Parlament

Neuauflage des EU-USA Abkommens nur mit neuem Verhandlungsmandat Wien (OTS/SK) - Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (TTIP) könnte kurz vor einer Neuauflage stehen. Im Austausch gegen eine dauerhafte Ausnahme von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium stellt die EU-Kommission die Wiederaufnahme der Verhandlungen in Aussicht. **** Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im EU-Parlament, kommentiert: „Eine TTIP-Neuauflage ist nur dann akzeptabel, wenn…

Nationalrat debattiert Budget für Nachhaltigkeitsministerium Wien (PK) - Gemeinsam debattiert wurden heute im Nationalrat die Budgetuntergliederungen des Nachhaltigkeitsministeriums. Das von Bundesministerin Elisabeth Köstinger verwaltete Ressort erhält zwischen 2018 und 2019 für den Umweltbereich ein leicht sinkendes und für den Landwirtschaftsbereich ein leicht steigendes Budget. Insbesondere die im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele im Finanzrahmen bis 2022 sinkenden Budgets für das…

Masterplan für ländlichen Raum wird Parlament vorenthalten Wien (OTS/SK) - Das Doppelbudget der Regierung bezeichnete SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner heute im Nationalrat als „wenig ambitioniert und lückenhaft, was die Nachhaltigkeit anbelangt“, kritisiert Preiner. So werden im Bereich Nachhaltigkeit 61 Millionen und bei der ländlichen Entwicklung 28 Millionen gekürzt. „ProduzentInnen müssten mit ihrem Einkommen das Auskommen haben – und KonsumentInnen müssen sich heimische Produkte leisten…

FPÖ-Abgeordneter schenkt Löger austrofaschistisches Dokument Wien (OTS/SK) - Der FPÖ-Abgeordnete Schandor hat ÖVP-Finanzminister Löger in der heutigen Nationalratssitzung den Beleg einer „Fliegerspende“, einer Spendenaktion der Bevölkerung für das austrofaschistische Bundesheer, überreicht. „Die FPÖ hat damit erneut einen unkritischen Zugang zur Geschichte bewiesen. Austrofaschistische Relikte haben im Parlament nichts verloren. Derartige Dokumente ohne Kontext und Kritik zu verschenken, ist respektlos…

Köstinger hat sich bei Budgetverhandlungen nicht durchgesetzt Wien (OTS/SK) - SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger stellte klar, dass die Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen mit den budgetierten Mitteln nicht erfüllt werden können. „Eine Klimastrategie ohne dementsprechende finanzielle Dotierung ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander“, so Feichtinger am Mittwoch im Parlament. **** Das Budget zeige, dass in Wahrheit der…

Nationalrat debattiert über Heeresbudget Wien (PK) - In der Landesverteidigung gibt es keinen Sparkurs, das Bundesheer kann seinen verfassungsmäßigen Auftrag auch in Zukunft erfüllen. Verteidigungsminister Mario Kunasek bekräftigte heute bei der Debatte über den Budgetentwurf für den Bereich Militärische Angelegenheiten im Nationalrat, dass für das Bundesheer mehr Mittel zur Verfügung stehen, gab aber gleichzeitig zu bedenken, für die Jahre ab 2020 werde man nach neuen budgetären Lösungen suchen müssen.…

Datenschutz mehr als nur Werbung – Rat muss Blockadehaltung bei ePrivacy beenden Wien (OTS/SK) - Der Facebook-Datenskandal beschäftigt das Europaparlament in Straßburg. „Der Skandal rund um Cambridge Analytica hat gezeigt, wie dreist Facebook mit den privaten Daten von Millionen europäischer BürgerInnen umgeht. Mit der Frage ‚Was machst du gerade?‘ späht uns Facebook aus“, betont Josef Weidenholzer im Vorfeld der heutigen Debatte im Plenum. Die EU-Abgeordneten haben Mark Zuckerberg bereits vor mehreren…

Doppelbudget 2018/2019 sichert Konsolidierung des Staatshaushaltes und unsere Zukunft Wien (OTS/BMDW) - „Wir stärken die Wirtschaft und begleiten die digitale Transformation Österreichs. Mit dem vorliegenden Budget werden wir die Zukunftsthemen bearbeiten und leisten gleichzeitig unseren Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes“, eröffnet Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck ihre erste Budgetrede im Parlament. Im Rahmen der BMG-Novelle wurden…

Europaparlament fordert Offenheit und Transparenz Straßburg (OTS) - Das Europäische Parlament hat heute eine von der Grünen Fraktion initiierte Resolution zum viel kritisierten Ernennungsverfahren von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission verabschiedet. Darin wird vor allem die intransparente Vorgangsweise der EU-Kommission kritisiert, wie auch Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, betont: „Wenn jemand innerhalb von neun Minuten zum Generalsekretär der…

„Verbreitete Unwahrheiten von SPÖ-Krainer sind ein Armutszeugnis“ Wien (OTS) - „Nach der budgetär äußerst mageren Vergangenheit unter den Ministern Darabos und Klug wird das Bundesheer durch das aktuelle Doppelbudget in den nächsten zwei Jahren weiter gestärkt“, stellte der freiheitliche Wehrsprecher und Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses NAbg. Dr. Reinhard Bösch heute im Zuge der Budgetdebatte im Parlament fest. So gebe es im Jahr 2018 eine Steigerung von 112 Millionen Euro gegenüber dem…