Parlament

Pensionistenverband startet laufendes Monitoring um Pensionisten über die tatsächlichen Auswirkungen dieser viel zu geringen Pensionsanpassung zu informieren. Wien (OTS) - Nach dem heute Abend zu erwartenden Beschluss der Pensionsanpassung im Parlament weist Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka noch einmal auf den Kaufkraftverlust hin, der den Pensionistinnen und Pensionisten dadurch entsteht: „Diese Pensionsanpassung ist alles andere als „die beste der letzten 10 Jahre“, wie sie von…

VP-Generalsekretär: „Heute große Chance, mit Kopftuchverbot ein gemeinsames sachpolitisches Ziel umzusetzen.“ Wien (OTS) - Der Generalsekretär der neuen Volkspartei, Karl Nehammer, sieht mit dem heute im Parlament eingebrachten Initiativantrag zum Kopftuchverbot in der Volksschule „eine große Chance, ein gemeinsames sachpolitisches Ziel umzusetzen“. Aber: Das Hickhack innerhalb der SPÖ dazu sei völlig kontraproduktiv, so Nehammer: „Sachpolitik muss vor Parteipolitik stehen. Es kann nicht sein, dass aus…

Vorsitzender der Jungen Generation (JG) in der SPÖ NÖ sieht Selbstoffenbarung der FPÖ, die nicht Integration, sondern Spaltung der Gesellschaft will St. Pölten (OTS) - „Ist es nicht die FPÖ, die immer sofort Integration schreit, wenn es um Asyl und Migration geht?“, fragt sich der neugewählte Landesvorsitzende der JG NÖ, Michael Kögl, und beantwortet die Frage mit einer Presseaussendung von Udo Landbauer (FP), der am 21. November mit den Worten zitiert wird, dass jede Integrationsmaßnahme eine zu viel sei.…

"Mit Heinz Becker wird ein langjähriger und unermüdlicher Kämpfer gegen Antisemitismus in Europa geehrt" Wien (OTS) - Die ÖVP-Europaparlamentarier gratulieren ihrem Abgeordnetenkollegen Heinz K. Becker zur Verleihung der Marietta-und-Friedrich-Torberg-Medaille durch die Israelitische Kultusgemeinde.*** "Mit Heinz Becker wird ein langjähriger und unermüdlicher Kämpfer gegen Antisemitismus in Europa geehrt. Ohne ihn gäbe es auf EU-Ebene noch keine präzise rechtliche Definition von Antisemitismus. Wir…

Der Nationalratspräsident regt Sicherheitsorganisation im Parlament an Wien (PK) - "Für alle Fraktionen, meine Präsidiumskolleginnen und natürlich auch mich ist dieser Fall erschütternd", betonte heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach der Sonderpräsidiale, die sich mit der Causa des Security mit rechtsextremem Hintergrund im BVT-Untersuchungsausschuss befasste. "Dass eine Person, der zu Recht eine antidemokratische Haltung zu unterstellen ist, im Parlament für die Sicherheit mitverantwortlich…

Wien (OTS) - Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einem Pressestatement mit den Klubobleuten der Koalitionsparteien, August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ), ein. ZEIT: HEUTE, Donnerstag, 22. November 2018, 10.00 Uhr ORT: Hofburg, Parlament Ausweichquartier, Interviewbereich THEMA: Kopftuchverbot Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Freiheitlicher Parlamentsklub 01/ 40 110 - 7012 presse-parlamentsklub@fpoe.at…

ÖVP, FPÖ und JETZT wollen bei Verantwortung des Ministers gegenüber Parlament bleiben; Antrag dem Verfassungsausschuss zugewiesen Wien (PK) - Der Vorstoß der NEOS, wonach die staatsanwaltschaftlichen Behörden künftig nicht mehr dem Justizminister, sondern einem unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt unterstehen sollen, wurde in der heutigen Nationalratssitzung im Rahmen einer Ersten Lesung unterschiedlich bewertet. Während NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss mit Unterstützung von SPÖ-Justizsprecher…

Peter Pilz zufolge auch waffenrechtliche Überprüfungen im Argen; Innenminister Kickl weist Verantwortung von sich Wien (PK) - Die heute vom Parlamentsklub JETZT in der Nationalratssitzung eingebrachte Dringliche Anfrage bezog sich auf den Umstand, dass die Landespolizeidirektion (LPD) Wien einem Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen privaten Sicherheitsfirma (G4S) die Zuverlässigkeit attestiert hatte, obwohl er offenbar in politisch weit rechts stehenden Kreisen verkehrte. Der Mann war beim…

Forderung nach einheitlicher Ausbildung privater Sicherheitsdienstleister Forderung nach einheitlicher Ausbildung privater Sicherheitsdienstleister Wien (OTS) - „Das Thema Ausgliederung bei Sicherheitsbehörden beschäftigt das österreichische Parlament schon seit Jahrenzehnten. Bis dato haben wir aber noch immer keine Lösung gefunden, sowohl die Rechtslage zu klären, als auch die Finanzierung zu sichern“, sagte die Sicherheitssprecherin der SPÖ, Angela Lueger, am Mittwoch im Nationalrat. „Wir als…

SPÖ fordert Konsequenzen nach Neonazi-Security-SkandalSPÖ fordert Konsequenzen nach Neonazi-Security-Skandal Wien (OTS) - „Einer der sensibelsten Untersuchungsausschüsse der Republik wird privat bewacht. Gleichzeitig wird eine private Hochzeit der Außenministerin von hunderten Exekutivbeamten bewacht. Wir haben im Bereich der Sicherheit eine eklatante Schieflage“, sagt Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, anlässlich des Security-Skandals im Parlament. „Insgesamt gibt es immer mehr…