Parlament

Mitarbeiter von Sicherheitsfirma mit rechtsextremem Hintergrund für Parlament tätig Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ online berichtet, arbeitet seit etwa einem Monat im Parlament ein Sicherheitsbeauftragter, der enge Kontakte ins rechtsextreme Lager unterhält und zum inneren Kreis um Gottfried Küssel gezählt wird. Als Security war er auch im BVT-Ausschuss eingesetzt und hatte dabei unter anderem auch Zugang zum Medienraum. „profil“ konnte entsprechende Informationen des „Standard“…

Leichtfried warnt eindringlich vor schwarz-blauen Husch-Pfusch-Gesetzen Wien (OTS/SK) - „‚Lernen Sie aus Ihren Fehlern, Herr Bundeskanzler‘, ist der Titel des heutigen Dringlichen Antrags der SPÖ. Ich weiß, dass Herr Kurz heute in Brüssel ist, aber was tut er dort?“, fragte sich der stv. Klubvorsitzende der SPÖ, Jörg Leichtfried, in der Debatte: „Was macht er heute in Brüssel? Der Ratsvorsitzende ist nicht unmittelbar mit dem Brexit befasst. Es findet nächste Woche eine Ratssitzung zur Vorbereitung des…

Fragestunde mit Sozialministerin Hartinger-Klein, 240 Mio. € für Abschaffung des Pflegeregresses, Niedrige Pensionen werden um 2,6% erhöht Wien (PK) - Am zweiten Nationalratssitzungstag nächste Woche stehen zahlreiche Beschlüsse am Programm. So will der Bund weitere 240 Mio. € für die Abschaffung des Pflegeregresses bereitstellen, niedrige Pensionen sollen um 2,6% erhöht und die Arbeitslosenversicherungsbeiträge auch für gering verdienende Selbständige gesenkt werden. Zudem sollen Zoofachhandlungen keine…

Kritik an Bundeskanzler Kurz, der an Sondersitzung wieder nicht teilnahm Wien (OTS/SK) - „Wir haben uns vor hundert Jahren die Demokratie erkämpft. Und das Erste, was die sozialdemokratische Regierung damals gemacht hat, war die Entlastung der Menschen durch die Einführung des Achtstundentages“, erinnerte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger in der heutigen Nationalratssitzung. „Damals wurde die Demokratie gestärkt“, so Stöger, während die Regierung heute „einseitig den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche…

Aktuelle Stunde zum UNO-Migrationspakt, Aktuelle Europastunde, 720 Mio. € für Elementarpädagogik, Rechnungshofberichte Wien (PK) - Der Nationalrat startet am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel "Nach Nein zu Migrationspakt - Bundeskanzler Kurz verspielt Österreichs diplomatische Rolle und Ansehen in der Welt". Daran anschließend steht eine Aktuelle Europastunde am Programm. Durch eine Bund-Länder-Vereinbarung sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 720 Mio. € für den Ausbau der…

Wien/Brüssel (OTS) - Am 20. November ist Internationaler Tag der Kinderrechte, das Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention. UNICEF möchte Kindern und Jugendlichen an diesem Tag besonders die Möglichkeit geben gehört zu werden: Veranstaltungen in Wien und Brüssel schaffen auf ungewöhnliche Weise eine Plattform für Kinder und Jugendliche in Rollen, die üblicherweise Erwachsene übernehmen: im europäischen Parlament, als Mitglieder einer Filmfestival-Jury oder als Stargeiger auf der Bühne. Der Weltkindertag ist ein…

„Europa fängt in der Gemeinde an“ – Europapolitik ist Kommunalpolitik Wien (OTS) - Am 16. November 2018 fand auf Einladung von Außenministerin Karin Kneissl die fünfte Generalversammlung der Mitglieder der Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“ im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse statt. Diese überparteiliche Initiative wurde vor acht Jahren vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres in Kooperation gemeinsam mit der Vertretung der EU-Kommission in Österreich ins Leben…

(KW 47 von 19. November 2018 bis 25. November 2018) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 19. November 2018 09:00 StS Mag. Karoline Edtstadler und MEP Dr. Othmar Karas nehmen an der Konferenz der Europaausschüsse der Parlamente der EU teil (Austria Center Wien, Bruno-Kreisky-Platz 1, 1220 Wien) 16:00 MEP Dr. Othmar Karas spricht im Rahmen des RBI-Albania Investors Forum zum Thema "EU-Beitrittsprozess Albanien" (RBI, Am Stadtpark 9, 1030 Wien)…

Zum ersten Mal haben sich die EU-Ombudsleute getroffen, um in Wien gemeinsam über eine Verbesserung für Menschen mit Behinderung im Erwerbsleben zu diskutieren Wien (OTS/BMASGK) - „Ich bin stolz, dass wir es im Zuge des österreichischen Ratsvorsitzes gemeinsam mit dem österreichischen Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer geschafft haben, erstmals ein Treffen der EU Ombudsmänner zu organisieren. Es ist wichtig europaweite Lösungen zu finden, um Menschen mit Behinderungen eine verbesserte Teilnahme am…

Von 28. November 2018 bis 07. März 2019 wird in der NHM Wien-Friedenswerkstatt in Saal 50 eine Auswahl der besten Jugendfotografien zum Thema Frieden gezeigt. Wien (OTS) - Presse-Ausstellungsrundgang am Dienstag, 27. November 2018, um 17.00 Uhr mit: Univ.-Prof. Dr. Christian Köberl, Generaldirektor des NHM Wien Lois Lammerhuber, Fotograf und Verleger Im Rahmen des Alfred Fried Photography Award werden seit zwei Jahren auch Jugendliche bis zum Alter von 14 Jahren aufgerufen, das Thema Frieden in einem…