Parlament

Wien (OTS) - Medienminister Gernot Blümel verkündete beim 4GAMECHANGERS-Festival der ProSiebenSat.1 PULS 4 Gruppe gamechanging News für Journalisten: Für Medien soll es eine Ausnahme von der Datenschutzgrundverordnung geben, die sicherstellt, dass investigative Journalisten ihre Arbeit tun können. Medienminister Gernot Blümel: "Wir wollen Medien und journalistische Lösungen von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen, weil sonst investigativer Journalismus nicht mehr möglich ist. Das werden wir morgen im Parlament…

ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher zum Sozialbudget Wien (OTS) - Wir geben rund die Hälfte unserer Einnahmen für die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege sowie Familien aus. Wer also meint, wir würden nicht in den Sozialstaat investieren, der hat das Budget nicht verstanden, erklärte heute, Donnerstag, der Klubobmann und Sozialsprecher der neuen Volkspartei August Wöginger anlässlich der Budgetdebatte im Parlament. "Die Familien sind uns wichtig." Das belege auch der Familienbonus Plus – die…

Wien (OTS) - Auf Initiative des Frauen*Volksbegehrens versammelten sich heute früh verschiedene Frauenorganisationen vor dem Parlament um Kaffee auszuschenken. Der Preis: Eine Spende fürs Frauenbudget. Im Parlament wird heute das Budget verabschiedet, daher positionierten sich die Frauen am Eingang um die ankommenden Abgeordneten mit frischem Kaffee zu empfangen. Offensichtlich sah auch Finanzminister Hartwig Löger ein, dass das Budget der Frauenagenden zu knapp kalkuliert wurde. Er spendete 5€ mit den Worten: „aus der…

Kucher will ÖVP-Bildungs-Blockierer ausbremsen - Preiner kritisiert hohe Mehrkosten für Eltern, weil Regierung Geld für Ausbau der Kinderbetreuung streicht Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Bereichssprecherin für Volksanwaltschaft Muna Duzdar hält Wissenschaftsminister Faßmann vor, dass er trotz guter budgetärer Ausstattung der Universitäten Zugangsbeschränkungen und Elitenbildung vorantreibt. „Die Schwellen für Kinder aus Arbeiterfamilien sind nach wie vor hoch, wir müssen diese Schwellen abbauen, nicht neue…

Neuer Mechanismus fördert Arbeit von NGOs Wien (OTS/SK) - "NGOs bereichern und stärken die Demokratie. Erst durch ihre Arbeit wird eine Demokratie lebendig. Deshalb ist es wenig verwunderlich, dass sie immer öfter zur Zielscheibe von autoritären Regierungen werden. Angriffe auf die Arbeit unabhängiger Organisationen sind bittere Realität. In Ungarn zum Beispiel werden NGOs mit Verwaltungshürden Steine in den Weg gelegt, sie werden finanziell ausgehungert und mit Gerichtsklagen überzogen. Aber man muss dazu…

SPÖ-Frauen unterstützen Aktion des Frauenvolksbegehrens Wien (OTS/SK) - „Die Verärgerung über die Frauenpolitik der Regierung ist groß. Das war auch bei der heutigen Aktion der InitiatorInnen des Frauenvolksbegehrens vor dem Parlament zu spüren“, sagte heute SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** Gemeinsam mit anderen Organisationen wie zum Beispiel „Femme fiscale“ und „Omas gegen Rechts“ haben viele NationalrätInnen, BundesrätInnen und die SPÖ-Frauen ihre…

Hammerschmid: „Wir müssen das Thema Lehre neu denken. Diese Enquete soll der Startschuss dafür sein.“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid lädt kommenden Mittwoch, 25. April 2018, zur SPÖ-Klubenquete zum Thema „Zukunft Lehre – Berufsausbildung 2030“ ins Parlament. **** In der internationalen Diskussion herrscht breiter Konsens, dass das duale Ausbildungssystem mit seinem Fokus auf die betriebliche Praxis eine Reihe von Vorteilen mit sich bringt. Doch während die duale Ausbildung…

Öffentliche Unternehmensregister bringen Licht ins Dunkel von Briefkastenfirmen Wien (OTS/SK) - Laut Zahlen der Vereinten Nationen werden weltweit jährlich 1,5 Billionen Euro gewaschen. Im Juli 2016 hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine Revision der 4. Anti-Geldwäscherichtlinie vorgelegt. Das EU-Parlament hat gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten weitgehende Verschärfungen erzielt, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung effektiver zu bekämpfen. **** „Seit den Enthüllungen der Panama und Paradise…

Bio-Verordnung stärkt Vertrauen in biologische Landwirtschaft Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament verabschiedet heute eine Verordnung zur besseren Kennzeichnung von Bioprodukten. Karin Kadenbach, Gesundheits- und Umweltsprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten, kommentiert: „Die Nachfrage nach Bio-Produkten ist ungebrochen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, europaweit dafür zu sorgen, dass es bei Bio-Produkten keinen Etikettenschwindel gibt. Mit der neuen Ökoverordnung werden die Regeln strenger und die KonsumentInnen…

Neues EU-Anti-Geldwäsche-Gesetz gilt auch für Bitcoin und Co. / "Damit sich niemand mehr hinter Briefkastenfirmen verstecken kann" Straßburg (OTS) - "Aktion scharf gegen Terrorfinanzierung und Steuerflucht: Dubiose Geldgeschäfte, Transaktionen in und aus Südseedestinationen sowie schummrige Bitcoin-Aktionen werden sichtbarer gemacht. Das Finanzsystem in Europa wird transparenter", so erklärt der Europaabgeordnete Othmar Karas den heutigen Beschluss der Änderungen der EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie. "Die…