will an Stellschrauben für leistbares Wohnen drehen St. Pölten (OTS) - Die hohen Wohnkosten seien ein immer drängenderes Problem, befindet die SPÖ NÖ. Seit 1998 hätten sich die Mieten um bis zu 80 Prozent erhöht! LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SP NÖ weist auf die große Belastung der NiederösterreicherInnen durch die Steigerung der Mietpreise hin, die oft bis zu 40 Prozent des Einkommens ‚auffressen‘ und drängt auf rasche Entlastung: „Eine Soforthilfe wäre die Senkung der Mehrwertsteuer…

Nichtraucherschutz als Gesundheitsthema angekommen – Szekeres: „Diskussion im Parlament sehr wichtig“ Wien (OTS) - Fast 900.000 Österreicherinnen und Österreicher haben das Nichtraucherschutz-Volksbegehren „DON’T SMOKE“ unterstützt und es zu Platz sechs der meistunterschriebenen Volksbegehren in der Geschichte Österreichs geführt. Seit vergangenen Freitag, 30. November 2018, beschäftigt das Volksbegehren das Parlament, bereits jetzt hat es aber schon konkrete Auswirkungen. Ärztepräsident Thomas Szekeres…

LH Kaiser gibt kommende Woche in Brüssel im Ausschuss der Regionen Stellungnahme ab: „Verhandlungspartner müssen alles tun, um Schaden von Bevölkerung und Wirtschaft abzuhalten.“ Klagenfurt (OTS) - Der „Brexit“, der vieldiskutierte Austritt Großbritanniens aus der EU, ist kommende Woche auch Thema im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser wird dort als eines von nur zwei österreichischen unter den insgesamt 350 Mitgliedern eine Stellungnahme dazu abgeben. „Beide…

Erklärung des Sprechers des Außenministeriums Wien (OTS) - Der UNO-Flüchtlingspakt ist nicht die beste Lösung zur Regelung von Asylfragen. Es ist ein teilweise gut gemeinter Ansatz, aktuelle Probleme der Asylpolitik brauchen aber klare politische Entscheidungen. Staatliches Handeln auf dem Gebiet des Asyl- und Fremdenrechts kann nur auf der Grundlage innerstaatlicher Gesetze oder völkerrechtlicher Verträge, denen das Parlament zuvor die verfassungsgemäße Zustimmung erteilt hat, erfolgen. So gibt es u.a. mit…

Grundsatzeinigung unter österreichischem Vorsitz hält Forschungs- und Innovationsförderprogramm der EU im Zeitplan Wien (OTS) - „Nach intensiven Gesprächen wurde gestern Abend eine Grundsatzvereinbarung über die weitere Ausrichtung von Horizon Europe getroffen. Die Wirtschaft begrüßt die Fortschritte, die sich in Hinblick auf das für Innovationen und Unternehmen so wichtige Horizon Europe-Programm ergeben. Damit sind wesentliche Eckpunkte festgelegt, die dem bis 2019 neu gewählten Europäischen Parlament und…

FFG zur erzielten Grundsatzeinigung beim Rat Wettbewerbsfähigkeit – Österreich hat mit engagierter Arbeit während EU-Ratsvorsitz wesentlichen Beitrag geleistet Wien (OTS/www.ffg.at) - Die Forschungsministerinnen und Forschungsminister der Europäischen Union haben sich beim Rat Wettbewerbsfähigkeit gestern auf die "Partielle allgemeine Ausrichtung" ("partial general approach") und damit die inhaltliche Struktur und das künftige Regelwerk des nächsten EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, "Horizon…

Wien (OTS) - Ab sofort wird die Plenarsitzung des Jugendparlaments 11/18 live via Video-Stream aus dem Parlament in Wien auf (https://www.ots.at/parlamentstream) übertragen. Schülerinnen und Schüler der 9. Schulstufe aus dem Burgenland und Kärnten diskutieren das Thema „Objektivität in der Politischen Bildung“ bei diesem Jugendparlament. Pressedienst der Parlamentsdirektion Parlamentskorrespondenz Tel. +43 1 40110/2272 pressedienst@parlament.gv.at http://www.parlament.gv.at…

Abgeordnete singen Weihnachtslieder für „Licht ins Dunkel“ Wien (OTS) - Bei einem Benefizkonzert im Wiener Stephansdom zugunsten der Aktion „Licht ins Dunkel“ sangen österreichische Parlamentarierinnen und Parlamentarier, gemeinsam mit Solisten, Chor und Orchester von Ars Musica, gestern, am Donnerstag, dem 29. November 2018, das wohl berühmteste Weihnachtslied aus Österreich sowie andere bekannte Lieder. Präsentiert wurde dabei auch die CD „200 Jahre Stille Nacht, heilige Nacht – Ein Lied geht um die…

Wien (OTS) - Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache laden am Dienstag, den 04. Dezember 2018 zur Pressekonferenz „Jahresbilanz – ein Jahr Bundesregierung“ in das Dachfoyer der Wiener Hofburg ein. Termin für Medien: Dienstag, 04. Dezember 2018 10.00 Uhr PRESSEKONFERENZ mit Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache (Ort: Hofburg: Dachfoyer, Eingang über Josefsplatz 4, 1010 Wien; Einlass in das Parlament ab 09.00 Uhr) Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind zu diesem Termin…

Wien (OTS) - Die Therme Wien und die Wiener PR-Agentur The Skills Group konnten mit der PR-Kampagne „Thermenflair in der Wiener U-Bahnlinie U1 – Videokommunikation als Social-Media-Ereignis“ heuer die begehrte Auszeichnung entgegennehmen. Das Projekt überzeugte die Experten-Jury und konnte sich gegen insgesamt 82 hervorragende Einreichungen durchsetzen. Verliehen wird der Staatspreis Public Relations vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und dem Public Relations Verband Austria (PRVA).…