Parlament

Mosambik hofft auf weitere Unterstützung Österreichs und will Partnerschaft der Parlamente fortsetzen Wien (PK) - In einem Treffen der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Afrika südlich der Sahara heute im Parlament brachten die mosambikanischen Abgeordneten ihre Hoffnung zum Ausdruck, auch weiterhin auf die Unterstützung Österreichs in ihrem Land bauen zu können. Neben der parlamentarischen Kooperation sowie der Entwicklungszusammenarbeit durch die Austrian Development Agency (ADA) halte…

Cruelty Free International und The Body Shop feiern bedeutenden Schritt im Kampf gegen Tierversuche Düsseldorf (ots) - Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschiedeten heute eine Resolution für ein weltweites Verbot von Tierversuchen zu kosmetischen Zwecken. Die Resolution, die von einer deutlichen Mehrheit von 620 Abgeordneten befürwortet wurde und von The Body Shop und Cruelty Free International unterstützt wird, soll Verantwortlichen und Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission und des…

Fünf-Parteien-Antrag im Hauptausschuss Wien (PK) - Am 23. Mai 2018 findet im Parlament ein Enquete zum Thema "Mission2030 - Die Kima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung" statt. Der Hauptausschuss des Nationalrats stimmte heute einhellig einem diesbezüglichen Antrag aller fünf Parlamentsparteien zu. Nach einer Begrüßung durch Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka werden die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger, sowie der Bundesminister für…

Die Berichterstatter im EU-Parlament Alain LAMASSOURE (EPP/ FR), Paul TANG (S&D/NL), sowie Evelyn REGNER (S&D/AT) informieren am 15. Mai zu den geplanten EU-Regelungen Wien (OTS) - Apple, Facebook & Co haben es vorgemacht: Unternehmen nutzen Schlupflöcher, um Steuern zu vermeiden, zum Beispiel durch die Verlagerung von Gewinnen in EU-Länder mit niedrigeren Steuersätzen. Neue EU-Regeln sollen dies beenden. Das Europäische Parlament unterstützt Pläne zur Einführung einer Gemeinsamen…

Wien (OTS/SK) - SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben gemeinsam die Einberufung des EU-Hauptausschusses verlangt, um sicherzustellen, dass Bundeskanzler Kurz vor dem EU-Gipfel am 17. Mai in Sofia den österreichischen Abgeordneten Rede und Antwort steht, erklärte SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried am Donnerstag. „Wir betrachten es als die Pflicht des Bundeskanzlers, den österreichischen Nationalrat darüber zu informieren, welche Positionen er in Sofia zu vertreten gedenkt.“ Nachdem Kurz von sich aus dazu nicht bereit war,…

EU-Mitgliedstaaten müssen Einhaltung von Kinderrechten garantieren Wien (OTS/SK) - Neueste Zahlen des UNHCR belegen, dass auch im Jahr 2017 zehntausende Minderjährige als Flüchtlinge nach Europa gekommen sind. Viele kommen gänzlich auf sich allein gestellt und ohne jede familiäre oder vertraute Bezugsperson. Das Europaparlament erinnert die Mitgliedstaaten heute in einer Resolution an die besondere Schutzbedürftigkeit unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der…

Fenninger: "Europäische Säule sozialer Rechte muss auch budgetär Niederschlag finden" Wien (OTS) - Anlässlich der Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge zum EU-Haushalt am 2. Mai rufen die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Deutschland und Österreich gemeinsam dazu auf, die Europäische Union mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten und den EU-Haushalt sozial und inklusiv zu gestalten. „Wenn die EU mehr und mehr Aufgaben übernehmen soll, müssen ihr dazu auch die benötigten finanziellen…

„Heutige Entschließung zu einem Verbot von Tierversuchen für kosmetische Mittel ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Tierschutzes“ Wien (OTS) - Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky begrüßte die heutige Verabschiedung der Entschließung zu einem EU-weiten Tierversuchsverbot. Vilimsky bezeichnete diese Entschließung als „wichtigen Schritt zur Stärkung des Tierschutzes". Die Entschließung fordert, dass die EU-Kosmetikverordnung als Modell…

Für SPÖ-Energie- und Umweltsprecher ein wichtiger Schritt: „Parlament und Öffentlichkeit müssen eingebunden werden, weil Konsultationsprozess völlig intransparent ist“ Wien (OTS/SK) - Zufrieden zeigen sich SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian und SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger darüber, dass heute, Donnerstag, die Parlamentarische Enquete zur Klima- und Energiestrategie im Hauptausschuss im Parlament beschlossen werden soll. „Auf Druck der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion kommt die dringend…

Europaparlament fordert internationales Verbot Wien (OTS/SK) - Der EU kommt eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Tierversuche zu: Seit 2013 dürfen europaweit keine kosmetischen Produkte verkauft werden, die an Tieren getestet wurden. Das Europaparlament fordert nun eine diplomatische Initiative für ein weltweites Verbot. „Jeder Europäer und jede Europäerin verwendet durchschnittlich sieben kosmetische Produkte pro Tag. Bei den Inhaltsstoffen müssen hohe Standards eingehalten werden. Es geht sowohl um…