Parlament

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 23. April 2018: Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nehmen an der Frühjahrstagung der parlamentarischen Versammlung des Europarates teil (ab 23. April, Straßburg). 12.00 Uhr Gemeinsames Pressegespräch mit SPÖ-EU-Abgeordnetem Josef Weidenholzer, ÖVP-EU-Abgeordnetem Othmar Karas und NEOS-EU-Abgeordneter Angelika Mlinar zum größten kroatischen Faschistentreffen in Österreich. Nähere Informationen finden Sie in der…

SPÖ für Aussetzung der Valorisierung der Parteienförderung Wien (OTS/SK) - Der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat heute im Nationalrat in der Debatte zum Parteienförderungsgesetz mehr Transparenz und strengere Regeln für Parteispenden gefordert. Dem Kanzler und ÖVP-Obmann Kurz warf er ein Doppelspiel vor: „Einerseits wollen Sie mit populistischen Ansagen die Parteien zurückdrängen, gleichzeitig holen Sie sich das Geld von Großspendern, deren Wünsche dann im Parlament umgesetzt werden. Großmundig wird…

Regierung verschließt Augen vor weltweiten Datenskandalen Wien (OTS/SK) - „Mich verwundert es, wie die schwarz-blaue Regierung mit einer Halsstarrigkeit das Projekt Datenschutz komplett vermasselt“, sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag im Parlament. Jarolim unterstrich, dass „es natürlich möglich gewesen wäre, mit einer sensiblen Gestaltung ein gemeinsames Vorgehen mit der gesamten Opposition zu erwirken“. Stattdessen verschließe die Regierung angesichts der aufgekommenen Datenskandale der…

Datenschutz-Anpassungsgesetz Wissenschaft-Forschung heute im Nationalrat beschlossen Wien (OTS) - „Mit dem neuen Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung ist es gelungen, sowohl die Interessen am Schutz der persönlichen Daten einerseits und das öffentliche Interesse an neuen Forschungsergebnissen andererseits zu berücksichtigen. Das Gesetz schafft Rechtssicherheit für eine legitime Verwendung personenbezogener Daten im Interesse der Wissenschaft und Forschung“, zeigt sich…

Heute Gesetz zur EU-Datenschutzgrundverordnung im Nationalrat Wien (OTS) - Die EU-Datenschutzgrund-Verordnung sieht die Option vor, dass ein Mitgliedstaat eine Verbandsklage bei Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen ermöglicht. Klagsbefugte Organisationen können diesfalls Beschwerde bei den zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörden einlegen und die Verletzung der Datenschutzrechte von Betroffenen gerichtlich abklären lassen. Heute soll im Parlament ein weiteres Gesetz zur Umsetzung der…

Zweiter Anlauf der SPÖ erfolgreich, alle Beschlüsse fielen einstimmig Wien (PK) - Zwei Anläufe hat es gebraucht, nun ist es fix: Zur Aufarbeitung der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für ein gemeinsames Verlangen von SPÖ, NEOS und Liste Pilz gegeben. Damit kann die Einsetzung des Ausschusses in der morgigen Sitzung des Nationalrats…

Doppelbudget 2018/2019 vom Parlament beschlossen Wien (OTS) - „Wir sind angetreten, um das Land zu verändern. Dafür hat diese Regierung vom ersten Tag an hart gearbeitet. Wir erreichen 2018 und 2019 ein gesamtstaatliches strukturelles Defizit von jeweils 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und senken unsere Schuldenquote kontinuierlich in Richtung 60 Prozent. 2019 erzielen wir einen Überschuss von 541 Millionen Euro. Erstmals seit 1954 gibt der Bund 2019 also weniger aus, als er einnimmt. Damit leiten…

SPÖ bringt fünf Anträge zu Mindestpensionen, Altersteilzeit, Pflegeregress, Ausbildungsgarantie und Aktion 20.000 ein Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisierte in seiner Rede zum Sozialbudget, dass die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ ständig betonen, wie wichtig ihnen Familien, Jugend, Pensionisten sind, aber „diese Wichtigkeit ist in keiner Weise im Budget abgebildet“. Ganz im Gegenteil, stellen sich die schwarz-blauen Abgeordneten im Parlament hin und reden den geplanten Sozialabbau…

Gelder aus Parteienförderung für unabhängiges Demokratiebudget verwenden Wien (OTS) - "Nach zehn Jahren unabhängige politische Bildung wird das Portal neuwal.com seine Arbeit einstellen. Das ist sehr schade und zugleich ein Zeichen für den bedauernswerten Zustand parteiunabhängiger politischer Bildung in Österreich", so kommentiert die Bildungssprecherin der Liste Pilz, Stephanie Cox, die "Fermata"-Entscheidung der politischen Bildungsplattform. "Praktisch ohne öffentliche Förderung und mit ehrenamtlichem…

Wien (OTS) - „Ich habe gestern im Parlament eine sehr emotionale Rede gehalten, für die ich heute und sehr wahrscheinlich auch in den kommenden Tagen von der Presse gemaßregelt und als „besoffener Abgeordneter“ hingestellt werde. Das ist eine üble Diffamierung und ich verwehre mich energisch gegen diesen Untergriff! Der Grund für meine leidenschaftliche Verärgerung war insbesondere der Umstand, dass der Familienbonus, der in voller Höhe ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.700,00 Euro greift, von der SPÖ als…