Parlament

Baltimore (ots/PRNewswire) - Prometric®, weltweit führender Anbieter von Zertifizierungs- und Assessment-Services, gab den Abschluss eines Mehrjahresvertrages bekannt. Im Rahmen dieses Vertrages ist Prometric der exklusive Anbieter von computergestützten und internetgestützten Testverfahren (CBT und IBT) für das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO). Remote Proctoring ab sofort Teil des Full-Service-Angebots Das EPSO ist mit der Aufgabe betraut, für 10 europäische Institute sowie mehrere Behörden der…

FPÖ-Vizekanzler kündigt Initiativantrag im Parlament an Wien (OTS) - Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) kündigt FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache an, dass die Regierungsparteien diese Woche einen Initiativantrag für ein Kopftuchverbot in Volksschulen einbringen werden. Strache zu ÖSTERREICH: „Nachdem wir das Kopftuchverbot im Kindergarten umgesetzt haben, wollen wir den nächsten Schritt machen und das Kopftuchverbot in der Volksschule umsetzen. Wir wollen das auf…

Man werde beraten, wie man solche Fälle in Zukunft verhindern könne Wien (PK) - BVT-Ausschuss - NR-Präsident Sobotka kündigt Sonderpräsidiale an Man werde beraten, wie man solche Fälle in Zukunft verhindern könne Restlose Aufklärung des Sicherheitsskandals im BVT-U-Ausschuss steht für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an oberster Stelle. "Derartiges Gedankengut ist inakzeptabel und hat vor allem im Untersuchungsausschuss im Parlament nichts verloren", betonte Sobotka. NR-Präsident Sobotka wird…

„Nationalratspräsident gefordert, alle Unterlagen vorzulegen – Warum werden Mitarbeiter ohne Sicherheitsüberprüfung in sensiblen Bereichen eingesetzt?“ Wien (OTS) - „Nach der Klarstellung des Innenministeriums, wonach der beim BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzte Sicherheitsmitarbeiter aus dem Küssel-Umfeld nicht durch das BVT sicherheitsüberprüft wurde, liegt nun der Ball bei der Parlamentsdirektion und bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka“, sagte heute der freiheitliche Fraktionsführer im…

Kardeis: Kein Antrag der Parlamentsdirektion ans BVT ergangen – Überprüfung nur nach der Gewerbeordnung Wien (OTS) - Nach der gestern bekannt gewordenen Beschäftigung eines Sicherheitsmitarbeiters aus dem Umfeld des mehrfach verurteilten Neonazis Gottfried Küssel im Parlament hat Innenminister Herbert Kickl die sofortige Untersuchung der Angelegenheit durch die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, angeordnet. Kardeis kam dabei zu dem Ergebnis, dass KEINE…

Generalsekretär Goldgruber hat die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit ins Ministerium bestellt Wien (OTS) - Nach Medienberichten, wonach das Parlament beim BVT-Untersuchungsausschuss einen Sicherheitsmitarbeiter aus dem Küssel-Umfeld eingesetzt haben soll, hat Innenminister Herbert Kickl eine sofortige Klärung in dieser Sache angeordnet. Den Berichten zufolge soll der Mann als Mitarbeiter einer externen Firma durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)…

Dringlicher Antrag der SPÖ in Nationalrats-Sondersitzung abgelehnt Wien (PK) - Die Differenzen zwischen Regierung und Opposition zu den neuen Arbeitszeitregelungen konnten auch in der weiteren Debatte der heutigen Sondersitzung des Nationalrats nicht ausgeräumt werden. Der Dringliche Antrag der SPÖ, die nach den kürzlich bekanntgewordenen Verstößen gegen das Prinzip der Freiwilligkeit die Neuverhandlung des Arbeitszeitgesetzes verlangte, wurde nach hitziger Debatte mit Mehrheit der Regierungsparteien…

Wien (OTS) - Als „Sicherheitsgau“ bezeichnet Peter Pilz den Umstand, dass, wie der Standard berichtet, ein Neonazi aus dem Umfeld von Gottfried Küssel als Security der Sicherheitsfirma G4S im BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzt ist. „Wenn Neonazis im BVT-Untersuchungsausschuss für Sicherheit sorgen sollen, dann haben offensichtlich alle Sicherheitskontrollen von Innenministerium, BVT und Parlament versagt“, so Pilz. Sicherheitssprecherin Alma Zadic ist ebenfalls über den Vorfall entsetzt: „Ich verlange…

PLO-Vertreterin im Gespräch mit österreichischen Abgeordneten Wien (PK) - Frieden und Gerechtigkeit für Palästina forderte Hanan Ashrawi heute bei einem Treffen mit österreichischen Abgeordneten unter Leitung der Vorsitzenden der parlamentarischen Gruppe Österreich - Palästinensische Gebiete, der SPÖ-Abgeordneten Muna Duzdar, im Parlament. Die führende Vertreterin der PLO sprach kritisch von Unilateralismus der US-Administration in der Nahostfrage, der die Chancen auf Frieden zerstöre, und betonte, ohne…

Aussagen von Auskunftspersonen auf Parlaments-Website nachlesbar Wien (PK) - Das Parlament hat erste Sitzungsprotokolle des Eurofighter-Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Ab sofort können Interessierte auf der Parlaments-Website unter anderem nachlesen, was der Leiter der "Task Force Eurofighter", Generalmajor Hans Hamberger, Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn und Doris Bund, Geschäftsführerin der "Inducon GmbH", ausgesagt haben. Auch die Protokolle der Befragungen von Siegfried Wolf, Hubert…