Parlament

Angebliche Bargeldabschaffung ist "Fake News" und "Zeitungsente" / "Keinen gläsernen Menschen schaffen" Brüssel (OTS) - 27. Februar 2018 (ÖVP-PD) Die Europaabgeordneten Othmar Karas und Heinz Becker wollen, dass Bargeld weiter Zahlungsmittel in der EU bleibt. Karas erinnert daran, dass die Europäische Kommission mehrfach bestätigt hat, dass ein "Verbot von Bargeld" nicht geplant sei. Becker betont, "gerade ältere Menschen und Senioren legen Wert darauf, weiter bar zahlen zu können. Das muss so bleiben."…

Am Mittwoch entscheidende Verhandlungsrunde: "Missbräuchliche Zusatzgebühren für Anrufe ins EU-Ausland müssen weg" Brüssel (OTS) - Die Europaabgeordneten Viviane Reding und Paul Rübig fordern ein "Ende der Blockadehaltung der EU-Mitgliedstaaten bei der Abschaffung der Zusatzgebühren für Telefonate in ein anderes EU-Land". Nachdem 2017 bereits die Roaminggebühren abgeschafft wurden, verhandeln am morgigen Mittwoch Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten über den Wegfall der Aufschläge für…

Hammerschmid: „Wir müssen das Thema Lehre neu denken. Diese Enquete soll der Startschuss dafür sein“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid lädt morgen, Mittwoch den 25. April 2018, zur SPÖ-Klubenquete zum Thema „Zukunft Lehre – Berufsausbildung 2030“ ins Parlament. **** In der internationalen Diskussion herrscht breiter Konsens, dass das duale Ausbildungssystem mit seinem Fokus auf die betriebliche Praxis eine Reihe von Vorteilen mit sich bringt. Doch während die duale Ausbildung…

Die BJV fordert bei ihrer heutigen Medienaktion die rasche Umsetzung einer Unterhaltssicherung. Wien (OTS) - Im Rahmen ihrer Kampagne „Armut ist kein Kinderspiel“ führte die Bundesjugendvertretung (BJV) heute am Heldenplatz eine Medienaktion zum Thema Unterhaltssicherung durch. VertreterInnen der BJV erinnerten dabei an eine TV-Diskussion, bei der die SpitzenkandidatInnen aller Parlamentsparteien vor der Nationalratswahl ihr Bekenntnis zu einer Unterhaltssicherung abgaben. „Jedes 5. Kind in Österreich ist…

Ausgabe vom 24. April 2018 Linz (OTS) - Ob im Parlament oder im oberösterreichischen Landtag: Dass es dort wie da eine Demokratiewerkstatt gibt, über die den jungen Menschen der Wert und das Wesen unseres demokratischen Systems näher gebracht wird, kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Denn die jüngsten Wahlgänge sprechen eine eindeutige Sprache: In Salzburg sank die Wahlbeteiligung auf gut 65 Prozent, in Innsbruck ging nur mehr jeder zweite Wahlberechtigte zur Urne. Schon bei den Landtagswahlen in…

Liste Pilz schließt sich Medienaktion der BJV an: "Armut ist kein Kinderspiel - Unterhaltssicherung JETZT" Wien (OTS) - "Dass die Bundesjugendvertretung (BJV) die Regierung mit einer Medienaktion an ihr Wahlversprechen zur Sicherung des Unterhaltes erinnern will, finde ich sehr begrüßenswert", meint die Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern, die sich der Aktion anschließen wird. "Zu geringe oder fehlende Unterhaltszahlungen tragen maßgeblich dazu bei, dass 42 Prozent der AlleinerzieherInnen mit…

EU-Kommission präsentiert Vorschlag - Anonymität bei Meldesystemen garantieren Wien (OTS/SK) - „Der Richtlinien-Vorschlag ist ein wichtiger Schritt in Europa für umfassenden Schutz von Whistleblowern. Damit reagiert die EU-Kommission endlich auf die langjährige Forderung von uns SozialdemokratInnen. Wenn Whistleblower wie Raphael Halet und Antoine Deltour in Luxembourg, die den LuxLeaks-Skandal ans Tageslicht brachten, zu Haftstrafen verurteilt werden und investigative JournalistInnen in Malta oder der…

Klimaschutz als wirtschaftlicher Innovationsmotor sichert Lebensqualität und Wohlstand, benötigt jedoch klare nationale Rahmenbedingungen. Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte heute, am 23. April 2018, das Klimaforschungsnetzwerk Climate Change Centre Austria (CCCA) in Wien seine Stellungnahme zum Entwurf der Österreichischen Klima- und Energiestrategie (KES). Darin orten Klimawissenschafter aus 28 österreichischen Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen hohen…

"Unsere Wälder sind unverzichtbar für den Klimaschutz" Wien (OTS) - Vor 15 Jahren wurde der Österreichische Walddialog ins Leben gerufen. Seither findet regelmäßig ein ausgewogener Interessensausgleich zwischen Waldeigentümer, Nutzungsberechtigten und deren Interessenvertretungen, Regierungsorganisationen, NGOs sowie den im Parlament vertretenen politischen Parteien statt. "Der Österreichische Walddialog ist ein offener, kontinuierlicher und partizipativer Politikentwicklungsprozess. Er ist ein…

Panama Papers, Edward Snowden, Cambridge Analytica und Lux Leaks: "Nicht jeder Querulant ist ein Whistleblower" Brüssel (OTS) - 23. April 2018 (ÖVP-PD) "Der Schutz von Whistleblowern ist notwendig, aber er muss ausgewogen sein. Wir wollen sicher nicht anonymem Denunziantentum Tür und Tor öffnen", sagt Heinz K. Becker, Justiz- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, zum heutigen Gesetzesvorschlag, mit dem Whistleblower EU-weit besser geschützt werden sollen.**** "Wir haben gesehen, dass…