Parlament

SPÖ bringt Anträge im Innenausschuss ein: Keine Waffen für Rechtsextreme, außerdem verlieren Jäger Jagdschein im Falle von häuslicher Gewalt Wien (OTS) - „Schutz, Kontrolle und Verlässlichkeit“ sind die drei wesentlichen Säulen der SPÖ-Sicherheitspolitik, betont SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger am Rande des Innenausschusses im Parlament heute. **** Auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen unter anderem das Waffengesetz und das Symbolgesetz. „Die Gesetzesvorlagen weisen erhebliche…

Frauen*Volksbegehren gibt Statements zu Backlash im Europaparlament ab. Wien (OTS) - Das Frauen*Volksbegehren hat am Dienstag, den 27. November im Gleichbehandlungsausschuss des Europäischen Parlaments über die Frauen*- und Menschenrechtssituation in Österreich im gesamteuropäischen Kontext berichtet. Das Hearing widmete sich dem Thema “EXPERIENCING BACKLASH IN WOMEN’S RIGHTS AND GENDER EQUALITY IN THE EU”. Gesprochen haben Katrine Thomasen/Senior Legal Adviser for Europe vom Centre for Reproductive,…

Karlheinz Kopf betont vor dem WKÖ-Wirtschaftsparlament Abbau bürokratischer Hürden und Kampf gegen Fachkräftemangel Wien (OTS) - In seiner ersten Rede vor dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) skizzierte Generalsekretär Karlheinz Kopf heute, Donnerstag, die derzeit anstehenden Aufgaben der Wirtschaftskammer in der Interessenpolitik, beim Service und bei der weiteren Steigerung von Effizienz. Was die finanzielle Entlastung der Unternehmen betrifft, habe es schon erste…

Drozda, Schellhorn und Zinggl fordern Aufklärung von Blümel Wien (OTS/SK) - Sehr verärgert zeigten sich die Kultursprecher der Oppositionsparteien über den gestrigen Kulturausschuss und den Umgang mit dem Parlament und besonders der Opposition. Beim Antrag der Regierungsfraktionen zu einer Museums-Karte für alle Bundesmuseen konnte oder wollte Minister Blümel keinerlei Aussagen machen, was diese Karte umfassen soll, und argumentierte mit noch fehlenden Berechnungen. Gleichzeitig verkündete…

Angelika Mlinar: „Dieser aus populistischen Überlegungen getriebene Protektionismus ist brandgefährlich für die Europäische Union.“ Wien (OTS) - Heute wurde im Europäischen Parlament mehrheitlich für die Wiederherstellung des Schengen-Raumes gestimmt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei war geschlossen dagegen. NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar: „Es wird immer offensichtlicher, dass die EPP und damit die ÖVP keine pro-europäische Partei mehr ist.“ Hier handele es sich um ein sehr eindeutiges…

Wien (OTS) - Unter dem Titel „Verschnarcht die EU den Uhr-Knall?“ beschäftigt sich die BILD-Zeitung mit dem geplanten Ende der Zeitumstellung. Darin wird der österreichische EU-Ratsvorsitz als „Dösi-Ösis“ bezeichnet. Es wird behauptet, Österreich sei beim EU-Gipfel in Graz Ende Oktober eingeknickt und verantwortlich dafür, dass die Zeitumstellung nicht 2019, sondern erst 2021 beendet sein soll. Bundesminister Norbert Hofer dazu: „Die Ergebnisse der europaweiten Umfrage zur Zeitumstellung wurden erst im September 2018…

IV-GS Neumayer: Erfolge des österreichischen Ratsvorsitzes zur europäischen Industriepolitik müssen 2019 von Parlament und Kommission genutzt und umgesetzt werden Wien (OTS) - „Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze können in Europa nur durch eine starke industrielle Basis gewährleistet werden. Die heute auf EU-Ebene gesetzten Schritte sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einer erneuerten europäischen Strategie zur Industriepolitik“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag.…

Wien (OTS) - Einladung zur Grünen Veranstaltung "Digitale Ökologie - Wie verträgt sich Öko und Digitales" im Haus der EU. TeilnehmerInnen: Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen Thomas Waitz, Grüner Abgeordneter zum Europäischen Parlament Ewa Dziedzic, Bundesrätin der Grünen David Stögmüller, Bundesrat der Grünen Fred Luks, Publizist Irmi Salzer, Biobäuerin und Agrarexpertin Sonja Bettel, freie Wissenschaftsjournalistin Sabine Jungwirth, Grüne Wirtschaft Pascal Schraml, AK-Wien Thema: "Digitale Ökologie…

Der VGT hat den Weg der österreichischen Rinder zurückverfolgt. Abgeordnete zum Europäischen Parlament fordern Transport-Stopp Wien (OTS) - Laut Dokumenten heißen sie Minni, Baula oder Anna – allesamt Rinder aus Österreich, die in Kapitan Andreewo auf die Einreise in die Türkei warten. Die internationale Tierrechtsorganisation Eyes on Animals war im Juli vor Ort und hat erneut schreckliche Zustände dokumentiert. (https://youtu.be/Cdrm0avS1bc) Wie der VGT jetzt durch Auswerten der…

Gesundheit und Umwelt sind wichtiger als die Profite der Agrarindustrie Brüssel/Wien (OTS) - „Die Ergebnisse der Greenpeace-Tests von Fließgewässern sind äußerst besorgniserregend“, so Thomas Waitz zum heute veröffentlichten Report der Umwelt-NGO. „Wir Grüne warnen schon seit Jahren davor, dass der Antibiotikaeinsatz in der Intensivtierhaltung und der Futtermittelanbau in Monokulturen nicht nur unsere Ökosysteme, sondern auch die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gefährden.“…