Parlament

Gewalt an Frauen, Morde und sexuelle Übergriffe in Österreich nehmen zu. Es braucht Prävention und keine höheren Strafen, damit Frauen* und Mädchen* hierzulande sicher leben können. Wien (OTS) - Für das Team vom Frauen*Volksbegehren steht fest: Der von der Regierung eingeschlagene Kurs zeigt keine Wirkung wie aktuelle Zahlen belegen. 77 Frauen* und Mädchen* wurden 2017 Opfer eines Mordes oder Mordversuchs, im Jahr 2018 wurden bereits 32 Frauen* durch ihre männlichen Partner bzw. Ex-Partner ermordet.…

Nationalrat billigt Pensionsanpassungsgesetz 2019, massive Oppositionskritik an Abänderungsantrag Wien (PK) - Kleine und mittlere Pensionen werden im kommenden Jahr um bis zu 2,6% erhöht. Für Ruhebezüge über der ASVG-Höchstgrenze wird es hingegen nur einen Pauschalbetrag unter der Inflationsrate von 2% geben. Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung angenommen. Die Abgeordneten wollen damit dem Umstand Rechnung tragen, dass…

BundesrätInnen treffen EU-Kommissar Günther Oettinger zu Arbeitsgespräch im Parlament Wien (PK) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hält weiterhin an einer Einigung für das EU-Budget 2021-2027 bis vor der Europawahl fest. Nach wie vor sieht er die Chance, dass die Zeit bis zum Frühjahr 2019 reicht, um den gesamten Entwurf bzw. wichtige Teilprogramme noch vor der Europawahl unter Dach und Fach zu bringen, wie der Kommissar heute bei einem Arbeitsgespräch mit BundesrätInnen im Parlament sagte. Er…

Holzkraftwerke sind entscheidend für Erreichung der Klimaziele Wien (OTS) - In der Klima- und Energiestrategie #misson2030 hat sich die österreichische Bundesregierung das Ziel gesetzt, bis 2030 Strom zu 100% aus erneuerbaren Energieträgern zu erzeugen. Zur Erreichung dieses sehr ambitionierten Ziels sind die Holzkraftwerke unverzichtbar. Die Regierungsparteien haben heute im Parlament einen Initiativantrag zur Sicherstellung des Betriebs der Holzkraftwerke eingebracht. Bundesministerin Elisabeth…

Initiativantrag ist wichtiger Schritt zu klimafreundlicher Energieversorgung Wien (OTS) - Auf Initiative von Bundesministerin Elisabeth Köstinger wird heute vonseiten der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ein Initiativantrag für eine Nachfolgeregelung im Bereich Biomasseanlagen ins Plenum des Nationalrates eingebracht. Er soll bereits kommende Woche im zuständigen Ausschuss behandelt werden. Für den endgültigen Beschluss der neuen Regelung ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. "Ich hoffe auf…

Wien (OTS/SK) - „Durch einen Fall im AKH wurde einmal mehr deutlich, dass Ärztinnen und Ärzte oft ein gutes Nebengeschäft machen, indem sie in Privatkliniken ordinieren, Privatpraxen haben oder an Instituten beteiligt sind. Nebenbeschäftigungen müssen offengelegt werden; das ist den ÄrztInnen in den öffentlichen Spitälern zumutbar. Immerhin zahlt die öffentliche Hand die Ärztinnen und Ärzte in öffentlichen Spitälern“, so SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum am Donnerstag in ihrer Rede im Parlament. „Wir haben es bei dem Fall…

ÖVP-FPÖ-Antrag rechtswidrig – Erlaubt „Vorbereitungshandlungen“ ohne gesetzliche Grundlage Wien (OTS/SK) - Fassungslos zeigten sich heute, Donnerstag, stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und Verfassungssprecher Peter Wittmann über den kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen, mit denen „Vorbereitungshandlungen“ im Bereich Sozialversicherung vor dem Inkrafttreten entsprechender Gesetze durchgeführt werden können. Dies sei ein „Selbstermächtigungsgesetz“ und „ein Anschlag auf die…

Breite Informationskampagne soll für hohe Wahlbeteiligung sorgen Wien (OTS) - Damit die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2019 wie üblich im Mai und nicht in der prüfungsintensiven Zeit im Juni stattfinden kann, müssen im nächsten Jahr die Wahltage verschoben werden. Grund dafür ist der Feiertag am Donnerstag, den 30. Mai 2019. Daher sollen die Wahlen - statt von Dienstag bis Donnerstag - ausnahmsweise von Montag bis Mittwoch abgehalten werden, konkret vom 27. bis 29. Mai. Das sieht ein…

Antrag im Nationalrat soll Verlängerung der Tarife für Biomasse-Anlagen bringen - neue Regelung ist weiterer Baustein für #mission2030 Wien (OTS) - „Die österreichische Bundesregierung hat sich in der Klima- und Energiestrategie #mission2030 ambitionierte Ziele im Bereich erneuerbare Energie gesetzt. Unser Ziel ist es, Strom aus erneuerbarer Energie bis 2030 auf 100% zu steigern. Dabei können wir auf effiziente Bestandsanlagen natürlich nicht verzichten. Biomasse mit der nachhaltigen Ressource Holz sind…

Beate Meinl-Reisinger: „Wer es mit Integration ernst meint, der bringt umfassende Maßnahmen auf den Weg, statt rechtlich bedenkliche und populistische Schnellschüsse.“ Wien (OTS) - Als „bizarr“ bezeichnet NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger die völlige Gesprächsverweigerung von ÖVP und FPÖ zu weiterführenden Integrationsmaßnahmen an Schulen. „Wir wissen, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben. Nicht einmal über sinnvolle und über ein Kopftuchverbot hinausreichende Maßnahmen diskutieren zu…