Parlament

Verantwortungsloses Vorgehen der Bundesregierung bei Gesundheitsdaten Wien (OTS/SK) - Das Europäische Parlament wird sich kommende Woche auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion in einer dringlichen Debatte mit dem Facebook-Skandal auseinandersetzen. Gleichzeitig fordern die Abgeordneten auch, dass Mark Zuckerberg vor dem EU-Parlament Rechenschaft ablegt. „Jeden Tag hören wir von neuen besorgniserregenden Vorwürfen über die Daten-Praktiken von Facebook. Seit Jahren wissen wir, dass Facebook und Co.…

SPÖ-Abgeordnete unterstützt Vorschlag für mehr Transparenz im EU-Lebensmittelrecht Wien (OTS/SK) - „Die heute vorgeschlagene Reform des europäischen Lebensmittelrechts bringt mehr Transparenz und Sicherheit für KonsumentInnen“, freut sich Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit im EU-Parlament. „Damit reagiert die EU-Kommission direkt auf die erfolgreiche europäische BürgerInnen-Initiative zu Glyphosat und der Pestizid-Zulassung. Während wir diesen Bereich im Parlament in einem…

World-Café im Parlament zur Gestaltung der digitalen Zukunft unserer Gesellschaft Wien (PK) - Bundesratspräsident Reinhard Todt beleuchtet in seiner Präsidentschaft die sozialen Auswirkungen der Digitalisierung. Gestern fand im Dachfoyer der Hofburg ein World Café statt, um zusätzlich zu der von ihm gestarteten Online-Konsultation das Thema multimedial zu diskutieren. "Um die soziale Frage für die Zukunft zu beantworten, müssen wir einen Fokus auf die digitale Dimension legen", betont Todt. "Die…

Aktienforum-Präsident Ottel begrüßt die kapitalmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung – Rasche Umsetzung unter Einbindung der Emittenten erforderlich Wien (OTS) - „Eine positive Kapitalmarktpolitik hat in den letzten Regierungen ein Schattendasein gefristet. Nun besteht seit langem wieder die Hoffnung auf einen politischen Turnaround“, so Robert Ottel, Präsident des Aktienforums. Die wesentlichen kapitalmarktpolitischen Themenfelder will das Aktienforum am heutigen Mittwochabend bei einer…

Regierung will Gesundheitsdaten für Marktforschungszwecke übermitteln Wien (OTS) - Die Regierung will persönliche Daten der ÖsterreicherInnen für die Forschung freigeben, darunter auch Informationen des Elektronischen Gesundheitsakts (ELGA). Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz liegt bereits im Parlament und soll dort offenbar in einem der vielen Datenschutz-Anpassungsgesetze durchgeschummelt werden. „Es ist ungeheuerlich, dass Schwarz-Blau II vorsieht, diese persönlichsten Daten – zwar anonymisiert –…

Wien (OTS/SPW) - Auf der gestrigen Bezirkskonferenz der SPÖ Hernals wurde der neue Bezirksparteivorstand mit überwältigender Mehrheit gewählt. Das Schwerpunktthema war die neue Rolle der SPÖ in der Opposition im Parlament und den damit verbundenen Herausforderungen, dazu referierte Nationalrat Thomas Drozda. Inhaltlich wurde aus aktuellem Anlass die Resolution "Achtung: Diese Regierung gefährdet Ihre Gesundheit!" einstimmig beschlossen. „Diese türkis-blaue Bundesregierung gefährdet nicht nur unser Sozial- und…

Frauenring kritisiert anlässlich der Budgetdebatten im Parlament den unfairen Familienbonus und fehlende Mittel für Gewaltschutz und fordert mehr Geld für Gleichstellungsagenden Wien (OTS) - Der Österreichische Frauenring, der Dachverband österreichischer Frauenvereine, kritisiert anlässlich der laufenden Budgetdebatten im Parlament die Kürzungen im Bereich der Gleichstellungspolitik. Im Budgetausschuss wird am Mittwoch das Budget für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung diskutiert. „Frauen sind die…

Innsbruck (OTS) - Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der sich als Retter seines Landes gegen dunkle Verschwörer präsentierte, triumphierte bei der Parlamentswahl. Doch seine auf Polemik fußende Politik gleicht einem Hasardspiel. Man nehme eine ordentliche Portion Angst vermischt mit einer abstrusen Verschwörungstheorie, einem dramatisch vorgetragenen Heldenepos und einer Regierungspropaganda, die nur noch wenig Platz für Andersdenkende lässt. Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orbán ist ein Meister…

Volksanwälte wiederholen Appell, Heimopferrentengesetz bis zum Sommer zu reformieren Wien (PK) - Gemäß derzeitigem Finanzrahmen muss die Volksanwaltschaft in den nächsten Jahren mit weniger Budgetmittel auskommen. "Laut Budgetunterlagen bewegen wir uns auf einem Pfad, der entlang der Kürzungen führt. Das ist nicht ohne Folgen für die Volksanwaltschaft", gab Volksanwältin Gertrude Brinek heute im Budgetausschuss des Parlaments zu bedenken. Für die Rentenkommission zur Entschädigung von Heimopfern, die seit…

Budgetäre Notwendigkeiten sollen per Abänderungsantrag sichergestellt werden Wien (PK) - Im Zuge der Beratungen des Budgetausschusses des Nationalrats über das Kapitel Bundesgesetzgebung hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in Aussicht gestellt, zur Stärkung des Parlamentarismus zusätzliche Budgetmittel lukrieren zu wollen. Neben einer Ausweitung des Weiterbildungsangebotes für Abgeordnete und parlamentarische Mitarbeiter soll es zusätzliche Personalressourcen für Klubs und eine Stärkung der…