Parlament

Wien (OTS/SK) - „Nach dem 12-Stunden-Tag und der Zerschlagung der Krankenkassen droht mit der Neuregelung der Mindestsicherung der nächste Husch-Pfusch dieser schwarz-blauen Regierung. Der EuGH musste heute schon das schwarz-blaue Mindestsicherungsmodell in Oberösterreich zu Fall bringen, weil es gegen EU-Recht verstößt“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zur Mindestsicherung, wozu es ja am Mittwoch nächste Woche einen Regierungsbeschluss im Ministerrat geben soll. „Was bis jetzt dazu bekannt ist, wird es mit dem…

Wien (OTS/SK) - „Die Selbstinszenierung der Bundesregierung hat 120 Millionen Euro gekostet, es gab wenige Inhalte, es wurden keine großen Themen weitergebracht, die Kritik in Europa an Österreich ist größer geworden. Die anderen europäischen Länder sehen Österreich und die Regierung Kurz als ‚Bremser‘. Das ist eine schlechte Bilanz für die Ratspräsidentschaft Österreichs. Wir laufen Gefahr, dass nur überbleibt: „Außer Spesen nichts gewesen“, so die Kritik des außenpolitischen Sprechers der SPÖ und design.…

WKÖ-Schwarzer: Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Nachhaltigkeit sind kein Widerspruch. Europa muss mit seinem technologischen Wissen als Innovator punkten Wien (OTS) - Kurz vor der Weltklimakonferenz in Kattowitz in Polen überlegt die Europäische Union wieder einmal, Zielfestlegungen zu verschärfen. Das Europäische Parlament hat sich bereits dafür ausgesprochen, das CO2-Reduktionsziel von 40 auf 55 % hinaufzuschrauben. „Dieser Vorschlag ist kontraproduktiv. Die Wirtschaft braucht Stabilität. Während…

Im nächsten Landwirtschaftsauschuss kann die Regierung zeigen, wie ernst es ihr mit der Lebensmittelqualität in Österreich ist Wien (OTS) - „Bereits im März dieses Jahres haben wir einen Entschließungsantrag zum AMA-Gütesiegel ohne gentechnisch veränderte Futtermittel im Nationalrat eingebracht. Dieser wurde einstimmig vom Ausschuss für Konsumentenschutz an den Landwirtschaftsausschuss verwiesen. Wir werden ihn dort wieder auf die Tagesordnung setzen. Die Regierungsfraktionen können dann beweisen, wie…

Großprojekte werden einseitig privilegiert – Fairer Ausgleich der Interessen gefährdet - Durchboxen geht auf Kosten von Mensch, Umwelt und Natur Wien (OTS) - "Anstatt Umweltprüfungen nachhaltig zu verbessern, agiert die Bundesregierung mit dem Presslufthammer. Große Bauprojekte werden mit einem kritischen Sondergesetz privilegiert, während der Umweltschutz auf allen Ebenen ausgebremst werden soll. Das gefährdet den fairen Ausgleich der Interessen und macht es in Zukunft noch schwieriger, konkrete…

Sicherheit, Migration, Stabilität und Wohlstand im Fokus – Subsidiarität stärken, EU bürgernäher gestalten Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Der österreichische EU-Ratsvorsitz hat die brennenden Fragen unserer Zeit im Fokus und hat sich die Weiterentwicklung der Union zum Ziel gesetzt“, betont der außen- und europapolitische Sprecher der neuen Volkspartei, Dr. Reinhold Lopatka, im Rahmen der heutigen Aktuellen Europastunde. So seien etwa Sicherheit und der Kampf gegen die illegale Migration, der wirksame…

SPÖ-Energie- und Umweltsprecher kritisieren Bundesregierung in Sachen Nationalen Energie- und Klimaplan: „Missachtung von demokratischen und rechtsstaatlichen Prozessen“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar und SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger kritisieren die Regierung für ein neuerliches Beispiel der Missachtung von demokratischen und rechtsstaatlichen Prozessen und Beteiligungsmöglichkeiten in Sachen Erstellung des Nationalen Energie- und Klimaplans: „Statt einer breiten Beteiligung von…

Die Geschichte der Roma ist seit 400 Jahren eng mit der Geschichte Österreichs verbunden Wien (PK) - Anlässlich des 25. Jubiläums der Anerkennung der Roma als sechste österreichische Volksgruppe lud Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures gemeinsam mit dem Kulturverein österreichischer Roma zu einem Festakt ins Palais Epstein. Auch Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller, der frühere Nationalratspräsident Andreas Kohl sowie die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt fanden sich bei der…

Vertreter_innen zivilgesellschaftlicher Organisationen aus 15 Mitgliedsländern diskutieren heute und morgen in Wien über Strategien gegen den drohenden "Klimawandel in der Politik" Wien (OTS) - Welche Handlungsspielräume haben zivilgesellschaftliche Organisationen in der EU und werden wir gerade Zeugen eines "Klimawandels in der Politik", der immer mehr Mitgliedsländer erfasst? Über diese Frage diskutieren heute ab 13:30 und morgen ab 9:00, sechs Monate vor den Europawahlen im Mai 2019,…

Wien (OTS/RK) - Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig überreichte am Dienstag Ehrenzeichen des Landes Wien an verdiente Persönlichkeiten. Der Bauunternehmer Kommerzialrat Ing. Hans Pöcho erhielt das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien, und Obersenatsrat i.R. Dipl.Ing. Roland Löffler erhielt das Goldene Verdienstzeichen des Landes Wien. An der Ehrung nahmen zahlreiche Gäste aus Stadtverwaltung und Wirtschaft teil. Landeshauptmann Ludwig würdigte die Leistungen der beiden Persönlichkeiten für das…