Parlament

Zweifel an demokratischen Institutionen bleiben * 71 Prozent der jungen Europäer würden bei Referendum gegen Austritt aus EU stimmen * Terrorismusbekämpfung wird als wichtigste Aufgabe der EU gesehen * Verringerung sozialer Ungleichheit ist wichtigste nationale Aufgabe * Nur jeder dritte junge Europäer vertraut EU-Institutionen -Gewerkschaften, Kirchen und Medien schneiden noch schlechter ab * 17 Prozent der Befragten sagen, dass das politische System im eigenen Land so funktioniert wie es sollte…

„Die Union am Prüfstand. Welche Reformen braucht die EU?“ - SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried lädt zur Podiumsdiskussion mit hochkarätigen Gästen Wien (OTS/SK) - Zur Zeit ihrer Gründung war die Europäische Union ein Versprechen für Frieden und Wohlstand. Oft waren es Krisen, die dafür sorgten, dass sich die Europäische Union weiterentwickelt. Doch zuletzt gerät das ins Stocken. Das Schengen-System funktioniert nur eingeschränkt, internationale Großkonzerne missbrauchen weiter die Regeln und verantworten…

Nationalratspräsident erteilt jeder Form des Antisemitismus eine klare Absage Wien (PK) - "Für mich sind alle Formen des Antisemitismus, wie auch immer sie sich zeigen, schlichtweg abzulehnen", ließ Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Rahmen eines Interviews mit der Wochenzeitschrift "Falter" keinen Zweifel an seiner klaren Haltung in dieser Frage. Als Österreicher habe man die epigenetische Verantwortung, gegen jede Form des Antisemitismus aufzutreten und einen braunen Bodensatz, den es immer in…

Europäisches Parlament sieht Gesetzeslücken bei bisheriger EU-Kosmetikverordnung - Europa hat innovative Kosmetikbranche mit rund zwei Mio. Arbeitsplätzen Brüssel (OTS) - "Niemand möchte, dass sein Shampoo oder seine Gesichtscreme an Tieren getestet wurde. Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Tier. Deshalb fordert das Europäische Parlament heute ein weltweites Verbot von Kosmetika, die an Tieren getestet wurden", so der Europaabgeordnete Lukas Mandl heute in Brüssel. **** In einer…

Gespräch im Hohen Haus über schwierigen Weg in Richtung Frieden Wien (PK) - Beim heutigen Besuch einer Delegation aus dem Jemen im Parlament standen vor allem die komplexe politische Situation, die große humanitäre Krise sowie die Bemühungen in Richtung einer friedlichen Lösung im Mittelpunkt des Gesprächs mit den Abgeordneten Andreas Schieder, Muna Duzdar (beide SPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP), Roman Haider (FPÖ), Martha Bißmann (PILZ) sowie Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ). Nach der Wiedervereinigung von…

OeAD-Chef begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die Mittel für das Erasmus-Programm ab 2021 zu verdoppeln. Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich der Geschäftsführer der OeAD-GmbH, Stefan Zotti, in einer ersten Reaktion auf die heutige Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027. Die Kommission setzt einen deutlichen Schwerpunkt bei Investitionen in Forschung und Bildung. „Die Verdoppelung der Gelder für das Bildungsprogramm Erasmus+ auf 30 Mrd. Euro ist ein großer Wurf…

Einsparungen statt Mehrausgaben: „Das Ziel nach dem Brexit muss sein, die EU schlanker, sparsamer und effizienter aufzustellen“ Wien (OTS) - „Wenn die Anzahl der Mitgliedsstaaten durch den Brexit abnimmt, aber die Ausgaben der Union deutlich zunehmen, dann ist das für mich nicht wirklich nachvollziehbar“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „So ist der Vorschlag der Kommission sicher nicht akzeptabel“, stellte Vilimsky klar.…

Ungarischer Premierminister trifft mit EVP-Spitze zusammen Wien (OTS/SK) - "Wenn die Spitzen der Europäischen Volkspartei heute mit Viktor Orbán zusammentreffen, erwarte ich mir mehr als vage Absichtsbekundungen. Die EVP muss endlich eine klare Position beziehen. Dieser Mann zerstört die Demokratie in Europa und kooperiert mit jenen, die Europa zerstören wollen. Dass Orbáns autokratisches System den europäischen Grundwerten widerspricht, müsste selbstverständlich sein", so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef…

Ministerin Hartinger-Klein weicht parlamentarischer Anfrage der Liste Pilz aus Wien (OTS) - Der Verkauf von Hunden und Katzen im Zoofachhandel ist seit 2008 wieder erlaubt. Das Ziel dahinter, den illegalen Welpenhandel einzudämmen, wurde jedoch nachweislich nicht erreicht. Im Gegenteil, viel zu oft stammen die Tiere im Zoofachhandel aus den gleichen dubiosen Quellen wie jene bei den berüchtigten Kofferraum-Verkäufen. Auch deswegen fordern Tierschutzorganisationen und ExpertInnen die Wiedereinführung des…

Wien (OTS) - TERMINE Mittwoch, 02/05/2018 - Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Themen: Vorschlag zur Zukunft der EU-Finanzen nach 2020 (https://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1&date=05/02/2018&institution=Commission#s397828) - Wien: Move.ON: Europa in Wien - Wien in Europa Beginn: 18.00 Uhr Anmeldung erbeten an: (mailto:move.on@md-os.wien.gv.at) Ort: Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien (https://ec.europa.eu/austria/events_de) - Marrakesch:…