Parlament

Wien (OTS) - Anlässlich des Gedenkens an die Wiedererrichtung der Republik, der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa finden in den kommenden Tagen eine Reihe von Gedenkveranstaltungen statt, an denen die Mitglieder der Bundesregierung teilnehmen. Auf dem Programm stehen folgende medienöffentliche Termine: Freitag, 27. April 2018 11.15 Uhr Gedenken der Wiedererrichtung der Republik Kranzniederlegung im Weiheraum und vor der Krypta des Äußeren Burgtores durch die…

Außerdem: „Inside Brüssel“ u. a. über Trump, „Im Brennpunkt“ mit Tschernobyl-Doku, „FM4 Überraschungskonzert mit Bilderbuch“ Wien (OTS) - Am Donnerstag, dem 26. April 2018, überträgt ORF III Kultur und Information ab 9.00 Uhr in „Politik live“ die Sitzung des Bundesrats. Auf der Tagesordnung der Länderkammer stehen die Beschlüsse des Nationalrats aus der vergangenen Woche. Darunter befinden sich u. a. das vieldiskutierte Sicherheitspaket, das erweiterte Überwachungsmaßnahmen vorsieht, sowie das…

So viel Ökostrom in der EU wie noch nie St. Pölten (OTS) - 32 Jahre nach dem Super-GAU in Tschernobyl wird Europa noch immer zu einem Viertel mit Atomstrom versorgt. Obwohl letztes Jahr kein Atomkraftwerk geschlossen wurde, ist der Atomstromanteil in Europa gesunken. „Die Atomkraft in Europa ist stark überaltert und neue Kraftwerke sind nur ganz wenige in Sicht“, berichtet Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und ergänzt: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss beschleunigt werden, um die…

Wien (OTS/SK) - Stärken, Schwächen und Herausforderungen für die duale Berufsausbildung aus Sicht der Bildungswissenschaft waren Inhalt von zwei Impulsreferaten bei der Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs heute im Parlament. Universitätsprofessor Peter Schlögl, Bildungswissenschafter an der Alpen-Adria Universität Klagenfurt, verwies auf die Stärken der dualen Ausbildung in Österreich: arbeitsmarktorientierte Berufsprofile, Erhalt einer betrieblichen Kultur von Jugendbeschäftigung, Lernen im Prozess der Arbeit, Interesse…

„Infrastrukturminister Ing. Norbert Hofer und Bundesregierung setzen richtige Maßnahme für flächendeckende Versorgung“ Wien (OTS) - „Die von Infrastrukturminister Ing. Norbert Hofer vorangetriebene und heute im Ministerrat beschlossene 5G-Strategie ist ein entscheidender Meilenstein für die Internetstruktur in Österreich“, zeigte sich FPÖ-Obmann des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung im Parlament NAbg. Christian Hafenecker, erfreut. „Ziel dieser Strategie ist es, eine…

Kritische Projekte im Ministerrat - Einseitige Kräfteverschiebung zulasten von Umwelt & Natur geplant Wien, am 25.04.2018 (OTS) - Opposition muss Zwei-Drittel-Mehrheit verweigern, um glaubwürdig zu bleiben Anlässlich der heutigen Agenda des Ministerrats erneuert der WWF Österreich seine Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. „Anstatt aktiv gegen die Klimakrise und Umweltverschmutzung vorzugehen, plant die Bundesregierung eine einseitige Kräfteverschiebung zugunsten umweltschädlicher Großprojekte.…

ISPA präsentiert der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen im Schweizer Parlament die Vorteile von „Löschen statt Sperren“ am Beispiel von INHOPE. Wien (OTS) - In ihrer Sitzung letzte Woche hat sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen im Schweizer Parlament intensiv mit der Revision des Schweizer Fernmeldegesetzes befasst. Dazu hat sie Experten zu einem Hearing in das Bundeshaus in Bern eingeladen. Zum Thema Netzsperren wurde ISPA Generalsekretär Maximilian Schubert gebeten seine Expertise…

Vytenis Andriukaitis trifft österreichische MandatarInnen Wien (PK) - Der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, ist besorgt über die Abkehr Österreichs vom Rauchverbot in der Gastronomie. Bei seinem Treffen mit österreichischen MandatarInnen im Parlament sprach er von einem Rückschritt und appellierte an die Bundesregierung, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. Die Politik müsse dafür sorgen, dass es rauchfreie Räume gibt, gehe es letztlich doch um die…

GLOBAL 2000 sieht „enormes Potential“ für Lebensmittelsicherheit Wien (OTS) - „Eine kleine Änderung des Lebensmittelrechts würde genügen, um das EU- Zulassungssystem im Lebensmittelbereich zu revolutionieren. Und zwar zum Vorteil der Landwirte, der Konsumenten und der Umwelt“, erklärt Helmut Burtscher-Schaden, Mit-Initiator der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ und GLOBAL 2000-Chemiker, bei einem Pressegespräch mit Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,…

Wien (OTS) - Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) steht im Rahmen des strukturellen Wandels, aber auch in Hinblick auf die Neuverhandlung des EU-Budgets vor Herausforderungen. Das Europäische Parlament hat einen Bericht entworfen, in dem es seine Vision für die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik skizziert. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Bericht über die Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft, Herbert Dorfmann, lädt daher gemeinsam mit Bundesministerin Elisabeth Köstinger zu einem Pressegespräch…