Parlament

Zusammenhalt und Sozialunion statt Europa der Konzerne Brüssel (OTS) - In einem Sondergipfel haben heute die EU-Mitgliedsstaaten den Austrittsvertrag Großbritanniens abgesegnet. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: “Heute ist kein Jubeltag, obwohl der erste Schritt gegen einen harten Brexit gesetzt wurde. Die Europäische Union steht vor einem Scheideweg. Der Zusammenhalt wird durch Nationalisten und Rechtsextreme bedroht. Ein Europa der Konzerne ist ihr Nährboden. Brexit sollte uns…

Wien muss Maßnahmen der Bundesregierung umsetzen Wien (OTS) - „Die Stadt Wien macht mit der Versorgung von Armutszuwanderern auch weiterhin enorme Schulden, was nicht zuletzt die Höhe Zahl der Mindestsicherungsbezieher mit Migrationshintergrund beweist“, bringt der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, die Problematik auf den Punkt. Demnach weisen 68 Prozent der Mindestsicherungbezieher in Wien Migrationshintergrund auf. Bedauerlich ist vor allem, dass…

Soziale Gerechtigkeit, Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit seit 130 Jahren Bestandteil der DNA der SPÖ – Kritik an „Feigheit“ der Regierung Wels (OTS/SK) - Der volle Einsatz für die Verbesserung der Lebensumstände der Menschen, der Kampf für Gerechtigkeit und einen starken Sozialstaat, aber auch die verfehlte und von Feigheit bestimmte Politik der ÖVP/FPÖ-Regierung waren heute, Samstag, zentrale Themen der viel beklatschten Rede der gf. SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner beim Bundesparteitag der SPÖ…

Wiener Stadtregierung will den Bürgerwillen nicht wahrhaben Wien (OTS) - „Dass sich rund 80 Prozent der Österreicher für ein Kopftuchverbot von Mädchen aussprechen, sollte selbst für die Wiener Stadtregierung ein unübersehbares Zeichen sein“, so der gf. Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus. Die von den Freiheitlichen geforderte Maßnahme sei ein wichtiger Schritt gegen die religiös motivierte Unterdrückung und zum Schutz von Mädchen im Kindergarten- und Schulalter. „Einzig…

Fast 80% der Österreicher sind für ein Kopftuchverbot in Kindergarten und Volksschule Wien (OTS) - Im Parlament wird noch diskutiert, in der Bevölkerung herrscht weitgehend Einigkeit: Mädchen unter elf Jahren sollten im Kindergarten und in der Schule kein Kopftuch tragen. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research im Auftrag von „profil“ ergab, halten 55% der Österreicher ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen für „sehr richtig“, weitere 24% halten es für „eher richtig“.…

Posch-Gruska: Kulturelle, sprachliche und gesellschaftliche Vernetzung kann helfen, eine gemeinsame mitteleuropäische Identität zu finden Wien (PK) - AVISO: BR-Präsidentin Posch-Gruska lädt zur Veranstaltung Centrope - Vernetzung im Europa der Regionen Posch-Gruska: Kulturelle, sprachliche und gesellschaftliche Vernetzung kann helfen, eine gemeinsame mitteleuropäische Identität zu finden CENTROPE (Central Europe), ein Zusammenschluss von Österreich, Ungarn, der Slowakei und Tschechien, feiert sein…

Hochkarätige Diskussionsrunde bespricht mögliche Strategien zum Schutz von Betroffenen bei Hass im Netz Wien (PK) - Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska lädt im Rahmen der Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" zur Veranstaltung "Sexismus im Netz" ein. Die Präsidentin des Bundesrates legt dieses Jahr ein besonderes Augenmerk auf die digitale Welt. Auf welche Weise sind Frauen von Hass im Netz betroffen? Wie äußert sich alltäglicher Sexismus im Internet? Zu diesen und anderen Fragen diskutiert eine…

Wien (OTS) - Morgen, am 24. November 2018, findet der Europa-Kongress der Jungen ÖVP in Wien in der Wirtschaftskammer Österreich gemeinsam mit Landesrat und JVP-Bundesobmann Stefan Schnöll, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesminister Gernot Blümel statt. Gemeinsam mit über 250 Delegierten aus ganz Österreich diskutiert die Junge ÖVP dort ihre europapolitischen Positionen und stimmt dann das Europapapier der JVP für die kommenden Jahre ab. Diskutiert wird in den fünf Themenblöcken "Demokratie & Institutionen",…

Der Leitantrag der SPÖ-Frauen steht unter https://bit.ly/2Kom2Jz zum Download zur Verfügung Wien (OTS/SK) - „Wie kann es gelingen, dass Frauen endlich mehr verdienen und auch insgesamt mehr Chancen im Beruf haben?“ Diese Frage wird ganz oben im (http://bit.ly/2Kom2Jz ) der SPÖ-Frauen gestellt, der aus einem Beteiligungsprozess hervorgegangen ist und am Freitag bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz beschlossenen wurde. Antworten der SPÖ-Frauen sind hier die Verkürzung der Vollzeitarbeit statt einer…

Niki Scherak: „Wir werden dagegen mit ganzer Kraft ankämpfen und wollen eine Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen.“ Wien (OTS) - Überaus alarmiert reagiert der Stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf den gestern kurzfristig von ÖVP und FPÖ eingebrachten Antrag, womit die Sozialministerin zu „Vorbereitungshandlungen“ für noch gar nicht beschlossene Gesetze ermächtigt wird: „Schwarz-Blau will, dass die Regierung in Zukunft Gesetze ohne Beschluss des Nationalrates umsetzen kann. Damit wird…