Parlament

FPÖ-Chef innerparteilich isoliert – Strache gegen Svazek, Hofer, Darmann, Abwerzger, Haimbuchner Wien (OTS/SK) - „FP-Chef Strache fürchtet offensichtlich ein Votum der Bevölkerung zum NichtraucherInnenschutz. Der Zick-Zack-Kurs, den die FPÖ auch in dieser Frage fährt, ist abenteuerlich“, so SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner zu Straches heutigen Aussagen in „Österreich“. Nachdem FP-Generalsekretärin Svazek sich erst vor zwei Tagen für eine Volksabstimmung ausgesprochen hat, versucht Strache…

Löger schickt das Gesetzespaket „Jahressteuergesetzgebung 2018“ in 6-wöchige Begutachtung Wien (OTS) - Die Jahressteuergesetzgebung wurde initiiert, um die Zahl der Novellierungen des Steuerrechts zu reduzieren und damit mehr Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen. 2018 beinhaltet dieses Paket eine Vereinfachung des Steuerrechts, die Abschaffung diverser Gebühren und Maßnahmen im Kampf gegen Steuervermeidung. Utl.: Vereinfachung des Steuerrechts und mehr Rechtssicherheit Das österreichische…

FPÖ-Chef verweist auf Regierungsprogramm – Raucherkammerl im Vizekanzler-Ministerium – Kopftuchverbot in Volksschulen „erster Schritt“ Wien (OTS) - Vizekanzler Heinz-Christian Strache stellt in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) klar: Ein Volksabstimmung über das Rauchverbot könne es erst geben, wenn mehr direkte Demokratie in der Verfassung verankert sei. Und das plane die Regierung erst 2021. Strache: „Wir haben uns im Regierungsprogramm verständigt, dass wir ab 2021 das erste Mal ein Volksinitiativrecht für…

"ÖsterreicherInnen haben sich für ihre Gesundheit etwas Besseres verdient" "ÖsterreicherInnen haben sich für ihre Gesundheit etwas Besseres verdient" Wien (OTS) - „Die Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung im Gesundheitsbereich lassen Schlimmes erwarten“, fasst SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung anlässlich des heutigen Weltgesundheitstags zusammen. "Weniger Schutz für NichtraucherInnen, schlechtere Bedingungen für Beschäftigte der Gastronomie…

Strache will tägliche Turnstunde in Schulen und Kindergärten ausweiten Wien (PK) - Sportminister Heinz-Christian Strache will in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, den Dachverbänden, den wichtigsten Playern im heimischen Sport sowie der Öffentlichkeit eine "Sportstrategie Austria" erarbeiten. Darin sollen unter anderem Lösungen und Konzepte zur Sportstättengestaltung, zur Stärkung des Spitzensports, zur sportlichen Gesundheitsvorsorge bis hin zur Mobilität im hohen Alter gefunden werden. Erste…

SPÖ-Klub startet mit Diskussionsveranstaltung Prozess für ganz Österreich, partizipative Maßnahmen im ländlichen Raum zu entwickeln Wien (OTS/SK) - SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Klubobmann Christian Kern haben heute, Freitag, NGOs und ExpertInnen aus den Bereichen Daseinsvorsorge, Raumplanung, Digitalisierung und Mobilitätswende zum „Zukunftsforum Frauen“ ins Parlament geladen, um gemeinsam mit MandatarInnen und TeilnehmerInnen aus den Bundesländern Herausforderungen und Maßnahmen…

Wien (OTS) - Am Montag, 9. April 2018, werden im Rahmen eines Festaktes im Weltmuseum Wien die Absolventen des 15. Strategischen Führungslehrganges ausgezeichnet. Bundesminister Mario Kunasek übergibt den 25 Teilnehmern ihre Dekrete. Seit 2004 wird der Strategische Führungslehrgang im Auftrag der Österreichischen Bundesregierung von der Landesverteidigungsakademie durchgeführt. Persönlichkeiten aus dem Bereich Wirtschaft, Medien, Politik, Verwaltung, Interessensvertretungen und NGOs unter anderem Wilfried Eichlseder…

Budget 2018/2019 im Ausschuss, Verfassungsausschuss, internationale Besuche, Veranstaltung "Digitale Zukunft" Wien (PK) - Ganz im Zeichen des Doppelbudgets 2018/19 steht die kommende Woche im Nationalrat. Nach dem Budgethearing am 5. April werden nun die einzelnen Kapitel eingehend im Ausschuss beraten (Segmentbogen, Lokal 7). Zudem tritt der Verfassungsausschuss zusammen und befasst sich unter anderem mit der Vergaberechtsreform und den Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung. Bundesratspräsident…

Kollross: Ja zu einem umfassenden Bundeskinderschutzgesetz und einem unabhängigen Bundeskinderschutzbeauftragten St. Pölten (OTS) - „Als Kinderfreunde-Landesvorsitzender und als Abgeordneter zum Nationalrat unterstütze ich die Anregung des Bundesverbandes der ÖSTERREICHISCHEN KINDERSCHUTZZENTREN, in Österreich ein echtes, weil umfassendes Bundeskinderschutzgesetz zu schaffen und biete hierfür meine aktive Mitarbeit im Parlament an“, lässt Abg. z. NR Bgm. Andreas Kollross aufhorchen. „Der Schutz vor…

ÖVP-Sportsprecher erfreut über gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien für Vorlage eines Sportberichts im Parlament Wien (OTS/ÖVP-PK) - Doppelte sportliche Premiere für Abg. Mag. Stefan Schnöll: heute tagt erstmals in dieser Legislaturperiode der Sportausschuss, was für Schnöll auch seinen ersten parlamentarischen Einsatz als Sportsprecher der neuen Volkspartei bedeutet. Gemeinsam mit der Ausschussvorsitzenden Petra Steger von der FPÖ bringt Schnöll in der heutigen Ausschusssitzung einen…