Parlament

Kommission legt Jefta und EU-Singapur-Abkommen zur Beschlussfassung vor Wien (OTS/SK) - "Die EU-Kommission legt dem Rat heute die Abkommen zu Japan und Singapur zur Unterzeichnung vor, obwohl einige kritische Punkte noch offen sind. Mir war immer wichtig, dass Qualität vor Geschwindigkeit steht. Auch zahlreiche Versuche der sozialdemokratischen Fraktion beide Abkommen in puncto Nachhaltigkeit, ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards zu stärken und zu verbessern, ist uns aufgrund der herrschenden…

„Sorgen der Bundesländer ernst nehmen“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid bekräftigt heute, Dienstag, die SPÖ-Forderung, zu den geplanten Deutschklassen ein ExpertInnen-Heraring im Bildungsaussschuss durchzuführen. „Auch die heutige Pressekonferenz von Bildungsminister Faßmann hat viele Fragen offengelassen, was die konkrete Umsetzung des Konzepts betrifft. Das ist eine Ho-Ruck-Aktion auf dem Rücken der LehrerInnen, der DirektorInnen und der Bundesländer und Gemeinden als…

„Mehr Geld für Familien, kleine Einkommensbezieher und Sicherheit - weniger Geld für Asylanten“ Wien (OTS) - „Dieses Budget stellt eine Trendwende da. Wir schauen auf die österreichische Bevölkerung und die Leistungsträger, aber mit einem sozialen Augenmaß. Wir lassen die Menschen, die es gut meinen, aber denen es schlecht geht, nicht im Stich“, sagte heute der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus bei der Budgetdebatte im Parlament. Die SPÖ habe jahrelang nichts anderes getan, als…

Europaparlament stimmt über neue Regeln für Sanierungen ab Wien (OTS/SK) - "Nur eines von vier Gebäuden in Europa gilt als energieeffizient. Schlecht isolierte Gebäude kommen sowohl den BewohnerInnen als auch der Umwelt teuer zu stehen. Mit der Richtlinie zur Gebäudeeffizienz setzen wir genau da an, denn hohe Anforderungen, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz müssen sich nicht ausschließen", sagt Eugen Freund, energiepolitischer Sprecher der SPÖ-EU-Abgeordneten. **** Bis 2050 sollen ältere Gebäude in…

Datenschutz, Vergaberecht, Sicherheitspaket, Parteienförderung Wien (PK) - Schwergewichtige Materien bietet noch die Plenarsitzung am Freitag. Der Innen- und der Justizausschuss haben das sogenannte Sicherheitspaket plenumsreif gemacht. Dazu kommt es neben umfangreichen Gesetzesänderungen zur Anpassung der EU-Datenschutz-Grundverordnung auch zu einer weiteren Reform des Vergaberechts. Die Parteienförderung soll 2018 nicht angehoben werden. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr. Datenschutzpaket bringt Anpassungen…

Doppelbudget 2018/19, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Arbeit und Soziales, Konsumentenschutz, Finanzen; Untersuchungsausschüsse Wien (PK) - An diesem Tag sollen im Nationalratsplenum die Budgetverhandlungen abgeschlossen werden. Vorerst werden aber noch die Bundesvoranschläge für Bildung sowie Wissenschaft und Forschung unter die Lupe genommen. Einen weiteren großen Block bilden die Bereiche Arbeit, Soziales, Pensionsversicherung und Konsumentenschutz sowie Gesundheit. Vor der Schlussabstimmung…

Doppelbudget 2018/19, Verkehr, Innovation und Technologie, Landesverteidigung, Landwirtschaft, Umwelt, Frauen, Familie Wien (PK) - Das Nationalratsplenum nimmt seine am Vortag unterbrochene Debatte zum Doppelbudget 2018/19 wieder auf und wendet sich den Bereichen Verkehr, Innovation und Technologie inklusive der im Ressort angesiedelten Forschungsagenden zu. Zudem befassen sich die Abgeordneten mit den Bundesvoranschlägen für Landesverteidigung sowie Wirtschaft, inklusive der dazugehörigen…

Budgetbegleitgesetz, Doppelbudget 2018/2019 für Oberste Organe, Kunst und Kultur, Äußeres, Justiz und Reformen sowie Inneres Wien (PK) - In den kommenden drei Tagen diskutiert das Plenum des Nationalrats nach sechsttägigen Ausschussberatungen das Doppelbudget 2018/2019. Änderungen gegenüber dem von der Regierung vorgelegten Entwurf wurden nur für das Parlamentsbudget vorgenommen, wodurch sich an den Schlusssummen für 2019 nur geringfügig etwas ändert. Beschlossen wurden die Bundesfinanzgesetze 2018 und…

Datenschutzratsvorsitzender Maier: Viele Fragen noch ungeklärt – Rechtssicherheit in Frage gestellt! Wien (OTS/SK) - „Die ÖsterreicherInnen erwarten durch den Staat und insbesondere durch die Rechtsordnung einen Schutz ihrer personenbezogenen Daten im privaten wie im öffentlichen Bereich. Besonders betrifft dies sensible Daten, wie Gesundheits-, Gen- oder Biometrische Daten, die einen besonderen Schutz nach der ab 25. Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) genießen. Diese…

Rege Kommunikation soll Austausch auf parlamentarischer Ebene intensivieren Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka plant im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft zahlreiche Besuche und bilaterale Treffen im parlamentarischen Kontext. Vor dem Start des EU-Vorsitzes will er die Parlamente der Nachbarländer besuchen. Aber auch USA, Israel und Russland stehen langfristig auf dem Terminplan. Überdies sind Kontakte zu asiatischen Staaten geplant. Bilateraler internationaler Austausch auf…