Parlament

SLÖ fordert wie SPÖ und NEOS parlamentarisches Expertenhearing zu Deutschförderklassen. Wien (OTS) - Bezugnehmend auf die gestrige Presseaussendung des FPÖ-Abgeordneten Mölzer, in der er alle Kritiker der Deutschförderklassen, also z.B. Schulleitungen, Landesschulräte, die APS-Gewerkschaft sowie die Kinder- und Jugendanwaltschaften, als linksmotivierte Bildungsideologen verunglimpfte, hält der Lehrer, Gewerkschafter und SLÖ-Vorsitzende Thomas Bulant fest:"Ideologisch motiviert sind nur die…

Parlament erhält 2019 zusätzliche Mittel Wien (PK) - Der Budgetausschuss des Nationalrats hat heute Abend den Weg für das Doppelbudget 2018/19 geebnet. Nach sechstägigen Ausschussberatungen stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für die beiden von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze. Abänderungen wurden noch beim Parlamentsbudget vorgenommen, dadurch ändern sich auch die Schlusssummen für 2019 geringfügig. Für das Justizressort gibt es hingegen keine zusätzlichen Mittel. Der Nationalrat wird nun…

Zinggl: „Das ist großteils verzichtbarer Luxus“ Wien (OTS) - „Angesichts von Kürzungen und einer Ignoranz tatsächlicher Defizite im Budget, wäre eine Erhöhung des Parlamentsbudgets nur angebracht, wenn sie sinnvoller eingesetzt werden würde“, sagt der stv. Klubobmann der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl. „Die uns bis zuletzt vorgeschlagenen Zweckwidmungen sind großteils verzichtbarer Luxus: 1. Weitere Planstellen vor allem für die großen Klubs sind angesichts der vielen Abgeordneten die sich ihren Themen…

ITA und AIT legen erste gemeinsame Studie zu Foresight und Technikfolgenabschätzung vor Wien (PK) - Der technologische Wandel bringt große Herausforderungen auch für die Gesetzgebung. Zur Unterstützung einer vorausschauenden Politik in den Bereichen Forschung, Technologie und Innovation (FTI) beschloss das Österreichische Parlament in der vergangenen Gesetzgebungsperiode, den ParlamentarierInnen ein Monitoring von Zukunftsthemen anzubieten. In diesem Sinne wurde im Juni 2017 ein Vertrag mit dem…

Klimabudget ist Armutszeugnis für die „Nachhaltigkeitsministerin“ Wien (OTS/SK) - „Klimaschutz ist dieser Bundesregierung nichts wert“, fasst SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger die heutige Debatte des Klima- und Umweltbudgets im Parlament zusammen. **** Entgegen der Ankündigung im Ministerratsbeschluss zur Klima- und Energiestrategie findet sich kein einzelner zusätzlicher Budgetposten im aktuellen Doppelbudget. Ganz im Gegenteil, für wichtige Instrumente wie die Umweltförderung im Inland, die…

Strolz: „Die Umsetzung darf nicht zum Chaos auf Kosten der Schüler werden: Ein Experten-Hearing im Parlament soll endlich Lösungen im Sinne der Kinder, Lehrer und Eltern erarbeiten“ Wien (OTS) - Irritiert zeigt sich NEOS-Klubobmann und Bildungssprecher Matthias Strolz über die Diskussionen rund um die Einführung der Deutschklassen. „Ich verschließe mich nicht diesem Projekt – aber so eine Husch-Pfusch-Aktion, bei der vor allem für die rasche Schlagzeile gearbeitet wird und nicht für die beste Lösung für…

Treffen mit kosovarischen Vizepremiers Enver Hoxhaj und Dardan Gashi im Parlament Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute im Palais Epstein die beiden kosovarischen Vizepremiers Enver Hoxhaj und Dardan Gashi, die sich anlässlich einer Konferenz zum 10. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Österreich und dem Kosovo in Wien aufhielten. Österreich sei ein Freund des Kosovo seit der ersten Stunde, betonte der NR-Präsident, und unterstütze weiterhin mit allen…

Budget 2018/2019 im Plenum des Nationalrats, Forschungsausschuss, Besuche Wien (PK) - Mit den Budgetberatungen im Plenum des Nationalrats sollen in der kommenden Woche die parlamentarischen Verhandlungen zum Doppelbudget 2018/19 abgeschlossen werden. Der Bundesrat hat hier keine Mitwirkungsrechte. Darüber hinaus stehen das Budgetbegleitgesetz, das Sicherheitspaket, die Anpassungsgesetze zur Datenschutz-Grundverordnung und die Reform des Bundesvergaberechts am Programm. Auch die Einsetzung des…

Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire) - Aserbaidschans amtierender Präsident Ilham Aliyev wurde mit großer Mehrheit für eine vierte Amtszeit wiedergewählt. Das Wahlergebnis entspricht fast genau den Wahltagsbefragungen. Die zentrale Wahlkommission erklärte am frühen Donnerstag, dass Aliyev 86 Prozent der Stimmen erhielt (92 Prozent der Wahlkreise ausgezählt). Von seinen sieben Herausforderern erhielt der selbsternannte Kandidat Oruc Zahid Maharram mit 3,11 Prozent die meisten Stimmen. Hasanguliyev Gudrat Muzaffar von…

Innenausschuss behandelt Lage in Ungarn und macht Ernst mit Artikel-7-Verfahren Wien (OTS/SK) - „Die ungarische Regierung missachtet Grundwerte der Europäischen Union: Seit 2010 beobachten wir den Abbau der Rechtsstaatlichkeit. Auch nach den ungarischen Wahlen ist keine Besserung zu erwarten - im Gegenteil. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses hat Viktor Orbán angekündigt, seine Politik gegen NGOs und regierungskritische Medien weiter zu verschärfen. NGOs und kritische Medien müssen um ihre…