Parlament

EU-Länder stimmen besserer Entsenderichtlinie zu – ÖGB kritisiert Ausnahmen und fordert mehr Kontrolle und grenzüberschreitende Sanktionen Wien (OTS/ÖGB) - "Der von den VertreterInnen der EU-Länder beschlossene Kompromiss bringt wesentliche Verbesserungen der Entsenderichtlinie. Dem Ziel ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort‘ kommen wir damit wieder einen Schritt näher“, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich der Zustimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter (COREPER). Jetzt muss noch das…

LK Österreich: EU-Vorschläge für Rechtsrahmen gute Diskussionsgrundlage Wien (OTS) - "Die Kraftverteilung in der Lebensmittel-Versorgungskette, vom Bauern über den Verarbeiter bis zum Handel, muss gerechter werden. Das will EU-Agrarkommissar Phil Hogan mit seinem heute vorgestellten Vorschlag für faire Geschäftspraktiken erreichen, der von der Landwirtschaftskammer (LK) Österreich begrüßt wird", erklärte LK-Präsident Hermann Schultes. "Derzeit bleiben EU-weit im Schnitt nur 21% vom Wert eines…

ÖVP begrüßt EU-Gesetzesvorschlag, Landwirte gegenüber Supermarktketten zu stärken Brüssel (OTS) - Als "lange überfälligen Schritt hin zu mehr Marktfairness" und als "ordnungspolitische Notwendigkeit" begrüßt der Europaabgeordnete Othmar Karas den heutigen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, kleine landwirtschaftliche Betriebe gegenüber Supermarktketten zu stärken. "Es geht nicht darum, die Landwirtschaft gegen den Handel auszuspielen, sondern um soziale Marktwirtschaft. Das bedeutet, dass die Schwächeren…

Neues Positionspapier zeigt Forderungen junger Menschen für zukünftige EU auf. Wien (OTS) - Im zweiten Halbjahr 2018 wird Österreich den EU-Ratsvorsitz übernehmen. Aus diesem Anlass hat die Bundesjugendvertretung (BJV) ein Positionspapier zum Thema „Jugend und EU-ropa“ verfasst. „Gemeinsam mit unterschiedlichen Mitgliedsorganisationen haben wir die zentralen Schwerpunkte für junge Menschen erarbeitet, unter denen eine künftige EU stehen muss“, zeigt BJV-Vorsitzender Christian Zoll auf. Der Vorsitzende…

Wien (OTS) - Seit 1.Jänner dieses Jahres ist der Pflegeregress Geschichte, und die Länder dürfen nicht mehr auf das Vermögen von Personen, die in stationären Pflegeeinrichtungen betreut werden, zurückgreifen. Gleiches gilt für das Vermögen von Angehörigen und ErbInnen. Alle laufenden Regress-Verfahren sind einzustellen. Der Beschluss des Verbots des Pflegeregresses im Nationalrat im Juni 2017 war unzweifelhaft ein sozialpolitischer Meilenstein. Aufgrund der kurzfristigen Einigung im Parlament wurde dem…

Vier Schulklassen aus Vorarlberg und Wien sind ausgewählt Wien (PK) - Für rund 87 SchülerInnen aus Vorarlberg und Wien ist es am 25. Mai wieder soweit: Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka werden sie in die Rolle von Abgeordneten schlüpfen und hautnah erleben, wie Gesetzgebung funktioniert. In zahlreichen kreativen wie originellen Beiträgen setzten sich Schulklassen der 9. Schulstufe aus den beiden Bundesländern mit der Fragestellung "Was bedeutet Demokratie für dich und deine…

Datenschutzagenden werden beim Bund konzentriert, mehr als 120 Gesetze an EU-Recht angepasst Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute ein umfangreiches Datenschutzpaket gebilligt. Neben einer Neuformulierung des Grundrechts auf Datenschutz, einer Konzentration der Datenschutzagenden beim Bund und einer Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs der Datenschutzbehörde ist u.a. auch eine Anpassung von 120 Materiengesetzen an die ab 25. Mai geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw.…

Verfassungsausschuss stimmt mehrheitlich für Reformpaket Wien (PK) - Bereits mit der letzten Novelle zum Bundesvergabegesetz hat das Parlament die Weichen in Richtung Bestbieterprinzip gestellt. Seither muss bei bestimmten Vergaben der öffentlichen Hand ein stärkerer Fokus auf Qualitätskriterien und Folgekosten gelegt werden. Auch soziale Aspekte können in die Bewertung von Angeboten einfließen. Dieser Weg wird nun fortgesetzt. Der Vefassungsausschuss des Nationalrats hat heute das von der Regierung…

"Husch-Pfusch"-Vorgangsweise der Regierung schadet auch der Forschung Wien (OTS/SK) - Für den SPÖ-Bereichssprecher für Forschung, Innovation und Digitalisierung Philip Kucher ist es undenkbar, dass der Regierungsvorschlag, der für Forschungszwecke einen sehr weitgehenden Zugriff auf Daten aus staatlichen Registern erlaubt, so beschlossen werden kann. Dagegen gibt es massive Einwände von Datenschützern und auch aus der Regierung selbst, nämlich vom Gesundheitsministerium. Kucher fordert, dass diese Einwände…

Außerdem: Folge zwei „Der Rheinstrom“ in „Wilde Reise mit Erich Pröll, „Im Brennpunkt“-Doku zum IS und neue Ausgabe „Dialogforum“ Wien (OTS) - Am Donnerstag, dem 12. April 2018, überträgt ORF III Kultur und Information ab 9.30 Uhr in „Politik live“ die Konstituierende Sitzung des Kärntner Landtags aus dem Landhaus in Klagenfurt. Neben der Angelobung der Abgeordneten kommt es u. a. zur Wahl und Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung sowie zur Antrittsrede des alten bzw. neuen Landeshauptmanns Peter…