Parlament

„Das Einzige, was Pilz gerne macht, ist, sich in die Öffentlichkeit zu stellen und dann irgendwelche Geschichten zu erzählen“ Wien (OTS) - „Das war heute eine Doppelnullnummer von den Herren Pilz und Noll.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der freiheitliche Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Hans-Jörg Jenewein die Redebeiträge von den JETZT-Abgeordneten zur Dringlichen Anfrage an Innenminister Herbert Kickl. „21 Mal hat Pilz in seiner Rede das Wort ‚Neonazis‘ gebraucht, als würde…

Sollte kein Fremdpersonal im Parlament geben - Müssen verhindern, dass Extremisten mit Waffen durch die Stadt laufen Wien (OTS/SK) - Welche Lehren man aus dem Security-Skandal im Parlament - ein Neonazi war als Security u.a. im BVT-U-Ausschuss eingesetzt - ziehen muss, hat der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer überlegt. Er rät dazu, dass kein Fremdpersonal für die Sicherheit und für Reinigung eingesetzt werden sollte. Und er rät zu Konsequenzen beim Waffengesetz, denn "wir können alle nicht wollen, dass…

Schatz fordert Rechtsextremismus-Bericht und Ende der Finanzierung rechter Medien über Inserate Wien (OTS/SK) - Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur und Mitglied im BVT-Untersuchungsausschuss, forderte heute im Nationalrat von Herbert Kickl „endlich Verantwortung zu übernehmen und als Innenminister gegen Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich vorzugehen“. Anlass ist die Arbeit eines Neonazis als Security im Parlament und ausgerechnet im BVT-Ausschuss, die im Nationalrat zur Debatte…

Von einer Steuerreform dürfen nicht nur Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung profitieren St. Pölten (OTS) - „Wenn die ÖVP NÖ von Steuerentlastung und ‚Sparen im System‘ spricht, dann ist Vorsicht geboten“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar zu den Vorschlägen von Landeshauptfrau Mikl-Leitner: „Niederösterreich hat in Summe die höchste Verschuldung aller Bundesländer und die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung. Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag zu einer Steuerhoheit für die…

Nussbaum: "Die Politik muss alles tun, um Frauen zu schützen" Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz spricht sich in der Nationalratsdebatte am Mittwoch über den Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft für ein Einkommenstransparenzgesetz aus. Der Bericht zeige deutlich, dass es gang und gäbe sei, dass Frauen bei den Einkommen in der Privatwirtschaft diskriminiert werden. Die Zahlen für ihren Heimatbezirk Perg in Oberösterreich: Dort bekommen Frauen pro Jahr um 14.303 Euro weniger Lohn…

„Entorderung“ und „Sperrvermerk“ – Abwehramt des Bundesheeres hatte Hinweise auf rechtsextremen Hintergrund Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ online berichtet, war jener Security, der ungeachtet seiner Verbindungen ins Neonazi-Milieu rund zehn Monate im Parlament arbeitete, 2016 dauerhaft aus der Bundesheer-Miliz ausgeschlossen worden. Das Abwehramt des Bundesheeres war zuvor Hinweisen auf seinen rechtsextremen Hintergrund nachgegangen. Nach „profil“-Recherchen durchlief der Mann als…

Kritik an Schwarz-Blau für fehlendes Engagement bei sozialer Gerechtigkeit Wien (OTS/SK) - „Ein Europa das schützt, stärkt und verteidigt“ lautete schon 2017 das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission. „Auf Stärkung und Verteidigung hat die schwarz-blaue Ratspräsidentschaft verzichtet, denn im Verständnis der Kommission waren die innere und äußere Sicherheit und die soziale Säule gemeint – all das ist der Regierung offenbar kein Anliegen“, sagte die SPÖ-Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Karin…

SPÖ-Familiensprecherin fordert bessere Bezahlung für Pädagoginnen und Pädagogen Wien (OTS/SK) - Die SPÖ werde der 15a-Vereinbarung in Sachen Elementarpädagogik zustimmen, wenngleich Skepsis bleibt, sagt SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler. Die Verhandlungen haben zu lang gedauert, sodass es beispielsweise keine Planungssicherheit für die Sprachförderlehrerinnen und –lehrer gab. „Diese wichtigen Sprachförderlehrerinnen und –lehrer fehlen nun“, so Sandler, die in ihrer Rede im Parlament auch auf die…

Bundeskanzler Kurz verteidigt Regierungslinie und will keine Vermischung von Asyl und Migration Wien (PK) - Die Lösung der wesentlichen globalen Zukunftsfragen hänge davon ab, ob Europa handlungsfähig ist und mit einer Stimme spricht, betonte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in der heutigen Nationalratssitzung. Mit der einseitigen Ablehnung des UN-Migrationspakts durch die Bundesregierung würden diese Fakten aber konterkariert und der Multilateralismus in Frage gestellt. Aus diesem Grund haben die…

ÖVP und FPÖ verlassen bei Verfassungsmaterien bewusst den Weg des Konsenses Wien (OTS/SK) - Das Verhalten der Regierungsfraktionen bei der geplanten Gesetzesänderung in Sachen Kopftuchverbot in der Volksschule veranlasste SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann heute im Nationalrat zu scharfer Kritik an der Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ. Diese verlassen bewusst den bisherigen Weg, in Verfassungsmaterien den Konsens zu suchen und mit den Oppositionsparteien zu reden. „Kein früherer ÖVP-Klubobmann – auch…