Parlament

Regulierung und Aufsicht werden stärker voneinander getrennt. Reform ist kostenschonend und vereinfacht Strukturen. Wien (OTS) - In einer Pressekonferenz haben Finanzminister Hartwig Löger und Staatssekretär Hubert Fuchs die Reform der Aufsicht über den Finanzmarkt präsentiert. Diese sieht vor, dass die Bankenaufsicht künftig von der FMA durchgeführt wird. Die FMA wird damit die gesamte behördliche Aufsicht über den Finanzmarkt übernehmen. Die Rolle als Regulator wird künftig verstärkt von BMF und dem…

Posch-Gruska: Kinder haben Rechte und die müssen sie auch kennen Wien (PK) - Gelacht, gejohlt, geklatscht und auch gestampft - bunt und ausgelassen ging es heute im Parlament im Ausweichquartier zu. Anlässlich des Tages der Kinderrechte hatte die Präsidentin des Bundesrats Inge Posch-Gruska gemeinsam mit den Kinderfreunden zum "FEST FÜR KINDERRECHTE" geladen. Und viele - groß und klein - waren der Einladung gefolgt. "Heute wird weltweit der Kinderrechtetag gefeiert. Seit 1989 von der UN-Vollversammlung…

Ausschuss des EU-Parlaments stimmt gegen Indexierung von Sozialleistungen in EU / "Gelegenheit verpasst, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen" Brüssel (OTS) - Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker bedauert das heutige Votum des Sozialausschusses des Europäischen Parlaments gegen die Indexierung von Sozialleistungen in der EU je nach den Lebenshaltungskosten am Wohnsitz der Empfänger. "Die Mehrheit der Abgeordnetenkollegen hat eine Gelegenheit verpasst, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen.…

Marktführer fordert von Regierung Umsetzung der seit Jahren zugesagten Ausbildungsstandards Wien (OTS) - „Hinter G4S stehen mehr als 3.000 engagierte Mitarbeiter/innen, die jeden Tag einen ordentlichen Job machen. Sie haben es nicht verdient, dass sie zu inkompetenten Kriminellen abgestempelt werden, weil ein schwarzes Schaf trotz mehrmaliger Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden nicht als Rechtsradikaler erkannt werden konnte“, so Michael Schnitzler, CEO von G4S Österreich. „Dieses Gedankengut hat in…

Über 20 000 Österreicherinnen und Österreicher haben die bereits unterschrieben, bis zum 24. November werden noch Unterschriften gesammelt Wien (OTS) - Die Mitte Juni gestartete Initiative endet am kommenden Samstag. „Wir freuen uns über die großen Erfolge von #fairändern und unterstützen die Initiative in ihren Forderungen nach mehr Unterstützung für Frauen und Familien im Schwangerschaftskonflikt“, so Myroslava Mashkarynets, Pressesprecherin der Jugend für das Leben. „Dass inzwischen über 20 000…

Anlässlich der europaweiten Umfrage „Europe Kids Want“ diskutieren 700 Jugendliche aus 16 Ländern mit EU Politikerinnen und Politikern ihre Vorstellungen für Europa. Wien/Brüssel (OTS) - Heute, am 20. November, ist Internationaler Tag der Kinderrechte, das Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention. Weltweit finden Aktionen statt, um die Aufmerksamkeit auf die Rechte der Kinder zu lenken. Ein Tag von Kindern für Kinder. Ein Tag, an dem sie selbst das Wort ergreifen und ihre Zukunftsvisionen teilen. UNICEF…

Das Österreichische Parlament setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen Wien (PK) - Zahlreiche Gebäude in Österreich erleuchten in Orange - so auch das Österreichische Parlament - und setzen damit ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Vom 20. bis zum 30. November wird der Eingang am Josefsplatz in der Farbe Orange erstrahlen. Am 21. November gibt es dazu auch einen Fototermin: um 17.30 Uhr wird die NR-Sitzung für ein gemeinsames Foto aller Abgeordneten unterbrochen. Die Kampagne…

Breites Bündnis aus gemeinnützigen Vereinen, Wohlfahrtsträgern, Stiftungen und sozialen Unternehmen fordert die Regierung dringend zum Dialog auf. Wien (OTS) - Die Regierungsarbeit findet weitgehend unter Ausschluss der Zivilgesellschaft statt. Das zeigt nicht zuletzt das Rating des weltweit tätigen anerkannten Netzwerks CIVICUS, das die Mitgestaltung aber auch Gefährdung zivilgesellschaftlicher Organisationen bewertet. Bei der aktuellen Überprüfung wurde das Rating für Österreich von „offen“ auf…

COSAC-Konferenz der Europaausschüsse tagt in Wien Wien (PK) - Wie geht es nun nach der Einigung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien und den dadurch ausgelösten innenpolitischen Turbulenzen in London mit dem Brexit weiter? Mit dieser Frage beschäftigte sich heute die COSAC-Konferenz der Europaausschüsse, die derzeit im Rahmen der parlamentarischen Dimension der österreichischen Ratspräsidentschaft im Austria Center Vienna tagt. Danuta Hübner, die Vorsitzende des Ausschusses für…

Probleme an Wiener Schulen werden von der Stadtregierung weiterhin nicht ernst genommen Wien (OTS) - Zwar ist es keine Überraschung, dass die SPÖ gegen das längst überfällige Kopftuchverbot an Volksschulen stimmt, dennoch es eine verlorene Chance im Kampf gegen die Indoktrinierung von Kindern im Klassenzimmer. "Der von der schwarz-blauen Bundesregierung ausgearbeitete Initiativantrag ist eine Möglichkeit, den Gefahren des politischen Islam geschlossen entgegenzutreten", weiß der gf. Landesparteiobmann der…