Parlament

"Alle Kraft darauf verwenden, dass die Verträge beschlossen werden" Brüssel (OTS) - Der Europaabgeordnete Othmar Karas erwartet vom EU-Gipfel am Sonntag "ein klares und geschlossenes Ja der Regierungschefs" zum ausgehandelten Brexit-Austrittsvertrag und zur politischen Einigung für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien.*** Nur so sei ein geordneter Brexit möglich. "Die politische Debatte sollte sich nicht darum drehen, was alles scheitern könnte, sondern alle Beteiligten…

vida-Woditschka: „Sicherheitsdienstleistungsgesetz für Bewachungsbranche überfällig“ Wien (OTS) - „Der Ruf nach einem eigenen Sicherheitsteam im Parlament nach der Sicherheitslücke greift viel zu kurz. Um die vielen groben Mängel im Bewachungsgewerbe auszumerzen, braucht es endlich ein Sicherheitsdienstleistungsgesetz“, fordert Ursula Woditschka, Sekretärin des Fachbereichs Gebäudemanagement in der Gewerkschaft vida. Dieses Sicherheitsdienstleistungsgesetz muss „klar regeln, welche staatlichen Aufgaben…

JETZT (Liste Pilz): Zum wiederholten Male beweist Kurz seine Geringschätzung für den Ausschuss Wien (OTS) - Im heutigen EU-Hauptausschuss zum Thema Brexit blieb Bundeskanzler Kurz den Abgeordneten essentielle Antworten schuldig. Speziell in Bezug auf die österreichischen Vorbereitungen auf einen Hard Brexit, aber auch die mögliche Verlängerung der Übergangsphase. Bruno Rossmann, Klubobmann des Parlamentsklubs JETZT (Liste Pilz), ist empört über die Geringschätzung des Bundeskanzlers gegenüber dem…

(KW 48 von 26. November 2018 bis 2. Dezember 2018) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 26. November 2018 10:00 MEP Dr. Othmar Karas nimmt an der Enquete zum Gesundheitsbereich teil (Bibliothek der Österreichischen Apothekerkammer, Spitalgasse 31, 1090 Wien) 11:00 BM Hartwig Löger nimmt an der "Conference on European Economic Integration 2018" der Österreichischen Nationalbank teil (Vienna Marriott Hotel, Parkring 12, 1010 Wien) 14:00…

Verbesserte gegenseitige Anerkennung von Waren - Bürokratieabbau -finanzielle Erleichterungen für KMU Wien (OTS/BMDW) - Der österreichische EU-Ratsvorsitz konnte gestern eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament zu einem wichtigen Teil des EU-Warenpakets erzielen, der die gegenseitige Anerkennung von Waren zwischen den Mitgliedstaaten fördert. Demnach darf der Verkauf von Waren, aus einem anderen EU-Land nicht mehr automatisch an einzelstaatlichen Vorschriften scheitern. „Mit dieser…

Biomasseanlagen verwerten Katastrophenholz und unterstützen Waldpflege Wien (OTS) - "Der gestern von den Regierungsparteien im Nationalrat eingebrachte Initiativantrag zum Weiterbetrieb der Holzkraftwerke ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Klimakrise. Die Bemühungen von Bundesministerin Elisabeth Köstinger zur konkreten Umsetzung der Klima- und Energiestrategie #mission 2030 und zur Erreichung des Ökostromzieles von 100% haben unsere volle Unterstützung. Es geht um nicht weniger als 600.000…

Pernkopf und Schmuckenschlager begrüßen Vorstoß von BM Köstinger Wien (OTS) - „Der Vorschlag von Bundesministerin Elisabeth Köstinger zum Weiterbetrieb der Holzkraftwerke ist ein wichtiger Schritt in der österreichischen Energiewende. Zur Erreichung der Klimaziele ist es notwendig, alle Formen der Erneuerbaren Energie zu nutzen und auszubauen,“ so Stephan Pernkopf, der Präsident des Ökosozialen Forums gemeinsam mit Johannes Schmuckenschlager,Obmann des Ökosozialen Forums Niederösterreich. Der gestern…

200 fertig genehmigte Windräder warten seit Jahren auf die Umsetzung St. Pölten (OTS) - Der Stilllegung der Biomassekraftwerke soll mit einer Novelle des Ökostromgesetzes begegnet werden. „Dies ist die Gelegenheit den 200 genehmigten Windkraftanlagen, die seit Jahren in der Warteschlange hängen, endlich die Realisierung zu ermöglichen“, fordert Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und ergänzt: „Dieser Ausbauimpuls bei der Windkraft kann der österreichischen Stromversorgung 2 Milliarden…

Bezahlbares Wohnen in Europas wachsenden Städten: Wege aus der Krise Wien (OTS) - Ort: Wiener Wohnen, Rosa-Fischer-Gasse 2, 1030 Wien Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und seine sozialen und wirtschaftlichen Folgen stehen im Mittelpunkt der internationalen Konferenz „Housing for All“ am 4. und 5. Dezember in Wien. Veranstaltet wird sie von Wiener Wohnen im Auftrag der Stadt Wien. Weltweit gilt das Wiener Modell des sozialen Wohnbaus als Vorbild. Bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht und die…

Moosbrugger: Abfederung künftiger Risiken durch Klimawandel fixiert Wien (OTS) - Die Landwirtschaftskammer Österreich begrüßt das vom Nationalrat verabschiedete Dürrehilfe-Paket. "Insbesondere ist für die Landwirtschaft positiv, dass das Dürrehilfe-Paket nicht nur eine Soforthilfe für die am extremsten betroffenen Betriebe, sondern vor allem auch Vorsorgemaßnahmen zur Abfederung der durch den Klimawandel auch zukünftig die Landwirtschaft bedrohenden Risiken enthält", unterstreicht der Präsident der…