Parlament

Wer Kopftuchmädchen „bereichernd“ findet, hat nichts verstanden Wien (OTS) - „Wenn Kopftücher ‚das Stadtbild bereichern‘, dann verstehe ich endlich, warum Häupl Wien als reiche Stadt empfindet“, kommentiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, das aktuelle Interview des Noch-Bürgermeisters. Dass sich unter Häupls Amtszeit die finanziellen Schulden der Stadt vervielfacht haben, sei hier nur am Rande erwähnt. Gudenus ist angesichts der aktuellen Skandale…

Liste Pilz behält sich Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats vor Wien (OTS) - Bestürzt reagiert die außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic, auf das nun bekannt gewordene Video des „Falter“ bezüglich der Verkommnisse auf den Golanhöhen im Jahr 2012. Verteidigungsminister Kunasek hat die Einsetzung einer Untersuchungskommission angekündigt. „Um wirkliche Transparenz und Klärung der rechtlichen und politischen Verantwortung zu gewährleisten, muss diese Kommission absolut unabhängig und…

Dorfmann und Köstinger haben klare Vorstellungen von der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020. Wien (OTS) - Heute präsentierten MEP Herbert Dorfmann und Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger im Haus der Europäischen Union ihre Vorstellungen zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa. Zentrale Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik sind die Versorgung der europäischen Bevölkerung mit qualitativen, sicheren und leistbaren Lebensmitteln und die hohen Produktionsstandards sicher…

ATV-Österreich-Trend liefert Zahlen für "ATV Aktuell: Die Woche" Wien (OTS) - Diesen Sonntag um 22.20 Uhr wird bei ATV die erste Folge von "ATV Aktuell: Die Woche" ausgestrahlt und ATV-Moderator Meinrad Knapp, Politik-Experte Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek analysieren die politische Woche. Für valide Daten sorgt in der Sendung der ATV-Österreich-Trend mit 700 Befragten: 60 % der Bevölkerung attestieren dabei dem SPÖ-Klubobmann Christian Kern, dass sein Sager über "Zwei B’soffene, die sich…

Am 29. April um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Fritz Jungmayr präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 29. April 2018, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Pinkes Bemühen Seit ihrem Einzug in den Nationalrat 2013 im Parlament, bei der Salzburger Landtagswahl vergangenen Sonntag erzielten sie mit 7,3 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis: die NEOS. Ein hartes Stück Arbeit liegt aber noch vier ihnen: In vier Bundesländern ist den NEOS der Einzug in den Landtag bisher verwehrt…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hält die vonder Regierung heute angekündigte "Rechtsbereinigung" nur für eine Vorstufe zu einem großflächigen Abbau von Schutzrechten für ArbeitnehmerInnen, AnrainerInnen und Umwelt. "Kurz, Strache und Moser haben nicht erklären können, welchen praktischen Nutzen es hat, wenn man 2.500 Gesetze und Verordnungen, die ohnehin nicht mehr angewendet werden, streicht", erläuterte Jarolim. Aber die eigentliche Agenda der Regierung liege ohnehin ganz wo anders, nämlich beim…

Kritik an der österreichischen Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung Wien (OTS/SK) - Am 25. Mai 2018 tritt das neue EU-Datenschutzrecht in Kraft. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament und zuständig für Digitales, sieht darin einen „hart erkämpften“ Meilenstein: „Die Datenschutz-Reform bringt endlich einen modernen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen zum Schutz der Daten. Wie wichtig das ist, zeigt nicht zuletzt der Facebook und Cambridge Analytics Skandal. Es ist…

SPÖ will mehr Verteilungsgerechtigkeit, flächendeckende Umweltstandards, außerdem soll Tierwohl bei Fördermittelvergabe zentrale Rolle spielen Wien (OTS/SK) - Im Zuge der heutigen Aussprache zur Ausrichtung der nächsten gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) im österreichischen Parlament betonte die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim, dass für Österreich eine stärkere Berücksichtigung der Berggebiete im Rahmen der nächsten GAP-Periode ab 2020 besonders wichtig sei. **** Für die kleinststrukturierte…

Ausschüsse des Nationalrats, Gedenkveranstaltung, internationale Besuche Wien (PK) - Am Freitag, dem 4. Mai, laden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Reinhard Todt zur diesjährigen Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus in den Zeremoniensaal der Hofburg. Zudem tagen in der kommenden Woche der Gleichbehandlungsausschuss, der Kulturausschuss sowie der Unterausschuss des Budgetausschusses. Mittwoch, 2. Mai 2018 10.00 Uhr: Aus der Republik Jemen werden der…

Klarer Auftrag an Umweltministerin Köstinger: Agrarpolitik muss bienenfreundlich werden Brüssel/Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt das heute in Brüssel beschlossene Verbot von drei bienengefährlichen Neonicotinoiden. „Greenpeace hat sich seit Jahren für ein Verbot des Bienengiftes eingesetzt. Es ist seit vielen Jahren wissenschaftlich ganz klar, dass Neonicotinoide für den Tod von Bienen, Wildbienen und viele weitere wichtige Insekten mitverantwortlich sind. Jetzt werden diese…