Parlament

COSAC-Konferenz sucht Mittel gegen wachsende EU-Skepsis und für Wiedergewinnung von Vertrauen Wien (PK) - Die Europawahlen im Mai 2019 werfen ihre Schatten voraus. Bei der heutigen COSAC-Konferenz ging es um mehr Bürgernähe und Transparenz in der EU-Politik, nicht zuletzt damit eine möglichst hohe Beteiligung bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament erreicht wird. Im Anschluss an Statements von Justizminister Josef Moser und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Mairead McGuinness ging es…

Verordnung gibt Rahmen für Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU Wien (OTS/BMDW) - Heute, Dienstag, hat sich Österreich als derzeitiger Ratsvorsitz mit Vertretern des Europäischen Parlaments auf einen Verordnungsvorschlag zum Thema FDI-Screening geeinigt. Mit dieser soll sich die Europäische Unionen einen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen geben, die die Sicherheit oder öffentliche Ordnung beeinträchtigen. „Nicht jeder Investor ist ein freundlicher Investor und…

Michael Ludwig fehlt die erforderliche Gestaltungskraft Wien (OTS) - "Wir Freiheitlichen werden der Bauordnungsnovelle die Zustimmung versagen. Der große Wurf ist ausgeblieben, stattdessen haben sich Rot und Grün auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt", kritisiert der geschäftsführende Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus. "Offensichtlich meint es die SPÖ nicht ernst, wenn sie leistbares Wohnen fordert", verweist Gudenus auf massive Potentiale zur…

Heinisch-Hosek: Auch in Österreich gibt es noch viel zu tun Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heutigen Tages der Kinderrechte lud die Präsidentin des Bundesrates Inge Posch-Gruska in die Hofburg zum „Fest für Kinderrechte“. Nicht nur bei dem von den Kinderfreunden betreuten Programm standen die Kinder aus verschiedenen Kindergärten im Mittelpunkt. Auch die Eröffnungsreden waren an sie gerichtet. „Wir feiern den Tag der Kinderrechte schon zum fünften Mal im Parlament“, sagte Posch-Gruska, denn es gehe darum…

Heinisch-Hosek: Auch in Österreich gibt es noch viel zu tun Heinisch-Hosek: Auch in Österreich gibt es noch viel zu tun Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Tages der Kinderrechte lud die Präsidentin des Bundesrates Inge Posch-Gruska in die Hofburg zum „Fest für Kinderrechte“. Nicht nur bei dem, von den Kinderfreunden betreuten Programm, standen die Kinder aus verschiedenen Kindergärten im Mittelpunkt. Auch die Eröffnungsreden waren an sie gerichtet. „Wir feiern den Tag der Kinderrechte schon zum fünften…

Präsident Prof. Frass: „Wir brauchen klare und praxistaugliche Regelungen.“ Wien (OTS) - Univ.-Prof. Dr. Michael Frass, Präsident des Österreichischen Dachverbandes für ärztliche Ganzheitsmedizin, plädiert an den Gesetzgeber, während der Begutachtungsfrist geäußerte Bedenken gegen den Entwurf der Ärztegesetz-Novelle ernst zu nehmen und während der noch verbleibenden Tage bis zur Beschlussfassung im Parlament zu berücksichtigen. „Mehr als 70 Prozent der Patientinnen und Patienten wünschen sich…

Kinderrechtefest im Parlament Wien (OTS) - Zum internationalen Tag der Kinderrechte luden die Österreichischen Kinderfreunde gemeinsam mit Parlamentspräsidentin Inge Posch-Gruska Kindergartenkinder ins Parlament ein. Schon im Vorfeld des Kinderrechtetags setzten sich bei den Kinderfreunden 2000 Kinder im Rahmen der Kinderrechtefestwochen mit ihren Rechten auseinander. "Wir haben eine klare Vorstellung davon, was Kinder zu einem guten Leben brauchen: eine Familie, in der sie Halt finden, Bildung,…

Zweite Nationalratspräsidentin lädt gemeinsam mit Kulturverein österreichischer Roma zu Festakt im Palais Epstein Wien (PK) - "Die Roma sind seit mehr als 400 Jahren Teil der österreichischen Geschichte. Trotz dieser langen gemeinsamen Tradition mussten sie sie bis 1993 warten, um als Volksgruppe unseres Landes anerkannt zu werden. Ich freue mich sehr, heute das 25-jährige Jubiläum der Anerkennung mit dem Kulturverein österreichischer Roma mit einem Festakt feiern zu dürfen", erklärt Doris Bures, Zweite…

CIVICUS Monitor stuft den zivilgesellschaftlichen Raum von "offen" auf "eingeengt" herab Wien (OTS/SK) - Besorgt zeigt sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, über den jüngst präsentierten CIVICUS-Monitor. Die Dachorganisation von mehr als 4000 NGOs weltweit schätzt anhand konkreter Faktoren den Raum für das Agieren von Zivilgesellschaft und engagierten BürgerInnen ein und verwendet dabei vier Kategorien zwischen "offen" und "geschlossen". In der nun präsentierten Veröffentlichung…

SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin kritisiert Schwarz-Blau: „Regierung unternimmt nichts gegen Kinderarmut“ Wien (OTS/SK) - Den Internationalen Tag der Kinderrechte nimmt SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner zum Anlass, Kritik an der Bundesregierung zu üben: „Wir feiern heute den Internationalen Tag der Kinderrechte und müssen feststellen, dass Schwarz-Blau nichts gegen Kinderarmut unternimmt. Das ist aber das Hauptproblem, das die Rechte der Kinder bedroht“, so Holzleitner am Rande des…