Parlament

Hochkarätig besetztes Symposion im Justizpalast Wien (OTS) - Die neue Bundesregierung hat nicht nur die Entrümpelung unserer Gesetze im Programm, sondern strebt auch die Stärkung der direkten Demokratie in der Verfassung an. Zum letztgenannten Thema baten der Juridisch-politische Leseverein und die Rechtsanwaltskammer Wien mit Unterstützung der Universität Wien zu einem hochkarätig besetzten Symposion „Direkte Demokratie – Chancen und Risken“ in den Festsaal des Wiener Justizpalastes. Im Symposion wurde…

"Pilz schadet mit seinen entbehrlichen Behauptungen der Justiz. Zweifeln an der Unabhängigkeit der Justiz kann nur mit einem unabhängigen Generalstaatsanwalt entgegengewirkt werden." Wien (OTS) - "Die Behauptungen von Peter Pilz, die Ermittlungen gegen ihn seien ein Politikum und vom Justizministerium gewünscht, sind mehr als entbehrlich. Allerdings untersteht die Staatsanwaltschaft nach wie vor dem Justizminister, wodurch solche Behauptungen überhaupt erst einen Nährboden finden. Das schwächt das…

Bürgermeister zieht in Brüssel positive Bilanz zum europapolitischen Engagement der Stadt Wien Wien (OTS/RK) - Bei einem Arbeitsbesuch in Brüssel zog Bürgermeister Dr. Michael Häupl eine Bilanz über wesentliche Meilensteine der Wiener Europapolitik seiner Amtszeit. „Wien ist europaweit Vorbild für andere Städte in Sachen Lebensqualität und integrierte Stadtpolitik“, so Häupl, „und das eine hat direkt mit dem anderen zu tun.“ Das Engagement Wiens in der EU – gemeinsam mit vielen PartnerInnen - hat dazu…

Wien (OTS) - Einladung zur Grünen Aktion zum „Tag der Arbeitslosen“, die alljährlich von den Grünen Wien veranstaltet wird. TeilnehmerInnen: Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen Monika Vana, Grüne Abgeordnete zum Europäischen Parlament Barbara Huemer, Arbeitsmarktssprecherin der Wiener Grünen Thema: Alljährlich verteilen die Grünen Wien zum "Tag der Arbeitslosen" Frühstück vor verschiedenen AMS-Zentren in der Bundeshauptstadt. Ort: AMS Meidling, Schönbrunnerstraße 247, 1120 Wien Zeit: Freitag, 27. April, 9 Uhr…

Mit EU-Aktionsplan der Impfmüdigkeit entschlossen entgegentreten Wien (OTS/SK) - Heute Donnerstag - in der EU-Impfwoche – präsentiert die EU-Kommission einen Aktionsplan, um der in Europa immer größer werdenden Impfmüdigkeit den Kampf anzusagen. Neben einer gezielten Informationskampagne werden europaweite Impfpläne, die Vergleichbarkeit von Impfnachweisen und Routinekontrollen vorgeschlagen. **** Karin Kadenbach, gesundheitspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten, kommentiert: „Schutzimpfungen sind…

Der heute veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission bedarf einer Feinabstimmung Wien (OTS) - „Mit ihrem Vorschlag zu Online-Plattformen hat die Europäische Kommission bewiesen, dass sie schnell mit geeigneten Rechtsvorschriften reagieren kann, um weitere Marktverzerrungen zu verhindern. Der Vorschlag bedarf jedoch einer Feinabstimmung: Preisklauseln sollten verboten werde“, erklärte Ulrike Rabmer-Koller, Vizepräsidentin der WKÖ und Präsidentin des Europäischen KMU- und Handwerksverbands UEAPME, heute zum…

Sport ist heute Thema im Bundesrat Wien (OTS/ÖVP-PK) - Sportlich war der Vormittag des Bundesratsplenums heute, Donnerstag. In einer Aktuellen Stunde wurde das Thema „Sport – einer der wichtigsten Wirtschafts- und Gesundheitsfaktoren Österreichs“ mit dem zuständigen Sportminister diskutiert. Bewegung und Sport – eine klassische politische Querschnittsmaterie – seien wichtige Bestandteile im Leben des Menschen, betonte ÖVP-Bundesrat Armin Forstner in seiner Rede. Besonders die Bedeutung des Sports für…

ÖVP-Bundesrätinnen begrüßen viele Mädchen anlässlich des internationalen „Girls‘ Day“ im Parlament Wien (OTS/ÖVP-PK) - Heute, Donnerstag, ist „Girls’ Day“. Weltweit verlassen Mädchen an diesem Tag ihre Schulklassen, um Organisationen und neue Unternehmen kennen zu lernen. Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka hat etwa 30 Mädchen in das österreichische Parlament mit seinem derzeitigen Sitz in der Hofburg eingeladen und ein engagiertes Programm erstellt. Mit dabei, um die Mädchen im parlamentarischen…

Europaweites Verbot von Bienenkillern endlich in Sicht Brüssel/Wien (OTS) - Greenpeace fordert von den EU-Mitgliedsstaaten, endlich einem Verbot der gefährlichen Bienenkiller zuzustimmen. Morgen, Freitag, wird ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission in Brüssel zur Abstimmung gebracht. Die Umweltschutzorganisation setzt sich bereits seit mehr als fünf Jahren europaweit für den Schutz der Bienen ein. Ein Verbot der bienengefährlichen Neonicotinoide wäre der bisher größte Erfolg. Für den…

Ein Einstieg in die Geschichte der Frauenbewegung und Geschlechtertheorie. Ein Plädoyer für Gleichberechtigung und Demokratie. Wien (OTS) - Anlässlich der Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren veröffentlicht die St. Nikolausstiftung eine Publikation, die die Entwicklung der österreichischen Demokratie aus der Sicht der Frauen in den Mittelpunkt stellt. Für die Recherche und Texterstellung konnte die bekannte Autorin und Kulturvermittlerin Petra Unger gewonnen werden. Ein Buch über Vordenkerinnen…