Parlament

Bericht zu Hasspredigern unter uns bestätigen langjährige Warnungen der FPÖ Wien (OTS) - Nicht überrascht, aber nicht minder geschockt, reagiert der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus, auf den heutigen Bericht zu den Zuständen in österreichischen Moscheen. Die FPÖ warnt seit Jahren vor Hasspredigern, der in Moscheen vorangetriebenen Integrationsverweigerung und dem Indoktrinieren von Jugendlichen. Diese Warnungen wurden von den völlig naiven…

Am 20. November um 21.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 20. November 2018, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Grünes Vorbild Die österreichischen Grünen blicken hoffnungsfroh nach Deutschland, wo ihre Parteifreunde derzeit auf Landesebene von Wahlsieg zu Wahlsieg eilen und in bundesweiten Umfragen den zweiten Platz belegen. Was machen sie anders und taugen die deutschen Grünen als Vorbild für die österreichischen? Dazu hat der grüne Mann der…

vida-Hebenstreit: „Nur Top-Ausbildung sichert Fachkräfte“ Wien. (OTS) - „Der jüngste Eklat rund um einen Security-Mitarbeiter im Parlament zeigt einmal mehr, wie groß der Handlungsbedarf und die vielen Missstände im privaten Sicherheitsgewerbe sind“, so Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida. „Eine klare Trennung zwischen Staat und Privataufträgen, bessere Ausbildung und laufende Weiterbildung im privaten Bewachungsgewerbe sind längst überfällig. Wenn der Staat sicherheitsrelevante Aufgaben…

SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin: „Wir wollen keine Kinder verlieren“ Wien (OTS/SK) - Anlässlich des morgen stattfindenden internationalen Kinderrechte-Tags betonen SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner die Bedeutung der Kinderrechte: „Kinderrechte sind Menschenrechte. Wenn wir den nächsten Generationen optimale Rahmenbedingungen schaffen, können die großen Herausforderungen unserer Gesellschaft gelöst werden“, so Gruber-Pruner. Als die…

Schatz fordert Rechtsextremismus-Bericht und Inserate-Stopp in rechten Medien Wien (OTS/SK) - Dass es künftig bei der Einsetzung von Securities im Parlament verschärfte Kontrollen geben soll, findet Sabine Schatz, SPÖ-Abgeordnete im BVT-Untersuchungsausschuss, „grundsätzlich positiv“, merkt aber an, „dass es nicht reicht, bei Rechtextremismus und Neonazis nur einmal genauer hinzusehen, während der Innenminister sonst rechtsextreme Umtriebe in Österreich ignoriert und sogar mit Steuergeld dubios-rechte…

Besserer Schutz für Landwirte gegen unlautere Geschäftspraktiken. Wien (OTS) - „Der Abschluss der EU-Verhandlungen wird ein enorm wichtiger Schritt für mehr Fairness für unsere Bäuerinnen und Bauern. Wir werden alles dafür tun einen besseren Schutz für unsere Landwirte gegen unlautere Geschäftspraktiken mit weiterhin hohen Qualitätsstandards zu ermöglichen“, stellt Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger im Rahmen des Europäischen Rates für Landwirtschaft und Fischerei klar. Gestern traf sich…

Journalisten sollen über mögliche persönliche Bedrohung durch Neonazi-Security informiert werden Wien (OTS) - Nach der Fraktionsführersitzung fordert Peter Pilz vollständige Aufklärung rund um den Nazi-Security im BVT-U-Ausschuss. „Das Innenministerium ist nicht in der Lage, für unsere Sicherheit zu sorgen. Daher haben wir das selbst in die Hand genommen“, kommentiert Pilz die Vereinbarung, im BVT-Ausschuss keine privaten Securities mehr zuzulassen. Pilz begrüßt, dass alle Journalisten und…

Posch-Gruska: Wir müssen die Öffentlichkeit und die Kinder auf ihre Rechte aufmerksam machen Wien (PK) - Anlässlich des Tages der Kinderrechte lädt d ie Präsidentin des Bundesrates Inge Posch-Gruska gemeinsam mit den Kinderfreunde n zum "FEST FÜR KINDERRECHTE" am Dienstag, dem 20. November 2018, um 09:30 Uhr in den Kleinen Redoutensaal in das Parlament in der Hofburg ein. Am 20. November wird weltweit der Kinderrechtetag gefeiert. Seit am 20.11.1989 von der UN-Vollversammlung die Konvention über die…

Wien (OTS) - Einladung zum Grünen Klimadialog, Teil 2: Klima & Tierhaltung, mit Werner Kogler, Grüner Bundessprecher Ewa Dziedzic, Grüne Bundesrätin Thomas Waitz, Grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament und ExpertInnen Thema: Österreichs Klimapolitik auf den Prüfstand - Klima & Tierhaltung: Wenn alle anderen Sektoren ihre bereits gesteckten Ziele zur CO2-Reduktion erreichen und die prognostizierten Steigerungen von Fleisch- und Milchprodukteverbrauch eintreffen, wird allein die Tierhaltung 2050 80…

Kontrollschleifen intern verschärfen; eigene Überprüfungen über sicherheitsbehördliche Überprüfungen hinaus Wien (PK) - Unabhängig von der Erörterung im Rahmen der noch diese Woche folgenden Präsidialsitzung ordnete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in Zusammenhang mit dem Sicherheitspersonal bei U-Ausschüssen Sofortmaßnahmen auf verwaltungstechnischer Ebene an. Nachdem zutage getreten ist, dass die beauftragte Sicherheitsfirma behördliche Sicherheitsüberprüfungen an die Parlamentsdirektion…